LETZTES UPDATE: 14.07.2016; 13:42
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Parlamentskorrespondenz Nr. 859 vom 14.07.2016

Themenfelder:
Bundesrat/Soziales
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Lindner/Soziales/Zivilcourage

Bundesratspräsident Lindner: Mut und Vielfalt statt Angst und Intoleranz

Neuer Länderkammer-Vorsitzender aus der Steiermark ruft zu Schulterschluss für Zivilcourage auf und kündigt Enquete für November 2016 an

Wien (PK) – Der Bundesrat als "Kammer der Zivilcourage" über alle Fraktionsgrenzen hinweg: Unter diesen solidarischen Leitgedanken stellt der neue Präsident des Bundesrats Mario Lindner heute in seiner Antrittsrede das kommende halbe Jahr seiner Vorsitzzeit. Österreich sei in den letzten Jahren bunter, vielfältiger und dynamischer geworden und das sei gut so, hielt Lindner dabei fest. Die Veränderungen führten aber auch zu Unsicherheit, diese wiederum auch zu Angst, und genau diese Angst lege den Nährboden für Hass. Der neue Bundesratspräsident appellierte daher an die Verantwortung der Politik, "nicht zuzusehen, wenn Hass und Diskriminierung in unserer Gesellschaft wachsen", sondern mit neuen Projekten Hoffnung und Perspektiven zu geben und dem Hass entgegenzutreten. "Politik ist nicht dazu da, eine Partei, eine Person oder eine Organisation gut aussehen zu lassen – sie hat die Pflicht Lösungen zu bieten", fordert Lindner nachdrücklich zu gemeinsamer politischer Arbeit für ein offeneres gesellschaftliches Klima auf.

Die Länderkammer als Schnittstelle und direkte Vertreterin der Regionen und Bezirke habe für die neuen Herausforderungen eine ganz besondere Verantwortung, so Lindner. Es gehe darum, die Diversität "zu etwas Gewinnbringendem, zu etwas Positivem" im Leben aller ÖsterreicherInnen zu machen. Lindner spricht dabei nicht nur von den Flüchtlingsbewegungen des letzten Jahres, sondern insgesamt einen tiefgreifenden gesellschaftlichen Wandel an - von Brexit über Klimawandel und digitalem Wandel bis zur fortschreitenden Globalisierung.

Vielfältige Projekte gegen Hass, Angst und Intoleranz

Mit dem Ansatz eines "bundesweiten Schulterschlusses für mehr Zivilcourage" plant Lindner konkrete Projekte, um gegen Ungerechtigkeiten und Intoleranz Zeichen zu setzen. Es gehe um "die gleichen Chancen auf Selbstverwirklichung, Zufriedenheit und Sicherheit für alle von uns", so der neue Bundesratspräsident. Man dürfe sich dem Hass, der Angst und der Intoleranz nicht beugen, wenn beispielsweise junge Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung gemobbt oder aufgrund ihres "ausländischen" Namens diskriminiert werden, oder wenn eine Journalistin online beschimpft und bedroht wird. Denn gerade ein vielfältiges Umfeld bereichere den Alltag, sei Voraussetzung für neue Höhepunkte in Kunst und Kultur und bilde die Basis für Innovationen und die Grundlage für Wachstum und neue Jobs. Wohin Hass in unserer Gesellschaft im Extremfall führen kann, habe man in den letzten Monaten an einem brennenden Flüchtlingsheim schmerzlich lernen müssen. Zivilcourage als Antwort auf Ungerechtigkeiten sei aber nicht nur engagiertes Handeln gegen Rassismus oder gegen Hass gegen Flüchtlinge, sagte Lindner auch im Hinblick auf die Problematik der Hasspostings im Internet: "Der Hass im Netz trifft Jugendliche, Kinder, Migranten, Schwule, Frauen, Männer, Transgender-Personen – jede Schicht unserer Gesellschaft."

Enquete für digitale Zivilcourage

Speziell widmen möchte sich Lindner als Bundesratspräsident daher auch dem Thema der digitalen Zivilcourage. Im November soll es dazu eine Enquete im Bundesrat geben, weiters ist eine langfristige Kampagne gegen Hass im Netz gemeinsam mit Justizminister Wolfgang Brandstetter und Staatssekretärin Mona Druzdar geplant. Auch im Zukunftsausschuss sollen diese Fragen thematisiert werden. Es werde zum Thema Zivilcourage zudem eine Ausstellung im Palais Epstein und eine neue Zusammenarbeit mit der Demokratiewerkstatt geben, kündigte Lindner an. Auch bundesweite Zivilcourage-Trainings mit dem Mauthausen-Komitee und Vernetzung mit NGOs, engagierten Persönlichkeiten und Interessensvertretungen stehen auf dem vielfältigen Plan für ein besseres Miteinander in der Gesellschaft.

Gleiche Chancen und Rechte für alle Menschen

Zusammenleben in Vielfalt sei aber kein abgeschlossenes Thema, denn "Diversität und Zivilcourage sind Querschnittsmaterien, die jeden Bereich der Politik betreffen" war es Lindner auch wichtig, zu betonen. Denn "ob in der Sozialpolitik, in Fragen von Arbeit und Beschäftigung, im Gesundheitssystem oder natürlich in der Integrationspolitik – in jedem dieser Felder sind wir als Gesetzgeber in der Pflicht, uns zu überlegen, wie wir gleiche Chancen und Rechte für alle Menschen in Österreich am besten garantieren können." Er bekräftigte daran arbeiten zu wollen, dass der Bundesrat als Europakammer, Länderkammer, Kammer des Zukunftsausschusses und Kammer der Kinderrechte in diesem Land über alle Fraktionsgrenzen hinweg auch die Kammer der Zivilcourage wird.

Mario Lindner ist seit Juni 2015 Bundesrat. Der 34-jährige Steirer aus Liezen übernimmt die turnusmäßige Vorsitzführung der Steiermark in der Länderkammer, die von Juli bis Dezember 2016 dauert. (Schluss) mbu

HINWEIS: Fotos von der Antrittsrede von Bundesratspräsident Mario Lindner finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.