Grüne wollen Verfassungsgerichtshof-Entscheidung über Mindestsicherung

Wien (PK) – Die Grünen halten es für notwendig, den Verfassungsgerichtshof anzurufen, um bundesweit einheitliche Standards der bedarfsorientierten Mindestsicherung zu garantieren. In der heutigen Nationalratssitzung forderten die Abgeordneten der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek und Judith Schwentner, der Sozialausschuss, der diesen Antrag der Grünen in seiner letzten Sitzung vertagt hatte, solle über ihn bis morgen entscheiden. Mit einer kurzen Debatte im Plenum wollten die Antragstellerinnen ihrem Fristsetzungsantrag Nachdruck verleihen. Alle Fraktionen unterstrichen, dass das System der Mindestsicherung ein wichtiges Thema sei. Ungeachtet dessen wurde der Fristsetzungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt.

Grüne: Bundesländer verstoßen gegen Vereinbarung mit dem Bund

Judith Schwentner (G) sagte, die Mindestsicherung bilde das letzte Sicherungsnetz, damit Menschen nicht in die Armut abrutschen. Hier gehe es um eine gute Einrichtung, die nicht zerstört werden sollte. Leider gebe es Bestrebungen, dieses soziale Netz in Frage zu stellen. Die Verhandlungen über eine neue 15a-Vereinbarung würden vor allem von Niederösterreich seit Monaten blockiert, kritisierte Schwentner. Dabei sei das Einsparungspotenzial durch eine Deckelung für Mehrkind-Familien, wie die ÖVP sie fordere, nachweislich gering. Gleichzeitig riskiere man, dass Familien in die Armutsfalle geraten. Nicht die Mindestsicherung sei zu hoch, sondern der Stundenlohn in vielen Branchen zu niedrig, betonte Schwentner. Statt eine Neiddebatte zu führen, solle man daher darüber reden, wie das Sozialsystem gesichert werden könne.

Karl Öllinger (G) stellte fest, grundsätzlich würden sich die Grünen ein bundesweites System der Sozialleistungen statt immer neuer 15a-Vereinbarungen wünschen, das allen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen gewährt. Aus seiner Sicht sei es nicht in Ordnung, wenn die Bundesländer sich immer neue Regelungen schaffen können, die zu Lasten der Anspruchsberechtigten gehen. Die Debatte zur Mindestsicherung werde derzeit leider nur darüber geführt, welchen Gruppen man welche Leistungen kürzen könne, und man sei dafür sogar bereit, gegen Verfassungsrecht zu verstoßen.

SPÖ: Problem nicht bei Mindestsicherung, sondern bei Löhnen

Auch Ulrike Königsberger-Ludwig (S) machte sich für die Mindestsicherung als letztes Auffangnetz stark. Auch sie war der Meinung, dass das Problem nicht die Höhe der Mindestsicherung, sondern der Mindestlöhne sei. Auf den Bezug von Mindestsicherung angewiesen zu sein, sei keine angenehme Situation. Aufgrund der vorliegenden Zahlen halte sie es daher für nicht richtig, über Kürzungen der Mindestsicherung nachzudenken. Österreich habe zudem die Verpflichtung, Asylberechtigte zu unterstützen. Die Politik müsse darauf achten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt bleibt, die Mindestsicherung trage dazu bei. Eine Anrufung des Verfassungsgerichtshofs, wie die Grünen es wünschen, sei derzeit jedoch nicht zielführend, meinte sie. Vielmehr sollte das Parlament dem Sozialminister den Rücken stärken, um bei den Verhandlungen über eine neue 15a-Vereinbarung ein gutes Ergebnis zu erzielen.

ÖVP will Deckelung bei Mehrkindfamilien

Die ÖVP bekenne sich zur Sicherung des sozialen Netzes, sagte August Wöginger (V). Die Mindestsicherung sei jedoch immer als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen und solle das auch bleiben. Auch dürfe man nicht die Augen davor verschließen, dass das System an budgetäre Grenzen stoße. Die ÖVP fordere daher eine Deckelung, da es vor allem bei Mehrkind-Familien immer wieder Auszahlungen von Mindestsicherung in einer Höhe gebe, die nicht mehr nachvollziehbar seien. Wöginger unterstrich auch, dass aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ein klarer Unterschied von Sozialleistungen und Erwerbseinkommen bestehen müsse. Diese beiden Punkte müssten gelöst werden, wenn man wolle, dass die Bevölkerung und die SteuerzahlerInnen das System der Mindestsicherung mittragen.

FPÖ sieht sich in Kritik an Mindestsicherung bestätigt

In den letzten Jahren habe sich einiges bewegt, sagte Peter Wurm (F). Die FPÖ habe immer wieder auf Fehlentwicklungen hingewiesen und sei dafür heftig kritisiert worden. Nun bestätige sich, dass die Mindestsicherung in vielen Fällen zu hoch sei. Auszahlungen in der Höhe von vier- bis fünftausend Euro seien keine Erfindung, diese gebe es tatsächlich. Das Sozialministerium wolle die wahren Zahlen über die Kosten des Systems nicht nennen und damit offenbar die notwendige Debatte verhindern, kritisierte Wurm. Die verfügbaren Zahlen wiesen darauf hin, dass die Zahl der BezieherInnen steige, jährlich koste das System 2,5 Mrd. €. Die Gemeinde-, Länder- und Bundesbudgets seien jedenfalls bereits jetzt überlastet.

NEOS für bundeseinheitliches System der Mindestsicherung

NEOS-Mandatar Gerald Loacker (N) stimmte den Grünen in der Forderung nach einem bundesweit einheitlichen System der Mindestsicherung zu. Viele Punkte wären noch zu bearbeiten, etwa die Frage der Erwerbsanreize. Diese seien jedoch nicht durch Deckelungen zu lösen, das Problem bestehe vielmehr in den zu geringen Verdienstchancen und zu hohen Abgaben. Loacker verwies auf Kritik des Rechnungshofs am Parallelsystem von Notstandshilfe und Mindestsicherung. Hier gebe es hohe Ineffizienz und Unübersichtlichkeit. Um Abhilfe zu schaffen, wäre eine Transparenzdatenbank für das Sozialsystem erforderlich, hier passiere seitens der Länder jedoch leider nichts.

Team Stronach: Mindestsicherung muss finanzierbar bleiben

Seitens des Team Stronach dankte Waltraud Dietrich den Grünen, dass sie die Debatte zu diesem wichtigen Thema im Plenum ermöglicht haben, nachdem die Regierungsparteien die Behandlung wieder einmal vertagt hätten. Mindestsicherung als letzte Absicherung sei wichtig, doch müsse man den sozialen und den finanziellen Aspekt gegeneinander abwägen. Tatsache sei, dass die Gemeinden und Länder das System nicht mehr finanzieren könnten, meinte Dietrich, die auch über die Höhe der Leistungen für AsylwerberInnen diskutieren will. Grundsätzlich könne es nicht angehen, dass Personen Sozialleistungen in einer Höhe beziehen, die sie durch Arbeit nie erzielen könnten. (Fortsetzung Nationalrat) sox