LETZTES UPDATE: 14.07.2016; 16:10
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Parlamentskorrespondenz Nr. 867 vom 14.07.2016

Themenfelder:
Justiz
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Kontenregister/Grundstücksverkehr

Kontenregister, Grundstücksverkehr: Bundesrat billigt NR-Beschlüsse

Einschau der Staatsanwaltschaft ins Kontenregister kommt erst ab 1. Oktober, Klarstellungen im Grundverkehrsverfahren

Wien (PK) – Zwei Materien aus dem Justizbereich, die der Nationalrat bereits mit breiter Mehrheit verabschiedet hatte, standen heute auch auf der Tagesordnung der Länderkammer. Eine Änderung der Strafprozessordnung, die das Inkrafttreten der Bestimmungen über den Zugriff der Staatsanwaltschaft auf das Kontenregister um zwei Monate auf 1. Oktober 2016 hinausschiebt, passierte den Bundesrat ebenso ohne Einspruch wie ein Vertrag zwischen Bund und Ländern nach Art. 15a B-VG betreffend Klarstellungen grundverkehrsrechtlichen Verfahren im Lichte aktueller EU-Rechtsnormen.

Zugriff auf Kontenregister erst ab Oktober

Ursprünglich hätten die Staatsanwaltschaften bereits ab August 2016 Einschau in Kontenregister und Bankkonten nehmen können, durch die nunmehrige Änderung der Strafprozessordnung wird dieser Zeitpunkt um zwei Monate auf den 1. Oktober 2016 hinausgeschoben. Grund dafür ist die Kontenregister-Durchführungsverordnung des Finanzministers, die den Kreditinstituten für die Übermittlung des für das Kontenregister relevanten Datenbestands eine Frist bis zum 30. September 2016 setzt. Sinnvolle Abfragen sind daher erst mit Abschluss dieser Datenübermittlung möglich.

Klaus Fürlinger (V/O) begrüßte, dass die Banken nun zur technischen Abwicklung zwei Monate an zusätzlicher Zeit erhalten. Werner Herbert (F/N) erinnerte hingegen an die prinzipielle Kritik der FPÖ an der Abfragemöglichkeit aus dem Kontenregister und begründete damit auch die heutige Ablehnung durch seine Fraktion. Justizminister Wolfgang Brandstetter stellte klar, es gehe hier bloß um die äußere Abfrage, für inhaltlichen Abfragen sei selbstverständlich ein Gerichtsbeschluss notwendig.

EU-Erbrechtsverordnung macht Klarstellungen beim Grundverkehrsverfahren notwendig

Einstimmig genehmigte der Bundesrat eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern nach Art. 15a B-VG, die Klarstellungen für die von den Ländern zu regelnden grundverkehrsrechtlichen Verfahren im Lichte einer entsprechenden EU-Erbrechtsverordnung bringt. Handlungsbedarf ist vor allem dadurch gegeben, da nach den neuen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen nun der Fall eintreten könnte, dass über die Rechtsnachfolge von Todes wegen nach einem Eigentümer eines österreichischen Grundstücks ein ausländisches Gericht entscheidet oder die Rechtsnachfolge ohne gerichtliche Abhandlung erfolgt.

Als wesentlichen Schritt zur Vereinfachung und Erleichterung bei Erbrechtsverfahren, interpretierte Magnus Brunner (V/V) die Vereinbarung, zumal es nun nur noch ein Verfahren geben wird. Der Umgang mit Liegenschaften werde jetzt rechtlich transparent und effizient abgewickelt, freute sich auch Susanne Kurz (S/S). "Ein Schritt in die richtige Richtung", bestätigte Werner Herbert (F/N), der allerdings Nachschärfungen hinsichtlich von Lebensgemeinschaften und ausländischen Erbberechtigten wünscht. Ihre Zustimmung bekundete auch Ewa Dziedzic (G/W) namens der Grünen. Justizminister Wolfgang Brandstetter begrüßte den Umstand, dass das Instrument der Verträge nach Art. 15a B-VG die Möglichkeit bietet, auf die österreichische föderale Struktur Rücksicht zu nehmen und derartige EU-Bestimmungen im Interesse der Länder umzusetzen. (Fortsetzung Bundesrat) hof