LETZTES UPDATE: 06.07.2016; 23:13
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Parlamentskorrespondenz Nr. 816 vom 06.07.2016

Themenfelder:
Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Grundstücksverkehr/Strafprozessordnung

Nationalrat verschiebt Regelung über Zugriff auf Kontenregister

Mehr Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr beschlossen

Wien (PK) - Staatsanwaltschaften werden erst ab 1. Oktober 2016 die Möglichkeit haben, Einschau in das Kontenregister und in Bankkonten zu nehmen. Der Nationalrat billigte zu Ende seiner heutigen Sitzung mit Mehrheit einen Antrag der Regierungsparteien, der das Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung um zwei Monate hinausschiebt. Vorher genehmigten die Abgeordneten einstimmig eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die Klarstellungen über das von den Ländern zu regelnde grundverkehrsrechtliche Verfahren enthält.

Bund-Ländern-Vereinbarung über mehr Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr

Mehr Rechtssicherheit soll eine einstimmig genehmigte Vereinbarung nach Art. 15a B-VG zwischen Bund und Ländern über den Verkehr mit Baugrundstücken bringen. Dabei handelt es sich um Klarstellungen für die von den Ländern zu regelnden grundverkehrsrechtlichen Verfahren.

Abgeordneter Georg Vetter (V) erläuterte, dass durch die EU-Erbrechtsverordnung eine neue Herausforderung für Grundbucheintragungen eingetreten ist. Sicherzustellen sei, dass Eintragungen ins Grundbuch weiterhin den österreichischen Normen entsprechen, auch wenn dabei Dokumente aus dem Ausland vorgelegt werden. Vorgesehen sei nun die Bestellung eines Kurators, wenn das Bezirksgericht von einem außerbücherlichen Erwerb Kenntnis erlangt. Damit werde ein erster Schritt zu einer praktikablen Lösung gesetzt.

Ruth Becher (S) sah die 15a-Vereinbarung als wesentliche Verbesserung der Transparenz von Grundbucheintragungen, um Streitfälle zu vermeiden. Sie verwies in diesem Zusammenhang auf die starke Preisentwicklung im Immobiliensektor. Das habe auch negative Auswirkungen, da Grundstücke als Wertanlage benutzt werden, was zur Verknappung von Baugrundstücken führe. Petra Bayr (S) zeigte sich zufrieden darüber, dass die EU mit der Erbrechtsverordnung den Realitäten der grenzüberschreitenden Wirtschaft Rechnung trägt. Sie schaffe damit jedenfalls eine Verbesserung für Personen, die Grundstücke zu vererben haben.

Kritisch äußerte sich hingegen Harald Stefan (F). Es gebe aufgrund einer EU-Verordnung die Notwendigkeit, den Umgang mit ausländischen Dokumenten in Erbverfahren zu regeln. Leider sei die Verordnung das Ergebnis einer falsch verstandenen Vereinheitlichungspolitik der EU und führe zu einer Nivellierung nach unten, was die Qualität von Grundbucheintragungen betreffe. Die FPÖ werde der 15a-Vereinbarung aber zustimmen, da man damit versuche, aus der Situation das Beste zu machen. Der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler zweifelte daran, dass die Vereinbarung den Zweck erfüllen könne, in dieser schwierigen Materie die ausreichende Klarheit zu schaffen.

Zugriff auf Kontenregister: Späteres Inkrafttreten wegen Durchführungsverordnung des Finanzministeriums

Mittels Initiativantrag der Koalitionsparteien wurde ein späteres Inkrafttreten der StPO-Bestimmungen betreffend Auskunft aus dem Kontenregister und Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte festgelegt. Anlass ist die Kontenregister-Durchführungsverordnung des Finanzministers, der zufolge die Kreditinstitute den in das Register aufzunehmenden Datenbestand bis spätestens 30. September 2016 übermitteln müssen.

Das Kontoregister solle bereits ab August in Betrieb sein, sinnvolle Abfragen daraus seien jedoch erst mit Abschluss dieser Datenübermittlung möglich, hielt Abgeordneter Hermann Brückl (F) fest. Da die Freiheitlichen grundsätzliche Bedenken in die erleichterte Konteneinsicht haben und einen Eingriff in Grundrechte fürchteten, würden sie auch der heute zu beschließenden Abänderung nicht zustimmen.

Werner Groiß (V) hielt fest, die Änderung sei Teil einer konsequente Umsetzung der eingeschlagenen Linie in der Reform der Strafprozessordnung und verdiene daher die Zustimmung. Johannes Jarolim (S) verwies darauf, dass in der Strafprozessordnung noch einiges zu ändern sei, etwa wenn es um die Kronzeugenregelung gehe. Erfreulicherweise habe das Justizministerium entsprechende Verbesserungen bis Herbst in Aussicht gestellt. Gisela Wurm (S) sagte, vereinfachte Kontoauskünfte seien wichtig, um gegen Korruption vorgehen zu können, die in Europa große wirtschaftlichen Schaden anrichte.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser griff bei diesem Punkt die Kronzeugenregelung auf. Wichtiger als die sehr technische Regelung, die heute beschlossen werde, sei es, dass dieses wichtiges Instrument der Korruptionsbekämpfung erhalten bleibt. Er freue sich daher über die Ankündigung, dass diese im Herbst verlängert und verbessert werden soll. Steinhauser sah Reformbedarf etwa beim Rechtsstatus des Kronzeugen. Zu regeln sei etwa auch zivilrechtliche Aspekte, um Kronzeugen vor hohen Schadenersatzforderungen zu bewahren, die ebenfalls hemmend auf ihre Bereitschaft wirken können, mit der Justiz zu kooperieren.

Im Anschluss an die Sitzung fand eine weitere Nationalratssitzung statt, die den in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin diente. (Schluss Nationalrat) sox