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Parlamentskorrespondenz Nr. 934 vom 14.09.2016

Themenfelder:
Wirtschaft/Finanzen
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Rechnungshofausschuss/Exportförderung

Exportförderungshaftungen: Rechnungshof sieht noch Verbesserungsbedarf bei Risiken

Rechnungshofausschuss behandelt Bericht über Follow-up-Prüfung

Wien (PK) – In einem weiteren Teil seiner Sitzung befasste sich der Rechnungshofausschuss mit den Haftungen des Bundes im Bereich der Exportförderung, wobei den Abgeordneten ein Bericht des Rechnungshofs (III-254 d.B.) über eine Follow-up-Prüfung vorlag, der dem Finanzministerium (BMF) und der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (OeKB) bescheinigte, die Empfehlungen des Rechnungshofs aus dem Jahr 2013 mehrheitlich umgesetzt zu haben. Die durchgeführten Maßnahmen verbesserten die Abwicklung des Verfahrens gemäß Ausfuhrförderungsgesetz und erhöhten dessen Transparenz, heißt es anerkennend, wenngleich der Rechnungshof weiteren Verbesserungsbedarf im Bereich der wirtschaftlichen Risiken von Exportgarantien und des Risikomodells der OeKB ortete.

Defizite wurden demnach vor allem im Rahmen der Verfahrensabwicklung gemäß Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz hinsichtlich des Risikocontrollings sowie bei der Gebarung des BMF im Bereich der Kursrisikogarantie des Bundes beanstandet. Was die Übernahme einer Garantie für ein Schweizer Franken–Kursrisiko aus dem Exportfinanzierungsverfahren in Höhe von 5,880 Mrd. EUR (Stand 30. Juni 2015) durch den Bunde betrifft, vermisste der Rechnungshof ausreichende Strategien und Szenarien des BMF zum Abbau des Schweizer Franken–Portfolios mit dem Ziel, das Schweizer Franken–Kursrisiko des Bundes auf ein vertretbares Niveau zu senken. Vielmehr habe das BMF durch Anschlussfinanzierungen das bestehende Schweizer Franken–Risiko auf zukünftige Finanzjahre übertragen, vermerkt der Bericht kritisch.

Exportförderung als Erfolgsgeschichte, aber Risiko bei Fremdwährungskrediten

Das Geschäftsmodell der OeKB, die Risiken des Exports abzusichern, habe sich bewährt und sei eine Erfolgsgeschichte, resümierte ÖVP-Mandatar Andreas Hanger, der in diesem Zusammenhang auf die zunehmende Bedeutung der Exportwirtschaft für Österreich hinwies. Als Wermutstropfen in Sachen Exportförderung sahen die Abgeordneten der Opposition hingegen das Kursrisiko im Zusammenhang mit den Schweizer Franken-Krediten. Das Finanzministerium habe sich hier verkalkuliert, stellte etwa Christoph Vavrik (N) fest, während Erwin Angerer (F) und Bruno Rossmann (G) dem Ressort vorwarfen, keinerlei Vorkehrungen für die Wechselkursrisiken getroffen zu haben.

Die Behauptung von FPÖ und Grünen, das BMF habe die Empfehlungen nicht umgesetzt, wies Finanzminister Hans Jörg Schelling mit Nachdruck zurück. Man habe sämtliche Empfehlungen in Angriff genommen, betonte er im Einklang mit den OeKB-Vorständen Angelika Sommer-Hemetsberger und Helmut Bernkopf. Ausdrücklich bekannte sich Schelling zur Empfehlung, aus dem Schweizer Franken unter Beobachtung des Marktumfelds herauszugehen. Mit der Entscheidung der Schweizer Nationalbank, den Franken floaten zu lassen, habe aber niemand rechnen können, erwiderte der Ressortchef auf entsprechende Vorwürfe der Opposition. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker teilte mit, 72% der Empfehlungen seien zumindest teilweise umgesetzt worden, drängte aber weiter auf Strategien zur Risikosteuerung und Risikominimierung. Wichtig ist aus Sicht des Rechnungshofs vor allem auch eine transparente Ausweisung der Risiken.

Der Bericht wurde einstimmig vertagt. (Schluss) hof