LETZTES UPDATE: 29.09.2016; 10:53
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1003 vom 29.09.2016

Themenfelder:
Verfassung/Medien
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verfassungsausschuss

NEOS-Antrag zur Wiener Zeitung, FPÖ pocht auf Burka-Verbot

NEOS fordern zeitgemäße Eigentümerlösung für die Wiener Zeitung

Wien (PK) – Die NEOS sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, ein neues Eigentümermodell für die Wiener Zeitung auszuarbeiten ( 1829/A(E)). Nach Meinung von Abgeordnetem Nikolaus Alm ist es nicht mehr zeitgemäß, staatliche Medienhäuser zu betreiben. Vielmehr sei es Aufgabe des Staates, journalistische Inhalte im Sinne von Public Value zu fördern, also Inhalte, die für eine Demokratie notwendig sind und zu ausgewogenen Diskussionen beitragen.

Die Wiener Zeitung leiste zwar gute redaktionelle Arbeit, räumt Alm ein. Er hält sie angesichts eines funktionierenden privaten Zeitungsmarkts aber für einen überflüssigen Mitbewerber, der noch dazu durch Pflichteinschaltungen im Amtsblatt quersubventioniert wird. Angesichts der geringen Auflagenzahl mit rund 22.000 verbreiteten Exemplaren habe die Wiener Zeitung zudem wenig Bedeutung bei der Verbreitung von Public Value. Ein weiteres Problem sieht Alm darin, dass die Eigentümerstruktur politische Einflussnahme begünstige.

FPÖ fordert neuerlich Burka-Verbot in Österreich

Bereits im Juli 2014 hat die FPÖ zwei Entschließungsanträge ( 573/A(E), 574/A(E)) eingebracht, die auf ein gesetzliches Verbot der Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum nach französischem Vorbild abzielen. Nach einer lebhaften Debatte im Gleichbehandlungsausschuss wurden die Beratungen vertagt. Nun unternehmen die FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Harald Stefan  mit dem Argument der Dringlichkeit einen neuen Vorstoß ( 1847/A(E)). Die Vollverschleierung schade dem Zusammenleben in einer Gesellschaft, zudem bestehe auch im Islam kein religiöser Zwang, das Gesicht vollständig zu verschleiern, argumentieren sie.

Dass sich ein Burka-Verbot negativ auf den Tourismus in Österreich auswirken könnte, glaubt die FPÖ nicht. Sie verweist auf Erfahrungen im Schweizer Kanton Tessin, wo es laut einem Bericht auf der Website des ORF keine Probleme gibt. (Schluss) gs