LETZTES UPDATE: 23.09.2016; 10:56
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Parlamentskorrespondenz Nr. 982 vom 23.09.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Rüstungskontrolle, Türkei, Flüchtlingspolitik und Syrien-Hilfe im Fokus von Entschließungsanträgen

Wien (PK) – Einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa verlangen die Regierungsparteien und weisen dabei vor allem auf das drohende Wiederaufflammen der Ost-West-Spannungen hin. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei wiederum sind für die FPÖ Anlass zur Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. Die Oppositionsparteien greifen zudem in weiteren Initiativen verschiedene Aspekte der Flüchtlingskrise auf. So schlagen die Freiheitlichen einen Beitritt Österreichs zur "Visegrad-Gruppe" vor, in der sie einen Gegenpol zur Politik Angela Merkels sehen. Das Team Stronach drängt auf die Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für abgewiesene AsylwerberInnen, während die Grünen angesichts der Not in Syrien zur Aufstockung des österreichischen Beitrags zum World Food Programme aufrufen. 

SPÖ und ÖVP drängen auf Neustart der Rüstungskontrolle in Europa

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts und dem Wiederaufleben bereits überwunden geglaubter Spannungen zwischen Ost und West drängen die Koalitionsparteien auf einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa, wobei Christine Muttonen (S) und Reinhold Lopatka (V) in einem gemeinsamen Entschließungsantrag (1856/A(E)) an Außenminister Sebastian Kurz appellieren, laufende diesbezügliche Initiativen während des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017 weiterzuführen. Der bisherige Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) stamme aus dem Jahr 1990 und berücksichtige weder das Ende des Warschauer Paktes, noch seien die heutigen NATO-Staaten Slowenien, Estland, Lettland und Litauen dem Abkommen beigetreten, geben Muttonen und Lopatka zu bedenken. Dazu komme noch, dass Russland 2007 die Anwendung des Vertrags durch ein einseitiges Moratorium ausgesetzt hat, worauf Georgien und Moldawien und in weiterer Folge auch die Ukraine ihrerseits das Abkommen gegenüber Russland suspendiert haben. Ein funktionierendes Abkommen über die konventionelle Rüstungskontrolle in Europa sei aber Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur, unterstreichen die AntragstellerInnen die Dringlichkeit ihrer Initiative.  

FPÖ fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

"Es kann angesichts der Menschenrechtsverletzungen, der undemokratischen Vorgehensweise gegenüber kritischen Medien und dem Umgang mit den Minderheiten im Land kein EU-Beitrittsverfahren geben". Diesen kritischen Befund legt Johannes Hübner (F) seinem Entschließungsantrag (1813/A(E)) zugrunde, in dem er die Bundesregierung auffordert, auf europäischer Ebene alle Maßnahmen zu ergreifen, um umgehend einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu erwirken. Die Türkei unter Präsident Erdogan sei kein verlässlicher Partner für Österreich und Europa, steht dabei für den außenpolitischen Sprecher der Freiheitlichen fest.

FPÖ schlägt Beitritt Österreichs zur "Visegrad-Gruppe" vor

Johannes Hübner (F) ruft in einem Entschließungsantrag (1843/A(E)) die Bundesregierung zu einer ständigen und engen Kooperation mit den Staaten der "Visegrad-Gruppe" mit dem Ziel eines Beitritts Österreichs auf. Der außenpolitische Sprecher der FPÖ übt in diesem Zusammenhang heftige Kritik an der Flüchtlingspolitik der EU, wobei er vor allem der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorwirft, aus der wachsenden Skepsis und den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung nichts gelernt zu haben. Es sei daher erforderlich, mit Staaten, die bereit sind, die Grenzen, die Souveränität über das Niederlassungsrecht auf ihrem Staatsgebiet und damit die europäischen Werte zu verteidigen, stärker zusammenzuarbeiten und damit einen Gegenpol zur Politik Merkels zu setzen, argumentiert Hübner.

Team Stronach will Wartecamps in Nordafrika für abgewiesene AsylwerberInnen

In einem Entschließungsantrag (1851/A(E)) verleiht Team Stronach-Mandatar Christoph Hagen seiner Forderung nach Abschluss von bilateralen Abkommen mit afrikanischen Staaten zur Errichtung von Wartecamps in Nordafrika für Personen mit negativem Asylbescheid neuen Druck. Aufgrund der zu erwartenden Anzahl von Flüchtlingen müssen Personen, die keinen Asylgrund vorweisen, wie z.B. reine Wirtschaftsflüchtlinge, möglichst schnell außer Landes gebracht werden können, um dadurch Platz zu schaffen für nachkommende Flüchtlinge, die tatsächlich vor Krieg fliehen, heißt es in der Begründung der Initiative.

World Food Programme: Grüne fordern Aufstockung des österreichischen Beitrags auf 6 Mio. €

Die Bundesregierung habe in diesem Jahr bisher nur knapp 850.000 € für die Syrien-Hilfe der UN-Hilfsorganisation World Food Programme (WFP) gezahlt, beanstandet Tanja Windbüchler-Souschill von den Grünen. Angesichts der katastrophalen Lage in Syrien sei es dringend erforderlich, dass Österreich dem WFP für 2016 mindestens 6 Mio. € zur Verfügung stellt, um ein Mindestmaß an Hilfe vor Ort zu leisten, mahnt die außenpolitische Sprecherin der Grünen und untermauert ihre Forderung in einem entsprechenden Entschließungsantrag (1835/A(E)). Es könne nicht sein, dass Millionen von Flüchtlingen alleingelassen werden und die internationale Gemeinschaft zuschaut, wie sie verhungern, zeigt sich Windbüchler-Souschill alarmiert. (Schluss) hof