LETZTES UPDATE: 15.07.2016; 10:32
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Parlamentskorrespondenz Nr. 877 vom 15.07.2016

Themenfelder:
Arbeit/Soziales/Gesundheit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Sozialausschuss

Anträge zu den Bereichen Rehabilitation, Arbeitnehmerschutz, Erwerbsintegration behinderter Menschen und Sozialversicherung

Grüne fordern gleichen Zugang für alle zur Rehabilitation

Wien (PK) – Die Grünen kritisieren, dass das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz nicht allen Versicherten einen Zugang zu medizinischer Rehabilitation garantiert. Zwar sei Rehabilitation grundsätzlich eine Pflichtaufgabe der Sozialversicherungen, ein Rechtsanspruch darauf bestehe aber nur dann, wenn eine Person länger als sechs Monate nicht arbeitsfähig ist und die Reha zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig erscheint, macht Abgeordnete Judith Schwentner geltend. Damit seien große Personengruppen, unter anderem Kinder, mitversicherte Angehörige und PensionistInnen, vom Gutdünken der Sozialversicherungen abhängig und könnten beispielsweise auch nicht zwischen stationären und ambulanten Angeboten wählen. Schwentner fordert in diesem Sinn eine Gesetzesänderung, wobei sich der von ihr vorgelegte Antrag insbesondere an Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser richtet ( 1781/A(E)).

FPÖ drängt auf Verbot von Bisphenol in Thermopapier

Ein gesundheitspolitisches Anliegen hat auch die FPÖ. Sie spricht sich dafür aus, den umstrittenen Stoff Bisphenol in Thermopapier zu verbieten. Dieses wird unter anderem für den Ausdruck von Kassazetteln verwendet. Durch die Registrierkassenpflicht fürchten Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewien und ihre FraktionskollegInnen steigende Gesundheitsrisiken sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für KonsumentInnen. Bisphenol A steht unter anderem im Verdacht auf den Hormonhaushalt einzuwirken, die Fortpflanzungsfähigkeit einzuschränken und die Gehirnentwicklung von Ungeborenen zu beeinträchtigen, auch der Ersatzstoff Bisphenol S ist dem Antrag zufolge nicht weniger gefährlich. Der Entschließungsantrag wurde auf Wunsch der FPÖ neben dem Sozialausschuss ( 1804/A(E)) auch dem Gesundheitsausschuss ( 1805/A(E)) und dem Konsumentenschutzausschuss ( 1806/A(E)) zugewiesen.

Grüne: Behinderte Menschen sollen eigene AMS-Zielgruppe sein

Um die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu forcieren, machen sich die Grünen für ein zielgerichtetes Programm des AMS stark ( 1783/A(E)). Abgeordnete Helene Jarmer hält es nicht nur für notwendig, behinderte Menschen als eigene Zielgruppe mit verbindlichen Zielvorgaben für das AMS zu definieren, es müssten auch ausreichende finanzielle Ressourcen bereitgestellt werden. Menschen mit Behinderung seien in besonders hohem Ausmaß von Arbeitslosigkeit betroffen, begründet sie ihren Antrag und verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine entsprechende Forderung von Behindertenanwalt Erwin Buchinger.

Grüne pochen auf einheitliches Sozialversicherungssystem

Seit Jahren wird im Parlament über die Forderung diskutiert, die Sozialversicherungsträger zusammenzulegen. Nun haben die Grünen neuerlich einen Entschließungsantrag eingebracht. Geht es nach Abgeordneter Judith Schwentner soll es künftig ein einheitliches Versicherungssystem für sämtliche Berufsgruppen und alle anderen Pflichtversicherten mit einem einzigen Sozialversicherungsträger pro Versicherungssparte – Krankenversicherung, Pensionsversicherung und Unfallversicherung – geben ( 1810/A(E)). Dadurch wären ihr zufolge auch gleiche Beitragssätze und ein gleicher Leistungskatalog für alle sichergestellt. Zudem wünscht sich Schwentner alle vier Jahre demokratische Versichertenwahlen nach dem Grundsatz "one person, one vote". 

Schwentner ist überzeugt, dass durch das von ihr vorgeschlagene Modell, kombiniert mit einer Demokratisierung der Sozialversicherung, das Vertrauen der Menschen in das System wieder steigen würde. Die derzeitige berufsständische Organisation sei ein Bremsklotz für die Weiterentwicklung der Sozialversicherung, widerspreche jeder gesellschaftlichen Realität, verursache unnötigen Verwaltungsaufwand und behindere berufliche Mobilität, argumentiert sie. Ein einheitliches Pensionssystem würde zudem Klientelpolitik in diesem Bereich beenden. An den Prinzipien der Selbstverwaltung und der Solidarität sowie am Umlageverfahren will Schwentner festhalten. (Schluss) gs