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Parlamentskorrespondenz Nr. 971 vom 21.09.2016

Themenfelder:
EU/Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kurzdebatte/CETA/Duzdar

CETA: Opposition vermisst klar abgestimmte Position der Bundesregierung

Kurze Debatte im Nationalrat über Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers

Wien (PK) – Nach der SPÖ-internen Mitgliederbefragung über CETA war das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada heute auch Thema im Nationalrat. Bei einer auf Verlangen der Grünen abgehaltenen Kurzdebatte über eine Anfragebeantwortung von Bundeskanzler Christian Kern warf Werner Kogler (G) der Bundesregierung vor, keine gemeinsam abgestimmte Position in Sachen CETA zu vertreten. In seiner Anfrage hatte der Europasprecher der Grünen vor dramatischen Risiken durch des Abkommen gewarnt und die ablehnende Haltung seiner Fraktion untermauert. Staatssekretärin Muna Duzdar, die den Kanzler vertrat, teilte nun im Wesentlichen diese Bedenken und sprach sich für Verbesserungen vor allem in den Bereichen Investorenschutz und Daseinsvorsorge aus. ÖVP und NEOS hingegen sahen CETA als ausverhandelt und erwarten sich von dem Abkommen große Chancen für Österreichs Wirtschaft. Ein klares Nein zur Unterzeichnung kam von FPÖ und Team Stronach.

Grüne: Zurück an den Start!

Werner Kogler (G) blieb bei seinen massiven Vorbehalten gegen CETA und stellte fest, auch die Behübschung durch "rote Zuckerbäcker vom Gabriel bis Trudeau" könne nichts am "Giftzahn" des Investorenschutzes ändern. Sein Fraktionskollege Wolfgang Pirklhuber wiederum befürchtete vor allem Nachteile für die Landwirtschaft als Folge massiver Importe und meinte, von CETA profitiere Kanada jedenfalls stärker als Österreich. Beide Grün-Mandatare vermissten eine gemeinsam abgestimmte Position der Bundesregierung hinsichtlich einer allfälligen vorläufigen Anwendung und erinnerten dem gegenüber an die einhellig kritische Haltung der Landeshauptleutekonferenz in dieser Frage. Sowohl Kogler als auch Pirklhuber forderten Nachverhandlungen über CETA, was der Landwirtschaftssprecher der Grünen mit den Worten "Zurück an den Start!" bekräftigte.

Staatssekretärin Duzdar will nachbessern

Staatssekretärin Muna Duzdar bekannte sich grundsätzlich zum globalen Handel und betrachtete CETA als große Chance, gab aber zu bedenken, es müsse nun darum gehen, auch die Risiken abzuwägen und durch entsprechende Spielregeln sicherzustellen, dass es bei diesem Abkommen keine Verlierer gibt. Bevor es auf europäischer Ebene zu einer Unterzeichnung kommt, seien noch wesentliche Verbesserungen in den Bereichen Investorenschutz und Daseinsvorsorge notwendig. So dürfe es jedenfalls nicht dazu kommen, dass Staaten aus Angst vor hohen Schadenersatzforderungen keine regulatorischen Maßnahmen im Interesse ihrer Bevölkerung setzen. Bei der Daseinsvorsorge wiederum muss nach Meinung Duzdars sichergestellt werden, dass Deregulierungen auch wieder zurückgenommen werden können.

SPÖ: Diskussion steht erst am Anfang

Andreas Schieder (S) schloss sich Duzdar an und sah die Skepsis hinsichtlich Investorenschutz berechtigt. Eine internationale Gerichtsbarkeit wäre hier seiner Einschätzung nach besser. Weiters forderte Schieder eine Garantie der Sozial- und Umweltstandards sowie die eindeutige Sicherstellung der Leistungen der Daseinsvorsorge. Der SPÖ-Klubobmann sieht die Diskussion über CETA erst am Anfang und meinte, das Abkommen werde an der Frage der Standards gemessen. Wenn sich nichts ändert, dann sei CETA ein schlechtes Abkommen. Wenn sich hingegen etwas fundamental ändert, dann könne man zustimmen. 

ÖVP gegen Neuverhandlungen

Peter Haubner (V) bezeichnete CETA hingegen als Quantensprung und große Chance und fühlte sich in seiner positiven Beurteilung auch durch SPD-Chef Sigmar Gabriel bestätigt. Gerade Österreich als exportorientiertes Land brauche dieses Handelsabkommen. CETA sei fertig verhandelt, betonte der Wirtschaftssprecher der Volkspartei, für den eine Neuverhandlung nicht in Frage kommt. Das Abkommen sollte vielmehr "zu einem guten Ende gebracht werden", gehe es doch um den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand Österreichs. Die SPÖ-internen Mitgliederbefragung kommentierte Haubner mit den Worten, es könne nicht sein, dass 14.000 Personen über ein seit sieben Jahren ausführlich verhandeltes Abkommen entscheiden.

FPÖ vermisst gemeinsame Linie der Bundesregierung

Axel Kassegger (F) vermisste eine gemeinsame Linie von SPÖ und ÖVP zu CETA und TTIP und untermauerte die Kritikpunkte seiner Fraktion an beiden Abkommen, wobei er vor allem vor Nachteilen für die heimischen KMU warnte. Er holte in diesem Zusammenhang aber auch zu einem Rundumschlag gegen die Bundesregierung aus und sprach von fundamentalen Meinungsunterschieden innerhalb der Koalition bei Themen wie Steuern oder Gewerbeordnung. Von einem neuen Stil, wie ihn Bundeskanzler Kern angekündigt hatte, sei nichts zu erkennen, lautete das Urteil Kasseggers.

NEOS für rasche Unterzeichnung von CETA

Scharf ging Josef Schellhorn (N) mit den CETA-Gegnern ins Gericht, denen er vorwarf, sich gegen Wachstum und der Sicherheit von Arbeitsplätzen und Wohlstand zu stellen. Anstatt die großen Chancen für Österreichs Landwirtschaft und die KMU zu sehen und auf die Eigenverantwortung der BürgerInnen zu setzen, agiere man immer nur mit Angstmache. Das Abkommen ist nach Meinung des NEOS-Wirtschaftssprechers ausverhandelt, nun sollte es endlich unterzeichnet werden und in Kraft treten.

Team Stronach: EU sollte Lehren aus dem Brexit ziehen

Waltraud Dietrich vom Team Stronach erinnerte an die kritischen Aussagen von ExpertInnen bei der parlamentarischen Enquete zum Thema CETA und betonte, globaler Handel ohne entsprechende Rahmenbedingungen bringe nur Verlierer. CETA könne keinen Handel auf Augenhöhe sicherstellen, ArbeitnehmerInnen würden nicht ausreichend geschützt. Das Abkommen verfolge vielmehr bloß die Interessen der großen Konzerne, steht für Dietrich fest, die in diesem Zusammenhang an die Europäische Union appellierte, aus dem Brexit zu lernen und die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen. (Fortsetzung Nationalrat) red