LETZTES UPDATE: 08.07.2016; 15:59
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Parlamentskorrespondenz Nr. 838 vom 08.07.2016

Themenfelder:
EU/Wirtschaft/Außenpolitik
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Hauptausschuss/Enquete/CETA/TTIP

Parlamentarische Enquete zu CETA und TTIP am 14. September

Hauptausschuss stimmt 6-Parteienantrag einhellig zu

Wien (PK) – Die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP sind am 14. September 2016 auch Thema einer Parlamentarischen Enquete mit dem Titel "CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA". Ein diesbezüglich von allen Parlamentsfraktionen vorgelegter Antrag stieß heute auch im Hauptausschuss des Nationalrats auf einhellige Zustimmung.

Eröffnet wird die Enquete um 10.00 Uhr von Nationalratspräsidentin Doris Bures, die auch den Vorsitz führt. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sowie EU-Kommissarin Cecilia Malmström leiten in das Thema ein.

Über rechtliche Grundlagen referieren Andreas Kumin vom Außenministerium und Gerlinde Wagner von der Parlamentsdirektion. Zur Freihandelspolitik der EU nehmen Fritz Breuss (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO), Verena Madner (Wirtschaftsuniversität Wien), Werner Raza (Österreichische Forschungsstiftung für internationale Entwicklung – ÖFSE) und Jörg Wojahn (Europäische Kommission) Stellung. Dazu sind Reaktionen der Parlamentsfraktionen und eine anschließende Debatte vorgesehen.

Am Nachmittag sollen in zwei Panels wesentliche Detailfragen der beiden Abkommen erörtert werden. Zum einen geht es um "Investitionsschutz, regulatorische Zusammenarbeit, Abbau tarifärer Hemmnisse, öffentliche Dienstleistungen bei CETA und TTIP". Die Frage "Sind unsere Standards durch CETA und TTIP gefährdet?" ist das Thema des zweiten Panels, wobei Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft, KonsumentInnen-, Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz im Mittelpunkt stehen. Dabei soll das gesamte Meinungsspektrum abgebildet werden.

Die Enquete ist medienöffentlich, eingeladen werden auch TeilnehmerInnen der interessierten Öffentlichkeit nach Maßgabe der räumlichen Möglichkeiten. (Schluss) jan