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Parlamentskorrespondenz Nr. 923 vom 09.09.2016

Themenfelder:
Parlament allgemein
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 12.9 - 16.9.2016

Sondersitzung zur Asylpolitik, Enquete zu CETA und TTIP, Konferenz der ParlamentspräsidentInnen in Straßburg

Wien (PK) – Der parlamentarische Herbst startet auf Verlangen der FPÖ mit einer Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Asylpolitik. Zudem findet eine Enquete zu den umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP statt. Weiters tagen Ausschüsse des Nationalrats und des Bundesrats, im EU-Unterausschuss geht es ebenfalls um das Thema Asyl und Migration. Besuch wird aus Slowenien erwartet. Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Mario Lindner nehmen an der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen des Europarats teil.

Montag, 12. September

11.00 Uhr : Eine Delegation slowenischer ParlamentarierInnen trifft mit österreichischen AmtskollegInnen im Rahmen der bilateralen parlamentarischen Gruppe zu einem Gedankenaustausch zusammen.

14.00 Uhr : Die Gäste aus Slowenien erörtern mit Mitgliedern des Landwirtschaftsausschusses des Nationalrats aktuelle agrarpolitische Fragen.

15.00 Uhr : Eine Aussprache mit Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales beendet den Besuch aus Slowenien.

Dienstag, 13. September

09.00 Uhr : Der Nationalrat tritt auf Verlangen der FPÖ zu einer Sondersitzung zur Asylpolitik zusammen. "Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asyl-Zahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!" lautet dazu der Vorwurf der Freiheitlichen an Bundeskanzler Christian Kern. Eröffnet wird die Sitzung um 09.00 Uhr, die Debatte beginnt um 12.00 Uhr. Die erste reguläre Plenarsitzung in der Tagung 2016/17 ist für den 21. September angesetzt.

16.00 Uhr : Asylthemen beschäftigen heute nicht nur den Nationalrat bei seiner Sondersitzung, auch die Länderkammer befasst sich damit. Konkret diskutiert der EU-Ausschuss des Bundesrats einen Vorschlag der Europäischen Kommission, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) in eine EU-Asylagentur mit erweitertem Mandat umzuwandeln, um eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge unter den Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Weiters debattiert werden Kommissionspläne zur erleichterten Arbeitsmigration hochqualifizierter Drittstaatangehöriger, ein Bericht über die Geodateninfrastruktur zur Unterstützung einer integrierten europäischen Umweltpolitik und der internationale Transport gefährlicher Güter. Die Sitzung ist öffentlich.

Mittwoch, 14. September

10.00 Uhr : Eine Aussprache der neuen Präsidentin des Rechnungshofs Margit Kraker mit den Abgeordneten steht am Beginn einer Sitzung des Rechnungshofausschuss. In weiterer Folge wird der Ausschuss anhand von Prüfberichten die Themen Gemeinnützigkeit im Steuerecht und die Löschung von Abgabenrückständen behandeln. Schließlich stehen die Ergebnisse einer Follow-up-Prüfung des Rechnungshofs zu den Bundeshaftungen für Exportförderungen auf der Tagesordnung.

10.00 Uhr : Der Verkehrsausschuss plant nach einer Aussprache zu aktuellen Themen eine Debatte über den Sicherheitsbericht 2015 der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes und über den Tätigkeitsbericht der Schienen-Control GmbH 2015. Diskutieren will der Ausschuss auch über Anträge der FPÖ, der Grünen und der NEOS. Die Oppositionsforderungen reichen von einem Österreich-Ticket für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel über eine Neuausrichtung der Finanzierung von Infrastrukturprojekten bis zu Änderungen der Straßenverkehrsordnung, um die Vorschriften für die Benützung von Miniscootern und Fahrrädern durch Kinder zu vereinfachen.

10.00 Uhr : CETA und TTIP sind Thema einer Parlamentarischen Enquete mit dem Titel "CETA und TTIP – Die Freihandelsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit Kanada und den USA". Eröffnet wird die Enquete von Nationalratspräsidentin Doris Bures, die auch den Vorsitz führt. Die Enquete findet im Sitzungssaal des Nationalrats statt und ist öffentlich zugänglich. Ton- und Bildaufnahmen sind nicht zugelassen, es steht jedoch ein Livestream auf www.parlament.gv.at zur Verfügung.

Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner leiten in das Thema ein, Grußworte kommen von den BotschafterInnen der USA und Kanadas. Über rechtliche Grundlagen referieren Andreas Kumin vom Außenministerium und Gerlinde Wagner von der Parlamentsdirektion. Zur Freihandelspolitik der EU nehmen Fritz Breuss (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung - WIFO), Verena Madner (Wirtschaftsuniversität Wien), Werner Raza (Österreichische Forschungsstiftung für internationale Entwicklung – ÖFSE) und Jörg Wojahn (Europäische Kommission) Stellung. Dazu sind Reaktionen der Parlamentsfraktionen und eine anschließende Debatte vorgesehen.

Am Nachmittag sollen in zwei Panels wesentliche Detailfragen der beiden Abkommen erörtert werden. Zum einen geht es um "Investitionsschutz, regulatorische Zusammenarbeit, Abbau tarifärer Hemmnisse, öffentliche Dienstleistungen bei CETA und TTIP". Die Frage "Sind unsere Standards durch CETA und TTIP gefährdet?" ist das Thema des zweiten Panels, wobei Lebensmittelsicherheit, Landwirtschaft, KonsumentInnen-, Umwelt- und ArbeitnehmerInnenschutz im Mittelpunkt stehen. Dabei soll das gesamte Meinungsspektrum abgebildet werden.

Um ca. 17.00 Uhr folgt ein Statement von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Zur Abschlussrunde ziehen dann die Fraktionen ihr Resümee. Das Ende der Enquete ist für ca. 18.00 Uhr geplant.

Donnerstag, 15. September

Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundesratspräsident Mario Lindner sowie die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE, Abgeordnete Christine Muttonen, nehmen vom 15. – 16. September an der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedstaaten des Europarats in Straßburg teil. Zentrale Themen der Konferenz sind Migration und die Flüchtlingsbewegungen in Europa, ferner die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sowie die Mobilisation der Parlamente gegen Hass. So trägt das österreichische Parlament die No-Hate-Speech-Kampagne der ehemaligen Präsidentin der PV des Europarats Anne Brasseur mit – etwa durch gesetzliche Bestimmungen gegen Cybermobbing und im Rahmen der Medien-Werkstätten der Demokratiewerkstatt.

9.30 Uhr : Der EU-Hauptausschuss plant eine Sitzung im Vorfeld der informellen Tagung, die die 27 Staats- und Regierungschefs - ohne das Vereinigte Königreich – am 16. September in Bratislava abhalten.

10.00 Uhr : Der Budgetausschuss tritt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, in deren Mittelpunkt voraussichtlich der Bundesrechnungsabschluss 2015 stehen wird. Berichte aus dem Finanzressort werden dem Ausschuss Gelegenheit bieten, den laufenden Budgetvollzug zu analysieren und die aktuelle Lage ehemaliger Euro-Krisenländer zu beurteilen. Weitere Themen sind das Beteiligungs- und Wirkungscontrolling sowie Mittelverwendungsüberschreitungen. Ein Antrag der NEOS und Grünen zielt auf ein einheitliches und transparentes Budgetrecht für Bund, Länder und Gemeinden samt Spekulationsverbot.

10.00 Uhr : Zwei Berichte stehen im Zentrum des Unterrichtsausschusses. Zum einen hat die Bildungsministerin den Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung vorgelegt, zum anderen wird der nationale Bildungsbericht 2015 für umfassenden Diskussionsstoff sorgen. Die Sitzung ist öffentlich zugänglich. (Schluss) hlf/red

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.