LETZTES UPDATE: 14.07.2016; 20:42
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Parlamentskorrespondenz Nr. 873 vom 14.07.2016

Themenfelder:
Technologie
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Patentamt/Rundfunkgebühren/Leichtfried

Bundesrat spricht sich gegen Patentierung von Tieren und Pflanzen aus

Neuausrichtung des Patentamts; Gleichbehandlung bei Gebührenbefreiungen nach VfGH-Urteil

Wien (PK) – Der Bundesrat hat heute am Ende seiner Sitzung der Neuausrichtung des Patentamts sowie einer Gesetzesreparatur im Zusammenhang mit den Rundfunkgebühren, die u.a. einen erweiterten Spielraum bei der Geltendmachung von Wohnkosten bringt, zugestimmt.

Verbunden mit der Novelle des Patentamts, die mehrheitlich gebilligt wurde, erfolgte auch eine Klarstellung zur Biopatentrichtlinie, die Patente auf Züchtungen eindeutig ausschließen soll. Der Biopatent-Richtlinie war bisher nicht eindeutig zu entnehmen, ob auch Pflanzen und Tiere, die ausschließlich durch "im Wesentlichen biologische Verfahren" gewonnen werden, von einer Patentierung ausgenommen sind. Da im Parlament jedoch breiter Konsens darüber besteht, keine Patentierung von konventionell gezüchteten Nutzpflanzen und Nutztieren zuzulassen, wird das nun eindeutig festgehalten.

Im Zuge einer Neuorientierung des Patentamts wird seine Teilrechtsfähigkeit aufgehoben. Damit wird die bisherige Trennung in einen hoheitsrechtlichen und teilrechtsfähigen Bereich, die laut Verkehrs- und Technologieminister Jörg Leichtfried zu Doppelgleisigkeiten und Reibungsverlusten geführt habe, beendet. Dem entgegnete Peter Samt (F/St), dass sich dahinter in Wirklichkeit eine Erhöhung des Personalstandes "im Bereich der Verwaltung der Verwaltung" verberge. Seine Fraktion sehe keine Effizienzsteigerung hinter der Neuausrichtung, Verwaltungsreformen könnten darin auch keine gefunden werden.

Positiv wurde die Neuaufstellung von Hubert Koller (S/St) und Klaus Fürlinger (V/O) bewertet. Durch wachsende Anforderungen an das Patentamt seien Gesetzesänderungen notwendig geworden, die ein verbessertes Service gewährleisten, sagte Koller. Klar sprach sich der SPÖ-Bundesrat neben David Stögmüller (G/V) zudem für ein strenges Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen aus. An Leichtfried appellierte Stögmüller, auf europäischer Ebene Druck gegen entsprechende Patentierungen auszuüben. Es müsse klar sein, dass die Natur nicht den Menschen oder irgendeinem Konzern gehöre, sondern die Menschheit Teil der Natur sei.

Verkehrs- und Technologieminister Jörg Leichtfried thematisierte die Bedeutung von Wissen und Innovation im 21. Jahrhundert und erklärte, dass sich die Installation von teilrechtsfähigen Körperschaften im Patentamt aufgrund von Doppelgleisigkeiten, Doppelbezahlungen und Reibungsverlusten als Fehler herausgestellt habe.

Rundfunkgebühren-Befreiung: VfGH-Urteil wird entsprochen

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) in Zusammenhang mit der Fernmeldegebührenordnung hat der Bundesrat heute einstimmig eine Gesetzesreparatur sowie begleitende Änderungen im Fernsprechentgeltzuschussgesetz gebilligt. Ab September werden demnach nicht nur Miet- und Betriebskosten gemäß dem Mietrechtsgesetz als einkommensmindernd berücksichtigt, sondern auch solche gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze. Für alle anderen Miet- und Wohnformen kann ein Pauschalbetrag von 140 € geltend gemacht werden. Damit will man dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung tragen. Im Sinne der Rechtssicherheit wird darüber hinaus künftig eine dreijährige Verjährungsfrist für Forderungen und Verbindlichkeiten aus den Rundfunkgebühren verankert.

Am Ende der Sitzung wurde der heute neu angelobte oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Robert Seeber einstimmig zum Mitglied des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrats und des Bundesrats gewählt. (Schluss Bundesrat) keg