LETZTES UPDATE: 06.07.2016; 20:28
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Parlamentskorrespondenz Nr. 812 vom 06.07.2016

Themenfelder:
Inneres/Bildung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Sobotka/Mauthausen

Nationalrat: KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird Bundesanstalt

Neue Organisationsstruktur ab Jänner 2017

Wien (PK) – Die KZ-Gedenkstätte Mauthausen wird mit 1. Jänner 2017 in eine gemeinnützige Bundesanstalt umgewandelt. Das entsprechende Gedenkstätten-Gesetz hat heute den Nationalrat mit Stimmenmehrheit - gegen die Stimmen der Grünen - passiert. Vor dem Hintergrund der politischen Verantwortung des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus soll die Gedenkstätte zu einem multidimensionalen Ort der Geschichtsvermittlung mit professionalisiertem Museumsbetrieb übergeführt werden. Ziel ist auch die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Partizipation und die Steigerung der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit. Die Gedenkstätte, die sowohl Denkmal und Friedhof als auch Museum, Forschungseinrichtung sowie Lern-, Vermittlungs- und Begegnungsort ist, wird damit organisatorisch aus dem Innenministerium ausgegliedert. Bei inhaltlicher Autonomie sollen die wirtschaftliche Kontrolle durch den Bund und die parlamentarische Kontrolle erhalten bleiben.

Grüne sehen "typisch österreichische" Lösung

Abgeordneter Harald Walser (G) äußerte umfangreiche Kritik an den Strukturen, die geschaffen werden: Man habe die Chance verpasst, für dieses sensible Thema ein modernes Gesetz zu schaffen. Zum einen werde die Abhängigkeitsstruktur vom Innenministerium durch die Schaffung der Bundesanstalt nicht beseitigt. Zielführender wäre es, statt einer "Proporzstruktur" aus roten und schwarzen Beamten unabhängige Wissenschaftler einzusetzen, so Walser. Zudem werde die chronische Unterfinanzierung der Gedenkstätte nicht beseitigt, das sei einer modernen Gedenkstätte unwürdig und eine "typisch österreichische" Lösung. Es handle sich um die zentrale Gedenkstätte der Republik, sinnvoll wäre für ihn eine Stiftungslösung anstelle einer Bundesanstalt. Walser wies auch auf massive internationale Kritik daran hin, dass das Außenlager Gusen nicht mit in den Namen aufgenommen wurde. Es sei schwer verständlich, warum dies nicht berücksichtigt wurde, sagte Walser und forderte eine weitere Auseinandersetzung und Gespräche in Zukunft.

Bessere finanzielle Absicherung der Gedenkstätte "als je zuvor"

Teils heftiger Widerspruch gegen die Kritik von Walser kam von den Regierungsparteien und vom Team Stronach. Das Hohe Haus und das Innenministerium können stolz auf die neue Struktur sein, besser könne man das Gesetz gar nicht aufstellen, so der ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl. Im Interesse von nachhaltiger Gedenkarbeit sorge die neue Struktur einer Bundesanstalt dafür, dass die Gedenkstätte nun besser abgesichert sei als je zuvor. Der finanzielle Rahmen würde jährlich angepasst und man hätte dazu auch die Möglichkeit, Drittmittel zu lukrieren. Außerdem stehe die Unabhängigkeit im Gesetz, und die Einbeziehung der Ministerien sei selbstverständlich, konterte er auf den Vorwurf eines "Proporzsystems". Einig waren sich die SprecherInnen der Regierungsparteien mit Team Stronach Abgeordnetem Christoph Hagen, dass bei einem Botschaftertreffen am Vortag von selbigen der Diskussionsprozess einhellig positiv bewertet wurde. Auch wenn diese das Außenlager Gusen eigentlich im Namen erwähnt haben wollten, könne man dort nun mit der Ist-Situation auch gut leben, berichtete Hagen von dem Botschaftertreffen. Er verstehe die Kritik der Grünen nicht, denn es gehe um nichts weniger als die Erhaltung und den Ausbau der Gedenkstätte Mauthausen.

Neue Strukturen für nachhaltige Gedenkarbeit

Für Hannes Weninger (S) ist die Überführung in eine Bundesanstalt ein klares Bekenntnis zur politischen und budgetären Verantwortung für Erinnerungsarbeit. Dass wir "niemals vergessen" würde damit auch mit einem konkreten politischen Beschluss hinterlegt. Auch die Abgeordneten Nikolaus Prinz und Michael Hammer (beide V) betonten die Wichtigkeit der Gedenkstätte Mauthausen als Ort des Gedenkens, der Wissensvermittlung und Präventionsarbeit, die Struktur der Bundesanstalt sei dafür ein zukunftsgerichteter Weg. Abgeordnete Angela Lueger (S) unterstrich die wissenschaftlichen, pädagogischen und kulturell-gemeinnützigen Aufgaben der Gedenkstätte und dankte wie auch ihre Vorredner der hervorragenden Arbeit der Einrichtung. Die neuen Strukturen mit Kuratorium, wissenschaftlichem und internationalem Beirat seien wichtige Schritte, die Gedenkarbeit weiterhin nachhaltig und professionell zu gestalten, so der Tenor der befürwortenden RednerInnen.

Entgegen anfänglicher Kritik stimmten auch die NEOS dem Gesetz zu. Nikolaus Alm (N) hält das Gesetz zwar nach wie vor nur für eine Art Zwischenlösung, aber man verschließe sich dem nicht mehr. Man hoffe trotzdem auf weitere Gespräche, was wesentliche Punkte wie Unabhängigkeit und parlamentarische Kontrolle, aber auch Internationalisierung und Zusammensetzung des Kuratoriums anbelangt.

Mahnen und Gedenken als größeres Ganzes

Innenminister Wolfgang Sobotka wies in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung hin, die durch diese Gedenkstätte zum Ausdruck komme. Es gehe "um ein größeres Ganzes" der Republik im Mahnen und Gedenken. Das bewährte Modell einer Bundesanstalt sei ein wesentlicher Schritt für den besonderen und wichtigen Gedenkort, der eine vielfältige Verpflichtung auch international zur Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes darstelle. Er sei stolz auf die Leistungen der wichtigen Vermittlungsarbeit und Forschung, dafür sei die Finanzierungssicherheit zu erhalten. Eine Stiftung habe nicht das geeignete nachhaltige Fundament dafür, sagte Sobotka und appellierte an alle Anwesenden, den Gesetzesvorschlag einstimmig anzunehmen. Denn auch mit der Benennung der Bundesanstalt als "KZ-Gedenkstätte Mauthausen / Mauthausen Memorial" sei es nunmehr gelungen, den Kompromiss mit allen Seiten zu finden.

Mit der mehrheitlich befürwortenden Abstimmung wurde in einer Formsache ein Abänderungsantrag der Regierungsparteien zur Richtigstellung der Bezeichnung des Bildungsministeriums ohne den Zusatz "Frauen" - Frauenangelegenheiten sind seit 1. Juli bei der Gesundheitsministerin angesiedelt – für den Gesetzestext, dies einstimmig, angenommen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu