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Parlamentskorrespondenz Nr. 1009 vom 29.09.2016

Themenfelder:
Umwelt/Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verkehrsausschuss

Grüne: Manipulationen von Diesel-KFZ verhindern, umweltfreundliche Mobilität von MitarbeiterInnen fördern

Wien (PK) – Die Grünen unterstützen mit Anträgen an den Nationalrat aktuelle Forderungen der Landesverkehrsräte betreffend die Förderung umweltfreundlicher Mobilität und der LandesumweltreferentInnen zu besseren Abgaskontrollen.

Förderung von umweltfreundlicher MitarbeiterInnenmobilität

Die Verkehrssprecher der Grünen Georg Willi und Harald Walser wollen steuerliche Erleichterungen für Betriebe, die gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-Mobilität fördern. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage seien die Möglichkeiten für die Betriebe begrenzt, da sie geldwerte Zuwendungen nur bis zu einer Höhe von 180 € jährlich an ihre MitarbeiterInnen ausgeben können, alles darüber aber als Sachbezug versteuert werden muss. Die Abgeordneten unterstützen daher eine Forderung der VerkehrslandesrätInnen, die Höhe der sachbezugsfreien Zuwendungen auf eine Grenze von 500 € pro Jahr deutlich anzuheben (1831/A(E)). Damit sollen höhere zweckgebundene Zuwendungen von Betrieben an FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Fahrgemeinschaften unter ihren MitarbeiterInnen ermöglicht werden.

Bessere Kontrollen von Abgasminderungseinrichtungen bei Diesel-KFZ

Der Abgeordnete der Grünen Georg Willi stellt fest, dass die Konferenz der LandesumweltreferentInnen wichtige Beschlüsse zur Kontrolle von Abgasminderungseinrichtungen von Diesel-KFZ gefasst hat, und greift diese Forderungen in einem Antrag auf ( 1834/A(E)). Zahlreiche technische Neuerungen erlauben es, die Einrichtungen zur Abgasminderung von Dieselfahrzeugen zu umgehen. Die Minister für Verkehr, für Landwirtschaft und Umwelt sowie der Wirtschaftsminister werden daher aufgefordert, zu prüfen, ob die derzeitigen Abgasüberprüfungen von Diesel-KFZ ausreichen. Im Details sollen die Minister auch feststellen, ob Fälle verbotener Eingriffe in das Motormanagement bzw. die Abgasnachbehandlung von Fahrzeugen registriert wurden und ob die bisherigen Schritte gegen verbotene Manipulationen an Fahrzeugen ausreichen. (Schluss) sox