Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Österreich gibt jährlich – ohne Pendlereuro – 1 bis 1,5 Mrd. € für die Förderung der PendlerInnen aus. Dies ruft Kritik bei den NEOS hervor, da das Pendlerpauschale als sozial wenig treffsicher gilt. Bei 1 bis 1,2 Millionen "Profiteuren des Pendlerpauschales" erhält jeder Nutznießer im Schnitt 1000 € pro Jahr. Eine Differenzierung der Höhe ist schwierig, weil die Finanzverwaltung keine Daten darüber speichert, welche Pauschale der einzelne Steuerpflichtige im Auswertungszeitraum in Anspruch genommen hat.

Die Aufmerksamkeit der NEOS gilt auch dem Bezug des Pendlerpauschales von Besser- und Spitzenverdienern und dem geringeren Ausgleich bei niedrigen Einkommen. Das Pendlerpauschale gibt positive Anreize für eine Zersiedlung, führt Abgeordneter Michael Bernhard (N) aus, der damit verbundene PKW-Pendlerverkehr ist mit den Klima- und Umweltschutzzielen nicht vereinbar. Daher treten die NEOS für eine Ökologisierung der Pendlerpauschale ein (1823/A(E)). Eine von Umweltminister Andrä Rupprechter geleitete Arbeitsgruppe soll eine Strategie zur Reformierung des Pendlerpauschales und der Pendlereuro-Regelung erarbeiten, um sie in Einklang mit klima-, raumordnungs- und verkehrspolitischen Zielen zu bringen, so Bernhard. Schwerpunkte der schrittweisen Reform sollten laut NEOS ein Konzept zur Regionalförderung und Anreize für Fahrgemeinschaften als Alternative zum Pendlerindividualverkehr sein. (Schluss) fru/gro