LETZTES UPDATE: 07.07.2016; 19:04
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Parlamentskorrespondenz Nr. 825 vom 07.07.2016

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Luftfahrtgesetz

Einfachere Bewilligungen von An- und Abflügen abseits von Flugplätzen

NR verabschiedet Änderungen im Luftfahrtgesetz, keine Mehrheit für Antrag der Grünen betreffend Austro Control

Wien (PK) – Die Bewilligung von Abflügen und Landungen außerhalb von Flughäfen und Flugplätzen soll vereinfacht werden. Der Nationalrat beschloss mit breiter Mehrheit heute entsprechende Änderungen im Luftfahrtgesetz, die vor allem Materialtransporte im öffentlichen Interesse oder etwa Flüge zwecks Lawinenbeobachtung im Visier haben. Gegen den von den Regierungsparteien präsentierten Gesetzesantrag stimmten lediglich die Grünen, die in diesem Zusammenhang vor der Gefahr vermehrten Flugaufkommens warnten. Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen zudem mit ihrer Forderung, die Gewinne der Austro Control in Verfahren zur Minimierung des Fluglärms zu investieren.

Breite Mehrheit für praxisnahe Regelungen im Luftverkehr

Dietmar Keck (S) begrüßte ebenso wie sein Fraktionskollege Johann Hell die Neuerung als praktikabel und praxisnah und zeigte sich zuversichtlich, dass durch entsprechende Auflagen die Wahrung der öffentlichen Interessen sichergestellt werden kann. Die Regelung sei ein guter Mittelweg, pflichtete ihm Elisabeth Pfurtscheller (V) bei, die vor allem auf die Bedeutung der Vereinfachungen für Kontrollflüge im Gebirge oder zur Bergung von Tierkadavern in unwegsamem Gelände hinwies. Die Änderungen bringen eine gewisse Deregulierung, merkte auch Wolfgang Klinger (F) anerkennend an. Nicht nachvollziehbar sind für den FPÖ-Mandatar allerdings die im Antrag ebenfalls enthaltenen Lockerungen bei der Bewilligung von Fallschirmsprüngen. Es sei deshalb umso wichtiger, gemäß der Feststellung des Ausschusses die Bestimmungen zu evaluieren. Keinen Grund zur Kritik an der Novellierung des Luftfahrtgesetzes sahen weiters Michael Pock (N) und der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler.

Grüne warnen vor steigender Belastung durch Fluglärm

Die Idee sei prinzipiell gut, die Möglichkeit zu Erleichterungen bei der Bewilligung werde aber derart aufgeweicht, dass die Gefahr eines vermehrten Flugverkehrs und damit einhergehender Beeinträchtigungen besteht, warnte Georg Willi (G). Der Grünen-Verkehrssprecher übte zudem Kritik an der Rückvergütung der Gewinne der Austro Control an die Fluglinien. Die Mittel sollten vielmehr für die rasche Umsetzung von Verfahren verwendet werden, die den Fluglärm bei An- und Abflügen reduzieren, schlug er vor, fand aber mit seinem Antrag keine mehrheitliche Unterstützung.

Der Ansatz im Antrag der Grünen sei begrüßenswert, aber einfach nicht durchführbar, wandte Elisabeth Pfurtscheller (V) ein. Ablehnung signalisierten auch Michael Pock (N) und Johann Hell (S), wobei Letzterer den Tagesordnungspunkt zum Anlass nahm, die Leistungen der Austro Control zu würdigen.

Kraftfahrliniengesetz-Novellen: Nationalrat repariert Redaktionsversehen

Nachdem sich bei der Kundmachung der letzten beiden Novellen zum Kraftfahrliniengesetz einige Redaktionsversehen eingeschlichen hatten, waren die Abgeordneten heute wieder am Zug und nahmen im Wege eines einstimmig angenommenen Initiativantrags der Regierungsparteien die entsprechenden Korrekturen vor. "Dem Gesetz ist nun der Weg geebnet", freute sich Johann Schmuckenschlager (V).

Georg Willi (G) lenkte den Blick auf die Fernbusse und sprach in diesem Zusammenhang kritisch von einer unnötigen Konkurrenz zur Bahn. Verkehrsminister Jörg Leichtfried versicherte, die Bahn bleibe aus seiner Sicht Verkehrsträger Nummer eins. Sein Ziel sei die weitere Attraktivierung des Schienenangebots. (Fortsetzung Nationalrat) hof