Österreich auf dem Weg zu den 2020-Zielen der EU
Nationalrat diskutiert über Reformbemühungen der Regierung; Frauenangelegenheiten wandern ins Gesundheitsressort
Wien (PK) – Der Nationalrat hat sich heute Abend mit dem Reformprogramm der Bundesregierung zur Umsetzung von EU-Empfehlungen im Rahmen der Europäischen Fiskalpolitik auseinandergesetzt. Ein von Finanzminister Hans Jörg Schelling vorgelegter Bericht, der mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde, dokumentiert Fortschritte auf dem Weg Österreichs zur Erreichung der Europa 2020-Ziele. Im Bundesfinanzgesetz und im Finanzrahmen mehrheitlich budgetrechtlich abgedeckt wurde zudem die Verschiebung der Frauenangelegenheiten ins Gesundheitsressort, die im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung stattgefunden hat. Mit einem Abänderungsantrag wurden die umzuschichtenden Budgetmittel entsprechend zugeteilt. Damit wandern 50 Planstellen ins Gesundheitsministerium.
Bereits 2014 lag die Beschäftigungsquote mit 74,2% nahe am nationalen 75%-Ziel für 2020. Die Forschungs- und Entwicklungs-Investitionen betrugen 3,1% des BIP (2020-Ziel: 3,76%). Mit der Reduktion klimaschädlicher Emissionen um 15% lag Österreich 2014 nahe am nationalen Ziel von -16%. Gut unterwegs ist Österreich beim Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch und beim Energieeffizienzwert, wo das 2020-Ziel schon im Jahr 2014 übertroffen wurde. Die Schulabbrecherquote lag 2014 mit 7,3% bereits weit unter dem 2020-Ziel von 9,5% und die Akademikerquote mit 39,1% deutlich über den angepeilten 38%. Die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen sank seit 2010 um 148.000 Menschen- bis 2020 soll Österreich 235.000 Menschen aus der Armuts- und Armutsgefährdungszone führen.
Die FPÖ stellte der Regierung kein gutes Zeugnis aus, wenn es um Reformen in Österreich geht. Kraftanstrengungen konnte Roman Haider (F) keine erkennen. Die Chancen für neue Reformen stünden sehr schlecht, obwohl es aus seiner Sicht positive Empfehlungen des Rates für Österreich gibt. Als Beispiel nannte er die nachhaltige Sicherstellung des Pensionssystems, Bewegungen seien hier nur im Mikroskopischen erkennbar, kritisierte er. Auch die Transparenzdatenbank würde noch immer auf sich warten lassen.
Lob für die Reformbemühungen der Regierung kam von den Abgeordneten der SPÖ und ÖVP. Gabriele Tamandl (V) wertete einige der EU-Empfehlungen als bereits umgesetzt, als Beispiele nannte sie die Steuerreform oder die Senkung der Lohnnebenkosten. Weiteren Reformbedarf sah Tamandl wie ihr Fraktionskollege Andreas Zakostelsky bei den Pensionen. Der Mandatar meinte grundsätzlich, dass sich Österreich vor allem bei den Zukunftsthemen wie Bildung, Forschung oder der erneuerbaren Energie auf einem guten Weg befindet.
"Entlastung des Faktors Arbeit ohne Belastung unseres Budgets hat stattgefunden", sagte auch Christoph Matznetter (S), die Regierung sei auf einem guten Weg. In diese Argumentation reihte sich ebenfalls Walter Schopf (S), gerade für die Entlastung des Faktors Arbeit habe es in den letzten Jahren gesetzliche zahlreiche Maßnahmen gegeben. In Zukunft müssten aber noch weiterhin personalintensive Branchen etwa durch einen Beschäftigungsbonus entlastet werden. Für eine entsprechende dringende Umsetzung plädierte Rupert Doppler (o.F.), die Steuern auf Arbeit seien viel zu hoch.
"Man kann sich die Welt immer schönreden", so die Antwort von Rainer Hable (N) an die Regierungsfraktionen, der Reformstillstand im Land sei der Grund, warum es seine Partei überhaupt gebe. Jedes Jahr würden die wesentlichen Reformen nicht angegangen, die Folge davon sei eine ungebremste Schuldenmacherei. Außerdem kritisierte er Doppelzuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Auch Bruno Rossmann (G) beklagte die mangelnde Koordination zwischen Bund und Ländern. Man verzichte auf ein wichtiges Steuerinstrument, an diesem Problem sollte die Regierung seiner Meinung nach gemeinsam mit den Reformpartnern arbeiten. Ganz so rosig wie die SPÖ und die ÖVP sah auch Gerald Loacker (N) die Reformbemühungen nicht. Aus seiner Sicht muss in erster Linie bei den Pensionen angesetzt werden: "Das Pensionssystem ist in dieser Form schrottreif".
Frauen- und Gleichbehandlungspolitik wandern zu Oberhauser
Die jüngste Umbildung der Bundesregierung zieht auch budgetpolitische Änderungen im Wirkungsbereich zweier Bundesministerien nach sich. Demnach wandern die Angelegenheiten der Frauen- und Gleichstellungspolitik vom Bildungsressort in den Kompetenzbereich von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser.
Befürwortet wurde die budgetrechtliche Abdeckung von Gabriele Tamandl (V), Franz Leonhard Eßl (V), Markus Vogl (S), Katharina Kucharowits (S) und Nurten Yilmaz (S). Geht es nach Eßl, liegt der der Budgetvollzug auf guten Schienen.
Kucharowits appellierte an den Finanzminister etwa angesichts der zunehmenden Hassparolen und sexualisierten Gewalt im Netz für mehr Budgetmittel für frauenpolitische Maßnahmen. Yilmaz machte auf die zusätzlichen Gelder für eine nachhaltige Integration in Österreich aufmerksam. Die Aufgabe der Politik sei es, denjenigen den Rücken zu stärken, die in der Integrationsarbeit tätig sind.
Für die Freiheitlichen warf Roman Haider einen genaueren Blick auf das Budget. Mit der Verschiebung würde der Nationalrat über etwa 15 Mio. € abstimmen, die wahren Probleme würden aber weiterhin verdrängt. Bruno Rossmann von den Grünen sprach sich für ein eigenständiges Frauenressort aus, über die heute eingebrachten Abänderungen sprach er von einem "schludrigen Antrag". Budgetpolitisch stand Rupert Doppler (o.F.) grundsätzlich dafür ein, die kalte Progression abzuschaffen. (Fortsetzung Nationalrat) keg