LETZTES UPDATE: 14.07.2016; 15:58
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Parlamentskorrespondenz Nr. 866 vom 14.07.2016

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/HETA/Schelling

Länderkammer stimmt Rechtsgrundlage für HETA-Vergleich zu

Grüne und Freiheitliche BundesrätInnen gegen Haftungsgesetz Kärnten

Wien (PK) – Das sogenanntes Haftungsgesetz Kärnten, das die rechtliche Basis für den Vergleich mit den HETA-Gläubigern schafft, hat die letzte parlamentarische Etappe genommen.

Konkret sieht das Gesetz eine Barabgeltung von 75% des Nominales für Vorranggläubiger und von 30% für Nachranggläubiger bei gleichzeitiger Tauschoption für die Papiere gegen Nullkupon-Anleihen mit Bundesgarantie und dreizehneinhalb Jahren Laufzeit vor. Eckpunkte des Vergleichs sind weiters die Emission dieser Inhaberschuldverschreibungen durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds und der Rückkauf nach einer Behaltedauer von 60 Tagen zum Barwert einer vergleichbaren Bundesanleihe sowie gegebenenfalls ein zusätzliches Angebot zum Umtausch nachrangiger Titel in bundesbehaftete Schuldscheindarlehen mit einer Laufzeit von 54 Jahren. Für die notwendigen Kredite des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) soll der Finanzminister Haftungen bis zu 11 Mrd. € übernehmen können. Dieser Haftungsrahmen wird allerdings nur dann zur Gänze schlagend, wenn alle Gläubiger ihre HETA-Schuldtitel in Nullkupon-Anleihen umtauschen. Das Limit im Bundeshaftungsobergrenzengesetz wird überdies um 12,5 Mrd. € erhöht.

In der Debatte ging es u.a. einmal mehr um die Schuldfrage in der Hypo-Causa. Von Seiten der FPÖ sagte Reinhard Pisec (F/W), dass es seine Fraktion ablehnt, wenn SteuerzahlerInnen zum Handkuss kommen. Nicht nachvollziehen konnte er, warum sich die Regierung vor Jahren geweigert habe, diese "Monsterbank" nicht in den Konkurs zu schicken. Die Notverstaatlichung der ehemaligen Hypo Alpe Adria 2009 ist aus seiner Sicht die größte Fehlentscheidung in der 2. Republik.

Kritik kam von Seiten der Grünen Bundesrätin Heidelinde Reiter (G/S). Die Vergleichs-Lösung führe dazu, dass der Bund Gläubigerforderungen zu hoch bediene. Das bedeute wiederum eine Mehrbelastung für die SteuerzahlerInnen. "Sehr viel Geld fließt in die falschen Kanäle", sagte sie, zudem ist für die Grünen das Haftungsgesetz Kärnten nicht klar nachvollziehbar.

Anderer Ansicht war Christian Poglitsch (V/K). Die Politik in Kärnten habe sich durch die Hypo Alpe Adria bedient, der HETA-Vergleich würde nun endlich einen Schlussstrich unter die Causa ziehen. Das Haftungsgesetz gibt dem Land Kärnten ihm zufolge wieder Mut und Zukunft. Die Milliardenhaftungen wären eine Last auf den Schultern Kärntens, die das Land lahmgelegt hätten. "Es geht um Kärnten" sagte ebenfalls

Ana Blatnik (S/K). Wäre das Haftungsgesetz nicht zustande gekommen, würden auf Kärnten jahrelange Prozesse mit unsicherem Ausgang und hohen Kosten warten. Das würde für das Land wiederum ein Verlust ihrer Handlungsfähigkeit bedeuten. Das Contra von Seiten der FPÖ und den Grünen konnte sie nicht verstehen, dieses gehe aus ihrer Sicht gegen das Land Kärnten.

Finanzminister Hans Jörg Schelling machte klar, dass mit dem Haftungsgesetz versucht werde, einen Schlussstrich unter ein Kapitel zu ziehen, das dramatische Auswirkungen für Österreich und innerhalb Europas mit sich gebracht habe. In Richtung Pisec meinte er, dass die Situation in der Hypo durch Haftungsübernahmen zwischen 2004 und 2007 dramatisch verschärft wurde, ein Konkurs Kärntens sei außerdem geprüft worden. Dessen Auswirkungen hätten aber "Kollateralschäden ungeahnten Ausmaßes" bedeutet. Er sei darum bemüht, den Schaden so gering wie möglich zu halten, der nunmehrige Weg ist für Schelling der richtige. (Fortsetzung Bundesrat) keg