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Parlamentskorrespondenz Nr. 1013 vom 30.09.2016

Themenfelder:
Außenpolitik/Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/OSZE/Muttonen

Muttonen: Vertrauen ist Grundlage für Konfliktlösung

Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Skopje mit 200 ParlamentarierInnen

Wien (PK) – Die Stärkung von vertrauensbildenden Maßnahmen im OSZE-Raum sind zentrale Anliegen der Parlamentarische Versammlung der OSZE, die heute ihre 15. Herbsttagung in Skopje beginnt. In ihren Begrüßungsworten betonte die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen (S), die wichtige Rolle der OSZE bei der Herbeiführung positiver Veränderungen in Südosteuropa. "Die Liste der Erfolge der OSZE in Südosteuropa ist lang und eindrucksvoll", unterstrich sie gegenüber den 200 Abgeordneten aus 50 Staaten, die sich in der mazedonischen Hauptstadt versammelt haben. Aus Österreich nehmen an der dreitägigen Veranstaltung neben Muttonen auch die Abgeordneten Hannes Wenninger (S), Reinhold Lopatka (V), Wolfgang Gerstl (V) und Roman Haider (F) teil.

Muttonen: OSZE muss das Potenzial ihrer Instrumentarien besser ausschöpfen

Muttonen ging in ihrer Ansprache vor allem auf die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit ein. Die OSZE verfüge über ein hervorragendes Instrumentarium zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen. Dieses gelte es jedoch optimal anzuwenden. Laut Muttonen sind die Sicherheitsinteressen der Staaten heute enger miteinander verbunden als je zuvor. Niemand könne im Alleingang für Sicherheit sorgen, daher müsse der Weg des Dialogs und der Kompromisse gesucht werden. Herausforderungen wie Terrorismus, Klimawandel und Migration könnten nur durch internationale Zusammenarbeit gelöst werden.

"Leider sind wir noch nicht so weit", bedauerte Muttonen. "Unsere kollektive Antwort auf die Flüchtlingssituation hätte besser ausfallen können. Bisher konnten wir die Interessen von Sicherheit und Stabilität nicht mit dem Recht der Flüchtlinge auf Sicherheit und menschenwürdige Behandlung in Einklang bringen."

Wichtig sei es daher, Lösungen für die Ursachen von Flucht und Migration – seien es kriegerische Auseinandersetzungen, Armut, politische Unterdrückung oder Klimawandel – zu suchen. Die Abkommen, auf denen die Arbeit der OSZE beruht, stellen für Muttonen eine gute Grundlage für die Suche nach gemeinsamen Lösungen dar. Es brauche aber den politischen Willen, deren Potenzial auszuschöpfen und weiter zu entwickeln, appellierte die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung. Dieser politische Wille könne nur durch Vertrauen und vertrauensbildende Maßnahmen erreicht werden. Eine europäische Sicherheitsarchitektur werde solange nicht für alle funktionieren, solange sie für einige Staaten nicht funktioniere.

Die OSZE habe gerade in der Region Südosteuropa gezeigt, wie viel sie erreichen könne, betonte Muttonen. Es herrsche ein Konsens innerhalb der OSZE darüber, dass die Integration in die EU ein gemeinsames Projekt sein muss. Auf diesen gelte es aufzubauen.

In der heutigen Sitzung werden unter anderem die Auswirkungen der Flüchtlingssituation und die Lage in der Türkei nach dem Putschversuch vom 15. Juli im Vordergrund stehen. Thematisiert werden auch die Herausforderungen in der Ukraine sowie die Kooperation im Mittelmeerraum. (Schluss) red

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.