LETZTES UPDATE: 11.07.2016; 12:24
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 845 vom 11.07.2016

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Nationalrat/Tagungsbilanz/Tagung 2015/16

Bilanz Nationalrat 2015/16: 112 Gesetze in 51 Sitzungen, 292 Stunden und 23 Minuten

Ein Parlamentsjahr im Zeichen der Flüchtlingskrise

Wien (PK) - Freitag, 8. Juli 16:18 Uhr. Die letzte Sitzung ist geschlossen, die Tagung des Nationalrats mit heute beendet. Halbzeit in der laufenden XXV. Gesetzgebungsperiode. 51 Mal sind die Abgeordneten im abgelaufenen Parlamentsjahr zusammengetreten, gedauert haben ihre Sitzungen insgesamt 292 Stunden und 23 Minuten. Zumindest ist das die Gesamtdauer ihrer Plenarsitzungen, hinzu kommen 139 Ausschusssitzungen, 28 Unterausschusssitzungen und 53 Sitzungen des Hypo-U-Ausschusses, die zwischen September 2015 und Juli 2016 außerdem im Hohen Haus stattgefunden haben. 112 Gesetze, davon allein mehr als 20 im Juli-Plenum, hat das Parlament dabei beschlossen, 16 Staatsverträge genehmigt und 3 Bund-Länder-Vereinbarungen zugestimmt. 18,75% bzw. 21 der Gesetzesbeschlüsse fielen einstimmig aus. Damit sinkt der Wert gegenüber den letzten Gesetzgebungsperioden auf einen Tiefpunkt.

Das sagen die Zahlen aus den Statistiken über die parlamentarische Arbeit der Tagung 2015/2016, geht es aber um Themen, war eines das stets dominierende: das Ringen um innerstaatliche und europäische Antworten auf die anhaltenden Flüchtlingsbewegungen.

Zentrales Thema Asyl

Noch vor seinem regulären Tagungsbeginn im September 2015 ist der Nationalrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengetreten. Der Anlass: Ein Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber Ländern und Gemeinden zur Unterbringung von schutzbedürftigen AsylwerberInnen, das vor dem Hintergrund der schwierigen Flüchtlingssituation im Sommer letzten Jahres unter hoher zivilgesellschaftlicher und medialer Aufmerksamkeit nach längerem Tauziehen mit 1. Oktober in Kraft getreten ist. Die zum Teil stark gegensätzlichen Antworten unter den Parlamentsfraktionen auf die prekäre humanitäre Situation für viele Schutzsuchende in ganz Europa wurden zum ungeplanten Auftakt des neuen Parlamentsjahres dabei einmal mehr sichtbar: Auf der einen Seite der Ruf nach legalen Fluchtwegen, auf der anderen jener nach Grenzkontrollen in Österreich. Eine Mehrheit im Parlament sprach sich noch am selben Tag für eine aktive Politik seitens der Regierung aus, für verpflichtende europäische Asylquoten, sichere Einreisemöglichkeiten, Schutzzonen in den Krisenregionen vor Ort und einen umfassenden Kampf gegen Schlepperei zu sorgen. So lautete Anfang September der Auftrag an die Regierung in Sachen Asyl- und Flüchtlingspolitik, dem im bevorstehenden Parlamentsjahr noch viele weitere folgen sollten.

"Österreich im Ausnahmezustand – sichere Grenzen statt Asylchaos, Herr Bundeskanzler!" titelte dann die FPÖ rund drei Wochen später in einer Sondersitzung und holte zu einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung aus, die sie der "offensiven Untätigkeit" beschuldigte. Die Oppositionspartei erklärte die gesamte Regierung als rücktrittsreif, mit dem entsprechenden und im gesamten Tagungsjahr einzigen Misstrauensantrag kamen sie im Plenum aber nicht durch. Auch mit einer Ministeranklage gegen den damaligen Bundeskanzler Werner Faymann und die ehemalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sind die Freiheitlichen im November abgeblitzt.

Im Dezember steht dann erneut ein Asylthema ganz oben auf der Tagesordnung des Nationalrats: Die Tagessätze der Grundversorgung werden erhöht. Ende Jänner vereinbaren Bund, Länder und Gemeinden eine Asyl-Obergrenze für Österreich, Anfang März erfolgt die Schließung der Balkanroute, im April-Plenum wird kurz darauf über eine Asylrechtsnovelle, die umstrittene Notstandsverordnung samt Asylrechtsverschärfungen, abgestimmt. Ihre Kernpunkte sind Asyl auf Zeit, Verschärfungen beim Familiennachzug und eine Notstandsregelung, die es der Regierung erlaubt, das Asylrecht zeitweilig einzuschränken, wenn sie aufgrund der Entwicklung der Asylwerberzahlen die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit im Land bedroht sieht. Neben den Regierungsfraktionen im Parlament stimmt auch das Team Stronach dafür, die Oppositionsfraktion hatte bereits im Oktober in einem Entschließungsantrag Asyl-Obergrenzen eingefordert. Die Freiheitlichen sprechen von einem "Placebo-Gesetz", Grüne und NEOS halten die Asylrechtsverschärfungen für völkerrechts- und EU-widrig. Rund drei Monate später bringt die pinke Fraktion sogar eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein, sie rechnet mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Auch ziviler Protest wurde am Tag der Verabschiedung vor und innerhalb des Parlamentsgebäudes laut. Während der namentlichen Abstimmung warfen AktivistInnen Flugblätter mit der Botschaft "Geht nicht über Leichen! Das hält euch auch nicht über Wasser!" von der Galerie in das Plenum. In den folgenden Wochen werden konkrete gesetzliche Schritte zur nachhaltigen Integration von Asylberechtigten verabschiedet. Darunter sind etwa Änderungen im Anerkennungs- und Bewertungsgesetz, die Beschleunigungen bei der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen erleichtern und für MigrantInnen und Flüchtlinge bessere Jobchancen bringen sollen.

Was das Tagungsjahr stets begleitete, waren zum Teil hoch emotionale und kontroverse Debatten über die heimische und europäische Flüchtlingspolitik im Rahmen von Dringlichen Anfragen, Kurzen Debatten, Ausschüssen, Aktuellen Stunden sowie Aktuellen Europastunden, in denen erstmals auch EU-Abgeordnete ans Rednerpult im Sitzungssaal des Nationalrats traten. Möglich gemacht hat das eine Änderung der Geschäftsordnung, die mit August 2015 in Kraft getreten ist.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon spricht im Nationalrat

Zu einer Premiere kam es aufgrund der neuen Regeln für das Rederecht im Parlament im April, als UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon als erster internationaler Redner vor das Plenum im Nationalrat trat. Nationalratspräsidentin Doris Bures machte vor dem Hintergrund weltweiter Krisen wie dem Bürgerkrieg in Syrien, dem islamischen Terror und den damit verbundenen Flüchtlingsbewegungen von der jüngst geschaffenen Möglichkeit in der Geschäftsordnung Gebrauch, herausragende Persönlichkeiten der internationalen Politik für ein Statement im Nationalrat einzuladen. Der Spitzendiplomat bezeichnete Österreich im zum Bersten gefüllten Sitzungssaal des Nationalrats als unverzichtbares Mitglied der Weltgemeinschaft und warnte vor einer zunehmend restriktiven Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik in Europa.

Österreichs sowie internationale Aufmerksamkeit zog das Hohe Haus erneut kurz Anfang Juli auf sich, als der scheidende Bundespräsident Heinz Fischer im Historischen Sitzungssaal feierlich und unter besonders großen Respektsbekundungen sowie Standing Ovations von seinem höchsten Amt in der Republik verabschiedet wurde. Aufgrund der Entscheidung des VfGH, die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl in Folge einer freiheitlichen Wahlanfechtung aufzuheben, übernahm das Nationalratspräsidium am 8. Juli interimistisch die Aufgaben des Staatsoberhaupts als Kollegium.

7 Dringliche Anfragen, 17 Kurze Debatten der Opposition

Neben dem parlamentarischen Pflichtprogramm nahmen die Fraktionen auch verstärkt ihre Möglichkeit in Anspruch, der Regierungsarbeit auf den Zahn zu fühlen. Auf ausschließliches Verlangen der Opposition hielt der Nationalrat vier Sondersitzungen (2 x Grüne, 1 x jeweils FPÖ und NEOS) außerhalb des regulären Arbeitsplans – im vorigen Parlamentsjahr waren es 6 – ab, diskutierte über 7 Dringliche Anfragen, über 2 Dringliche Anträge sowie über 17 Kurze Debatten zu schriftlichen Anfragebeantwortungen von einzelnen Regierungsmitgliedern und Fristsetzungsanträgen. Das Interpellationsrecht im Plenum wurde so etwa genutzt, vermeintliche Verfehlungen in der heimischen Asylpolitik, den Anstieg der Arbeitslosenzahlen oder die seit längerem in Diskussion stehende Pensionsreform auf die tagesaktuelle politische Agenda zu heben. 6 mal gab die Regierung eine Erklärung ab, zuletzt jene zum Brexit. Zudem hielt der Nationalrat 10 Aktuelle Stunden, 4 Aktuelle Europastunden und 7 Fragestunden ab.

Neben den 112 Gesetzesbeschlüssen, von denen 7 eine Zweidrittelmehrheit erforderten, hat der Nationalrat zudem 16 Staatsverträge genehmigt, zuletzt den Weltklimavertrag von Paris. Österreich wird damit voraussichtlich eines der ersten Länder sein, die das internationale Klimaabkommen ratifizieren. Dass es die Abgeordneten mit dem Klimaschutz und die darin vereinbarten Ziele, etwa die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu bringen, ernst nehmen, zeigte auch eine parlamentarische Enquete im Juni mit VertreterInnen der Europäischen Union und ExpertInnen u.a. aus der Industrie, der Energiewirtschaft und Umwelttechnologie.

Der Nationalrat nahm zudem 29 Berichte der Regierung, des Rechnungshofs und der Volksanwaltschaft in Verhandlung und hielt 9 Erste Lesungen, etwa zur Forderung der NEOS, der wiederholten Vertagung von Anträgen einen Riegel vorzuschieben, zum Budgetkurs für 2016 oder zum Vorstoß der Grünen, die Klubförderung bei einem Klubwechsel zu streichen. Ordnungsrufe vom Präsidium gab es im abgelaufenen Parlamentsjahr 32.

In 63 Entschließungen erhielt die Bundesregierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat. Auch wenn die Anzahl an einstimmigen Gesetzesbeschlüssen weiter zurückgegangen ist, gibt es einige Resolutionen, mit denen das Parlament fraktionsübergreifend Haltung eingenommen hat: Etwa in der Anti-Atom-Politik Österreichs, im Kampf gegen die Todesstrafe oder in der klaren Absage gegenüber Gen-Lachs, Gentechnik im Landbau sowie der Patentierung von Tieren und Pflanzen in Österreich und der Europäischen Union.

Fraktionsloser Abgeordneter Rupert Doppler ist Anfragenkaiser

Mit 3.570 liegt die Anzahl von schriftlichen Anfragen der Abgeordneten im Spitzenfeld, sie kommt aber knapp nicht an das Rekordniveau von 2014/2015 mit über 3.850 heran. Ganz oben auf der Liste der befragten Ressorts liegt in diesem Jahr erneut das Innenministerium (557), gefolgt vom Sozialministerium (474) und dem Gesundheitsministerium (347). An die Nationalratspräsidentin gingen 12 Anfrage, an Rechnungshofpräsident Josef Moser 2. Ungeschlagen als Fraktion mit den meisten schriftlichen Anfragen seit vergangenen September bleibt die FPÖ mit 1.940, dahinter reiht sich in der Statistik jedoch bereits ein einzelner Mandatar. Der fraktionslose Abgeordnete Rupert Doppler ist mit 451 diesjähriger Anfragekaiser, kein anderer Mandatar konnte jemals, mit Ausnahme vom ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Leopold Mayerhofer, der sich den ersten Platz 2007/2008 mit einer Anfrageserie an Ex-Innenminister Günther Platter (940 Anfragen und  insgesamt 18.800 Einzelfragen) holte, so viele Anfragen auf sein alleiniges Konto verbuchen.

Die Grünen haben insgesamt 383 Anfragen formuliert, gefolgt von den NEOS (321) und dem Team Stronach (281). Die SPÖ kann 109 Anfragen verbuchen, Schlusslicht ist die ÖVP mit 30.

Das waren die Gesetzesbeschlüsse 2015/2016

Für intensive Debatten im Parlament sorgten im vergangenen Jahr neben der Asylproblematik steigende Arbeitslosenzahlen, die Bekämpfung des Terrorismus, die seit längerem im Raum stehenden Reformen in der Bildung und bei den Pensionen, die Aufwertung des Wirtschaftsstandorts, der Klimaschutz, die Zielpunkt-Pleite oder die beiden transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Bedenken hegen die Abgeordneten etwa aufgrund einer möglichen Aushebelung europäischer Standards bzw. des in Europa gültigen Vorsorgeprinzips, außerdem sind vielen MandatarInnen die geplanten Schiedsgerichte ein Dorn im Auge. Erst im Juni hat der EU-Unterausschuss der Regierung zu CETA einen konkreten Handlungsauftrag mittels bindender Stellungnahme erteilt. Die beiden Freihandelsabkommen werden kommenden September zudem Thema einer Parlamentarischen Enquete mit dem Titel "CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA" sein.

Eine offizielle Mitteilung an die Gremien der EU, insbesondere aber an den Europäischen Rat, richtete der EU-Hauptausschuss darüber hinaus im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen, er plädiert angesichts der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für schrittweise Sanktionsminderungen.

Beschlossen hat der Nationalrat im abgelaufenen Parlamentsjahr unter anderem eine Rufbereitschaft für FachärztInnen in Unikliniken, eine Mietzinsbreme für 2016, die Auflösung von Rücklagen der Münze Österreich, gesetzliche Grundlagen für den Bank-Austria-Pensionstransfer sowie das Haus der Geschichte in der Neuen Burg, die Verlängerung der Gerichtspraxis von fünf auf sieben Monate, neue Gesetze gegen Lohn- und Sozialdumping, Maßnahmen zum Kampf gegen Steuerflucht und Missbrauch an den Finanzmärkten, eine Berechnungsänderung von Lkw-Mauttarifen, erste Regelungen für automatisiertes Fahren, ein Basiskonto für alle, ein neues Kinderbetreuungsgeld-Konto und das erste Paket zur Bildungsreform, mit dem hauptsächlich die Schuleingangsphase neu gestaltet und die Sprachförderung ab dem letzten Kindergartenjahr ausgeweitet wird. Mehr Budgetmittel gibt es in den nächsten Jahren außerdem für das Innen- sowie Verteidigungsministerium.

Im Hochschulbereich wurden die Zugangsregelungen der Universitäten und die Studieneingangs- sowie Orientierungsphase bis 2021 verlängert. Gute Nachrichten gibt es auch für spätentschlossene Studierende: StudentInnen über 27 bekommen schon bald höhere Studienbeihilfen.

Durch gesetzliche Änderungen wurden außerdem Zigarettenpackungen mit Schockbildern versehen der Onlinehandel für E-Zigaretten eingeschränkt, Hausapotheken im ländlichen Raum abgesichert, der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2017 gesenkt, Stiftungen für gemeinnützige Zwecke steuerlich begünstigt und der Uhudler gerettet. Auch Frauen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften können nun in Väterkarenz gehen und ein Arbeitsrechtspaket bringt mehr Transparenz bei All-In-Verträgen. Zudem wurden die Haftstrafen für Jugendliche abgemildert und die Gerichtsgebühren gesenkt. Aufgestockt wurden außerdem Österreichs Beiträge für die Entwicklungszusammenarbeit.

Ein "Go" gab es für die Wohnbauoffensive, neue Ernteversicherungen für BäuerInnen wegen zunehmender Wetterkapriolen, die Verlängerung des Handwerkerbonus um ein weiteres Jahr, ein Gesundheitsberuferegister und ein neues Ausbildungsmodell für Pflegeberufe. Verschärfungen gab es im Suchtmittelgesetz, die bis zu zwei Jahre Haft für Drogenhandel im öffentlichen Raum bringen sowie beim Handyverbot am Steuer. Das bedeutet das Aus für das Surfen im Internet beim Autofahren. Zudem wird das Zika-Virus meldepflichtig. Adaptiert wurde zudem mehrmals die Steuerreform und die Registrierkassenpflicht etwa für Vereine gelockert.

In eigener Sache haben die Abgeordneten für strengere Regeln beim Mandatsverlust gestimmt. Die Mandatsaberkennung droht nun schon ab einem halben Jahr Freiheitsstrafe bzw. bei einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten.

Gesetzlich reagierte das Parlament zudem auf die erhöhte Terrorgefahr nach den blutigen Anschlägen in Paris und Brüssel. Innerhalb und auch außerhalb des Hohen Hauses polarisiert hat dabei das Polizeiliche Staatsschutzgesetz zu Beginn des Jahres. Bedenken hegen insbesondere die FPÖ sowie die Grünen gegenüber den erweiterten Observierungsbefugnissen der Ermittlungsbehörden. Sie wollen das Staatsschutzgesetz mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof zum Kippen bringen. Durch ein neues Sicherheitspolizeigesetz, das am vorletzten Plenumstag beschlossen wurde, bekommt die Polizei erweiterte Befugnisse vor allem im Bereich der Verbrechensprävention.

Bis zuletzt wurde über eine notwendige Zweidrittelmehrheit für die Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr verhandelt. Während des dreitägigen Sitzungsmarathons Ende Juli wurde außerdem eine Rechtsgrundlage für den Vergleich mit den HETA-GläubigerInnen geschaffen. Aufatmen können geprellte AvW-AnlegerInnen: Sie werden mit knapp 150 Mio. € entschädigt.

505 Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen

Ihre politischen Ideen haben die sechs Parlamentsfraktionen seit Tagungsbeginn in 505 konkrete Gesetzesanträge und Resolutionsentwürfe gegossen, die je nach Materie an die zuständigen Fachausschüssen zugewiesen wurden. Mit 158 selbstständigen Anträgen haben die NEOS wie im vorigen Jahr die Nase vorne, wobei mitberücksichtigt werden muss, dass einige von ihnen gemeinsam mit anderen Fraktionen vorgelegt wurden. Dicht an ihren Fersen hängen die Grünen mit 155 Initiativen, SPÖ und ÖVP haben jeweils 32 Anträge eingebracht, die entweder als gemeinsame Koalitionsanträge oder als Mehrparteienanträge zusammen mit der Opposition vorgelegt wurden.

Unter den Regierungsfraktionen kommt es mittlerweile öfters vor, Resolutionsentwürfe der Opposition aufzugreifen und in abgeänderter Version ins Plenum zu schicken. So schafften etwa die Oppositionsvorschläge, Volksgruppen und Schulpartner in die weiteren Verhandlungen der Bildungsreform einzubinden oder einen verstärkten Fokus auf Chancen im World Wide Web für Digital Natives zu richten, eine Mehrheit im Nationalrat. Drei Entschließungen, jeweils eine von der FPÖ, den Grünen sowie den NEOS, nämlich Gen-Lachs in Österreich zu verbieten, das UN-Mandat zur Überwachung der Menschenrechtslage im Iran zu verlängern bzw. für einen Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einzutreten, wurden im Nationalrat in ihrer Originalfassung für gut befunden.

Ideen der Opposition, die im Nationalrat abgeblitzt sind, betreffen beispielsweise die von allen Oppositionsfraktionen artikulierten Forderungen nach einer Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Nicht geschafft haben es ebenfalls etwa die Forderungen, ein akustisches Warnsignal für Elektroautos einzuführen, das Pensionssystem auf gänzlich neue Beine zu stellen, in der Migrationsstatistik künftig den Migrationshintergrund bei TäterInnen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in der 1., 2. als auch 3. Generation auszuweisen oder eine Volksbefragung zur Asyl- und Grenzschutzpolitik durchzuführen.

In Form von 18 Bürgerinitiativen, 24 Petitionen sowie einem Volksbegehren – dem ersten in der laufenden Gesetzgebungsperiode - sind zudem Bürgeranliegen im Parlament eingelangt. Manche haben dabei besonders viele Unterstützungserklärungen auf der Website des Parlaments gesammelt. Die im abgelaufenen Parlamentsjahr bisher am häufigsten unterstützte Bürgerinitiative setzt sich für eine Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare ein, bereits 36.133 BürgerInnen haben das Anliegen elektronisch unterschrieben. Der Vorschlag über ein österreichweites Studierendenticket bekam bisher 25.481 Unterschriften, für eine menschenwürdige Aufnahme von AsylwerberInnen haben sich bis heute 5.948 UnterzeichnerInnen eingesetzt. Bei den Petitionen liegt jene für ein verfassungsmäßiges Recht auf Barzahlung (30.080) ganz vorne, gefolgt von den Wünschen tausender BürgerInnen, den Waffenpass für JägerInnen auch weiterhin sicherzustellen (4.832) oder das Verbot über den Versandhandel von E-Zigaretten rückgängig zu machen (4.435).

Nach vier Jahren hat das Parlament zudem erstmals wieder über ein Volksbegehren beraten. Das EU-Austrittsvolksbegehren, das 261.056 ÖsterreicherInnen – demnach 4,12% der Wahlberechtigten – unterzeichnet haben, fand aber wenig Echo im Nationalrat.

Fraktionswechsel: Zwischen Wählerwille und freiem Mandat

Dem Vorschlag der Grünen, die Klubförderung bei einem Klubwechsel zu streichen, gingen wiederholte Fraktionswechsel, insbesondere beim Team Stronach, voraus. Nachdem bereits im Tagungsjahr 2014/2015 Georg Vetter und Marcus Franz in den ÖVP-Klub wechselten, verlor die Oppositionsfraktion im August zwei weitere MandatarInnen an die Volkspartei. Mit Kathrin Nachbaur und Rouven Ertlschweiger stockte die ÖVP die Zahl ihrer Mandate auf 51 auf und kam somit bis auf ein Mandat an die SPÖ heran. Nur wenige Tage danach verkündete eine weitere Abgeordnete, Jessi Lintl, ihr Ausscheiden aus dem Team Stronach und wurde "wilde Abgeordnete". Damit aber nicht genug. In weiterer Folge verlässt Abgeordnete Susanne Winter nach einem antisemitischen Posting auf Facebook die FPÖ im November, Marcus Franz verabschiedet sich nach nur neun Monaten von seiner neuen Fraktion und Jessi Lintl wechselt währenddessen in den FPÖ Klub. Die aktuelle Zusammensetzung des Nationalrats lautet demnach folgendermaßen: SPÖ: 52 Mandate, ÖVP: 50 Mandate, FPÖ: 38 Mandate, Grüne: 24 Mandate, NEOS: 9 Mandate und Team Stronach: 6 Mandate. Dazu kommen vier Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit (Rupert Doppler, Marcus Franz, Gerhard Schmid, Susanne Winter).

Nachdem das Team Stronach nur mehr über 6 Abgeordnete verfügt, war eine neue Zusammensetzung der Ausschüsse notwendig. Die Größe wurde so auf 18 bzw. 24 auf 28 Ausschussmitglieder aufgestockt, die Oppositionspartei kann damit auch weiterhin in allen Ausschüssen mit je einem bzw. einer Abgeordneter vertreten sein.

Die wiederholten Rochaden zwischen den Klubs gaben dazu Anlass, die Regeln für einen Klubwechsel zu überdenken. Nationalratspräsidentin Bures beauftragte Verfassungsrechtler Theo Öhlinger, einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten. Im Vordergrund stand dabei das Spannungsfeld zwischen freiem Mandat und Wählerwillen. Öhlingers Reformvorschlag hatte unter anderem zum Inhalt, die Förderung der Nationalratsklubs zu Beginn der Legislaturperiode nach oben hin zu deckeln. Dies fand aber im Geschäftsordnungskomitee Ende Oktober keine ausreichende Unterstützung.

Sesselrücken: Wer gehen musste, wer gekommen ist

Durch die vom neuen Bundeskanzler Christian Kern im Juni durchgeführte Regierungsumbildung kam es auch im Nationalrat zu umfangreichem Sesselrücken. Sowohl Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek als auch Verkehrsminister Gerald Klug nahmen nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung ihr im Dezember 2013 zurückgelegtes Nationalratsmandat wieder an. Auch die abgelöste Staatssekretärin Sonja Steßl ist für kurze Zeit als Abgeordnete in das Hohe Haus zurückgekehrt, hat sich dann Anfang Juli aber gänzlich vom Parlament verabschiedet. Platz machen mussten für Heinisch-Hosek, Steßl und Klug Michael Ehmann, Klaus Uwe Feichtinger sowie Hannes Fazekas, der nach dem Mandatsverzicht von Hubert Kuzdas erst seit September 2015 wieder dem Nationalrat angehört hatte. Mit dem späteren Mandatsverzicht von Steßl blieb Feichtinger dem Parlament schlussendlich erhalten. In den Nationalrat zurückgekehrt ist Karl Öllinger, freiwillig ihren Stuhl geräumt haben Daniela Musiol, Gernot Darmann, Heinz-Peter Hackl, Elmar Podgorschek und Beate Meinl-Reisinger. Nachgerückt sind David Lasar, Wolfgang Klinger, Hermann Brückl und Claudia Gamon.

Die vielen Rochaden im Regierungsteam vor dem Rücktritt Werner Faymanns im Mai, etwa bedingt durch die Bundespräsidentenwahl im April, bei denen Rudolf Hundstorfer das Sozialressort an den ehemaligen Verkehrs- bzw. Gesundheitsminister Alois Stöger übergab, Gerald Klug das Infrastruktur- und Verkehrsministerium übernahm und das Bundesheer mit Hans Peter Doskozil einen neuen Chef bekam, hatten keine Auswirkungen auf die Plätze im Nationalrat. Auch nicht der Wechsel zwischen dem nunmehrigen Innenminister Wolfgang Sobotka und Johanna Mikl-Leitner, die als Landeshauptmann-Stellvertreterin nach Niederösterreich wechselte. Faymann hat auf die Wiederausübung seines Mandats nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung verzichtet.

Erstmals öffentliches Hearing für die Nominierung des Rechnungshofpräsidenten

Da sich Präsident Josef Moser nach 12 Jahren und mit 1.007 Reformvorschlägen vom Rechnungshof verabschiedete, kam es für seine Nachbesetzung zu einem Novum: ein öffentliches Hearing im Parlament sollte die Entscheidung für einen neuen Rechnungshofpräsidenten bzw. für eine neue Rechnungshofpräsidentin transparenter und nachvollziehbarer machen. Nominiert wurden von den Fraktionen acht KandidatInnen, schließlich wurde Mitte Juni die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofs Margit Kraker mit 95 Stimmen als erste Frau an die Spitze des Rechnungshofs gewählt.

Keine fraktionsübergreifende Einigung, wie Demokratie gestärkt werden kann

ÖVP und SPÖ sprachen von qualitätssteigernden Vorhaben, die Oppositionsfraktionen vom Sterben der Demokratie, als der Abschlussbericht der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich im vergangenen September am Tisch lag. Fast ein Jahr lang hatte sich das Parlament damit beschäftigt, wie Demokratie in Österreich verbessert und neu gedacht werden kann. In acht Sitzungen wurden rund 50 nationale sowie internationale ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft geladen, auch BürgerInnen hatten zum ersten Mal Rederecht in diesem parlamentarischen Gremium.

Das Ergebnis war ein 9-seitiger Abschlussbericht, der im Nationalrat mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen wurde. Die darin enthaltenen Ideen: Eine verfassungsmäßige Ermächtigung für Länder und Gemeinden, um künftig mehr direktdemokratische Instrumente zu ermöglichen, BürgerInnen bei bestimmten Themen schon vor dem Gesetzgebungsprozess via Crowdsourcing einzubinden und ein objektives Abstimmungsbüchlein nach Schweizer Vorbild einzuführen. Auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses ist als zentrale Empfehlung im Abschlussbericht zu finden.

Demgegenüber stand ein 42-seitiger Minderheitsbericht und die scharfe Kritik der Opposition, dass es sich bei den Ergebnissen der Enquete-Kommission um einen Rückschritt in Sachen Demokratie in Österreich handelt. Im Konkreten vermissen die Oppositionsfraktionen jenes Vorhaben aus dem im Jahr 2013 geschnürten Demokratiepaket, das es ermöglichen soll, auf Bundesebene über erfolgreiche Volksbegehren automatisch zumindest eine Volksbefragung durchführen zu können. Gemeinsame Initiativen der Opposition zum Ausbau der direkten Demokratie hatten selbst in wiederholten Anläufen im Nationalrat keinen Erfolg. Auch die Abschaffung des Amtsgeheimnisses lässt noch auf sich warten. Als unerledigte Regierungsvorlage liegt das Vorhaben seit Dezember 2014 im Parlament. Zuletzt ist aber ein wenig Bewegung in die Sache gekommen: Der Verfassungsausschuss plant eine parlamentarische Enquete zum Thema Informationsfreiheit, gehofft wird auf eine Einigung im Herbst.

124. und letzte Auskunftsperson im Hypo-U-Ausschuss befragt

Nach insgesamt 78 Sitzungen, davon 53 im abgelaufenen Tagungsjahr, 16 Monaten und 142 Befragungen von 124 Auskunftspersonen hat der Hypo-U-Ausschuss seine Befragungen Ende Juni abgeschlossen. Sein Start gestaltete sich unter anderem aufgrund geschwärzt an den Ausschuss gelieferter Akten ein wenig turbulent; mittlerweile befinden sich rund zwei Millionen zum Untersuchungsgegenstand übermittelte Dokumente im Parlament, mit denen man ausgedruckt auf rund 16 Millionen A4-Seiten kommen würde. Über 10.000 A4-Seiten stenographisches Protokoll ist online auf der Parlamentswebsite einsehbar. Planmäßig am 23. August wird U-Ausschussvorsitzende und Nationalratspräsidentin Doris Bures den vom Verfahrensrichter erstellten Berichtsentwurf an die Fraktionen übermitteln. Behandelt wird der Abschlussbericht im Nationalrat dann am 12. Oktober.

Verlangt wurde die Einsetzung des Ausschusses im Jänner 2015 von FPÖ, Grünen und NEOS. Möglich war das durch eine Änderung der Verfahrensordnung, durch die der Untersuchungsausschuss zum Minderheitsrecht wurde. Verlängert wurde er zum ersten Mal im Jänner dieses Jahres, dann erneut ein zweites Mal im Mai.

Wäre es nach dem Team Stronach gegangen, hätte es parallel zum Hypo-U-Ausschuss einen weiteren Banken-Untersuchungsausschuss gegeben. Die Oppositionsfraktion hatte im Herbst beantragt, die politische Verantwortung für die Vorkommnisse rund um die Kommunalkredit AG und die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) parlamentarisch zu prüfen. Das Anliegen fand vorerst keine Zustimmung im Nationalratsplenum, ein gleichartiger Banken-U-Ausschuss ähnlich wie jener zur Hypo hätte seine Arbeit aufgrund fehlender Ressourcen in den Parlamentsklubs aber auch in der Parlamentsdirektion beeinträchtigt, war man sich einig. Rein inhaltlich sehen aber alle Parlamentsfraktionen Aufklärungsbedarf. (Schluss) keg/gs