LETZTES UPDATE: 12.08.2016; 16:20
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Parlamentskorrespondenz Nr. 904 vom 12.08.2016

Themenfelder:
Generationen/Soziales/Umwelt/Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen/Pension/Mindestsicherung/TTIP/Energie

Neu im Petitionsausschuss

Pensionsreform, Mindestsicherung, Gemeinden gegen TTIP/CETA/TiSA-Abkommen, Erdkabel

Pensionsreform im Sinne der jungen Generation

Wien (PK) – Eine umfassende Pensionsreform, die für mehr Generationengerechtigkeit sorgen soll, steht im Mittelpunkt einer Petition, die NEOS-Mandatar Michael Pock vorgelegt hat ( 79/PET). Neben einer sofortigen Heranführung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche (65 Jahre) fordern die BürgerInnen eine Abschaffung der zahlreichen Pensionsprivilegien (z.B. in der Nationalbank, den Kammern etc.) sowie eine adäquate Berücksichtigung der Interessen der jüngeren Generation.

Gemeinde Walding gegen Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien

Gegen mögliche Pläne der Bundesregierung, die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien zu deckeln, spricht sich die Mehrheit des Gemeinderats von Walding aus ( 80/PET). Abgesehen davon, dass diese Regelung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig wäre, würden diese Maßnahmen für viele Betroffene zu einer weiteren Verschärfung ihrer Lebenssituation führen, argumentieren die Petenten, die vom G-Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber unterstützt werden. Die Mindestsicherung, die vor Armut und Obdachlosigkeit schützen soll, sei eine wichtige Stütze des sozialen Friedens und sollte nicht als Spielball für Neiddebatten eingesetzt werden.

Spittal, Paternion, Finkenstein und Pregarten sind "TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinden"

Spittal an der Drau hat sich im Februar zu einer TTIP/CETA/TiSA-freien Gemeinde erklärt und nun im Rahmen einer Petition einen Forderungskatalog vorgelegt ( 81/PET). Darin werden die Abgeordneten und die Bundesregierung u.a. ersucht, keine Handels- und Investitionsabkommen abzuschließen, welche die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der öffentlichen Dienstleistungen untergraben oder ihre Rechte auf Regulierung einschränken. Unbedingt erforderlich sei auch die Offenlegung aller Verhandlungsunterlagen sowie eine begleitende öffentliche Auseinandersetzung mit den Inhalten im österreichischen und europäischen Parlament unter Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen.

Diesen Forderungen schließen sich auch drei weitere Kommunen – Paternion ( 82/PET), Finkenstein ( 83/PET) und Pregarten ( 84/PET) - an, die sich ebenfalls zur "TTIP/CETA/Tisa-freien Gemeinde" erklärt haben. In den umfangreichen Begründungen ihrer Petitionen wird darauf hingewiesen, dass von den Abkommen a lle öffentlichen Dienstleistungen, die für den sozialen Zusammenhalt wichtig sind und zu denen alle BürgerInnen freien Zugang haben müssen, betroffen sind: Gesundheit. Bildung, Energieversorgung, Wasser, Transporte, öffentlicher Verkehr, Post, Telekommunikation, Kultur und Freizeit, Abfallwirtschaft, Alterspflege usw. TTIP, CETA und TiSA stellten somit das Subsidiaritätsprinzip in Frage, indem sie die Möglichkeit der lokalen EntscheidungsträgerInnen, im Dienstleistungsbereich eine eigenständige Politik zu betreiben, einschränken. Auch die zwingende Gleichbehandlung von lokalen und ausländischen Anbietern (Prinzip der ""Inländerbehandlung") mache Regionalpolitik oder die Förderung von Nahversorgung unmöglich, bemängeln die Petenten. Als weiteren Kritikpunkt führen sie den sogenannten Investitionsschutz an. Dadurch könnten Konzerne in Zukunft Staaten (und indirekt Gemeinden) etwa auf entgangenen Gewinn wegen zu hoher Umweltauflagen klagen.

Modernisierung des Starkstromwegesetzes dringend notwendig

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) hat dem Parlament eine Petition zugeleitet, in der er es um eine Anpassung des Starkstromwegegesetzes 1968 geht ( 85/PET ). Aufgrund des technischen Fortschritts und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf gesundheitliche Gefahren, die durch Hochspannungsfreileitungen verursacht werden, sei eine Novellierung dringend geboten, argumentiert die "Interessen-Gemeinschaft Erdkabel". Es sollte vor allem eine Verpflichtung dazu geben, bei der Errichtung von Anlagen ab 110-kV in sensiblen Bereichen (auf technisch und wirtschaftlich effizienten Teilabschnitten oder zur Gänze) auf Erdverkabelungen zurückzugreifen. Weiters sollte dies in bestimmten Fällen auch für Änderungen an bestehenden Freileitungen gelten. Erdverlegte Leitungen sind weniger störungsanfällig, gewährleisten bis zu 50% geringere Übertragungsverluste und sind – bei Berücksichtigung aller Kostenfaktoren (z.B. Umweltbelastungen durch elektromagnetische Strahlung – billiger, heißt es in der Petition.

Gemeinde Thal bringt Resolution gegen TTIP und TISA ein

Mit der Unterstützung des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) hat die steirische Gemeinde Thal eine Petition eingebracht, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, sich gegen TTIP und TiSA auszusprechen ( 86/PET). Die UnterstützerInnen befürchten zahlreiche negative Auswirkungen durch diese beiden Abkommen und sehen Gefahren für öffentliches Eigentum, die Versorgung mit Trinkwasser, die Abwasser- und Müllentsorgung, die soziale Sicherheit, die Arbeitsrechte, den Umweltschutz und die Demokratie. Außerdem wird kritisiert, dass die Verhandlungen zu TiSA und TTIP geheim verlaufen und weder die nationalen Parlamente noch das EU-Parlament entsprechend eingebunden werden. (Schluss) sue