LETZTES UPDATE: 04.10.2016; 19:05
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1028 vom 04.10.2016

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Wirtschaftsausschuss/Mahrer

Wirtschaftsausschuss beschließt Anpassungen bei Wirtschaftslenkungsgesetzen

Grünes Licht auch für neues Ingenieurgesetz, Oppositionsanträge werden vertagt

Wien (PK) – Der Wirtschaftsausschuss verabschiedete heute die Genehmigung eines Ingenieurgesetzes, durch das die Standesbezeichnung Ingenieur bzw. Ingenieurin international besser vergleichbar und somit aufgewertet werden soll. Weiters empfahl der Ausschuss ein so genanntes Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifizierungsgesetz sowie eine Novelle zum Mineralölrohstoffgesetz, wobei die mit breiter Mehrheit angenommenen Bestimmungen in erster Linie Anpassungen an das EU-Recht betreffen. Auf den Weg ins Plenum schickten die Abgeordneten auch eine Änderung des Versorgungssicherungsgesetzes, dessen Geltungsdauer nun auf weitere zehn Jahre verlängert wird.

FPÖ und NEOS steuerten der Diskussion im Ausschuss Entschließungsanträge bei, die vor allem auf eine Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie hinauslaufen. Die Grünen wiederum zielten mit ihren Initiativen auf mehr Transparenz bei Unternehmensförderungen und eine Verschlankung des Wirtschaftskammer-Apparates ab. Eine Reihe von Anträgen der NEOS und der Grünen befasste sich schließlich mit dem Themenkomplex Ökostrom. Die Vorstöße der Opposition wurden vertagt.

Standesbezeichnung IngenieurIn wird Bachelor gleichgestellt

Die Standesbezeichnung Ingenieurin bzw. Ingenieur wird jährlich rund 5.000 mal vergeben und ist von der heimischen Wirtschaft anerkannt und geschätzt. Um allerdings auch auf europäischer Ebene in den entsprechenden Qualifikationsrahmen aufgenommen und damit international besser vergleichbar zu werden, fehlen einige Elemente, die nun ein Ingenieurgesetz 2017 (1254 d.B.) nachreicht, für das sich die Abgeordneten mehrheitlich aussprachen. Im Wesentlichen geht es dabei um einheitliche Standards für die Beurteilung der zur Verleihung des Titels erforderlichen Praxis und die Schaffung eines diesbezüglichen Zertifizierungsverfahrens, das den Vorgaben des Österreichischen und des Europäischen Qualifikationsrahmens entspricht.

Das Gesetz erfülle nun das Qualifikationsniveau sechs des Nationalen Qualifikationsrahmens, damit stelle der Ingenieurstitel einen mit dem Bachelor vergleichbaren berufsbezogenen Bildungsabschluss dar, führte Christoph Matznetter (S) ins Treffen. Dadurch würden die hervorragenden technischen Leistungen österreichischer IngenieurInnen international gewürdigt, begrüßte der Abgeordnete die Neuerungen und übte gleichzeitig Kritik an der Einführung des Bologna Systems. Bei bestehenden Standesbezeichnungen würde es zu keinen Änderungen kommen, Matznetter hoffte jedoch auf eine rein faktische Anerkennung. Während Christian Hörbart (F) für eine rasche und einfache Implementierung plädierte, war Birgit Schatz (G) das künftige Vorgehen bei Masterstudien noch nicht ausgereift genug, weshalb die Grünen dem Gesetzentwurf nicht zustimmten.

Die Aufwertung der Standesbezeichnung erlaube kürzere Ausbildungszeiten, führte Staatssekretär Harald Mahrer aus, durch Fachgespräche würden in der Praxis erworbene Kenntnisse überprüft. Auf die Frage, ob eine ähnliche Regelung auch für AbsolventInnen einer Handelsakademie denkbar sei, verwies Mahrer auf Bildungsministerin Sonja Hammerschmid.

EU-Anpassungen im Mineralölrohstoffgesetz und im Maschinen-Inverkehrbringungsgesetz passieren den Ausschuss

Einstimmig verabschiedet wurde überdies eine Novelle zum Mineralölrohstoffgesetz (1249 d.B.), die der Anpassung an die EU-Richtlinie über die geologische Speicherung von Kohlendioxid dient und vor allem technische Klarstellungen sowie eine gesetzliche Definition des Begriffs Kohlenstoffdioxidstrom enthält.

An EU-Bestimmungen angepasst wird auch das Maschinen-Inverkehrbringungs- und Notifierungsgesetz, das das Inverkehrbringen, die Bereitstellung auf dem Markt, die Inbetriebnahme und die Marktüberwachung von technischen Produkten wie Aufzügen, Sportbooten oder Geräten zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen regelt. Konkret werden durch die vom Ausschuss einstimmig beschlossenen Änderungen (1259 d.B.) nun Verordnungen der Union in die österreichische Rechtsordnung umgesetzt, die persönliche Schutzausrüstungen bzw. Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe betreffen. Diesbezüglich führte Staatssekretär Harald Mahrer in Anlehnung an eine Frage von Abgeordnetem Thomas Schellenbacher (F) aus, dass es in Österreich nicht für alle Bereiche die zuständige Zertifizierungsstellen gebe, die Produzenten müssen gegebenenfalls in andere EU-Mitgliedstaaten ausweichen.

Versorgungssicherungsgesetz wird abermals befristet verlängert

Das Versorgungssicherungsgesetz, das eine rechtliche Grundlage für Lenkungsmaßnahmen der öffentlichen Hand zur Versorgung der Bevölkerung mit Gütern in außerordentlichen Krisenfällen schafft und bisher immer mit einer zeitlichen Befristung beschlossen wurde, tritt mit Jahresende außer Kraft. Eine entsprechende Novelle (1261 d.B.), für die sich die Abgeordneten mit Stimmeneinhelligkeit aussprachen, sieht nun eine abermalige Verlängerung der Geltungsdauer vor, und zwar mit einer Frist bis 31.12.2026. 

FPÖ und NEOS fordern Entlastung der Unternehmen

Die Entlastung der Unternehmen und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sind die Stoßrichtung eines Bündels von Anträgen, mit dem die FPÖ vor allem Bürokratieabbau, die Senkung der Lohnnebenkosten sowie eine generelle Durchforstung des Rechtsbestands forderte. So drängte Bernhard Themessl auf ein Bürokratieabbau-Gesetz, wobei seine Initiative (1767/A(E)) auf die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen, die Streichung von Veröffentlichungspflichten oder etwa eine kritische Prüfung der Notwendigkeit von Genehmigungspflichten abzielt. Axel Kassegger wiederum ruft in seinem Unternehmensentlastungspaket (1768/A(E)) u.a. nach einer Senkung der Lohnnebenkosten oder einer Forcierung der thermischen Sanierung. Flankiert werden die beiden Anträge durch die Forderung Bernhard Themessls (1769/A(E)), die Unternehmensfinanzierung durch einen Beteiligungsfreibetrag zu stärken und darüber hinaus den Rechtsbestand generell auf seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Auch Josef Schellhorn (N), Ruperta Lichtenecker und Birgit Schatz (beide G) appellierten an dieser Stelle für raschen Bürokratieabbau.

Mit dem Argument der am 25.10.2016 geplanten Präsentation des Wirtschaftspakets der Koalition wurden die Anträge mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt. Auch Staatssekretär Harald Mahrer ging nicht näher auf die Inhalte ein, stellte aber eine stärkere Praxisorientierung der Gewerbeordnung, ein Verwaltungsreformsammelgesetz sowie die Überarbeitung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen, welche am 2.11.2016 in Form eines Deregulierungspakets präsentiert werden, in Aussicht.

Druck für eine Entlastung der Unternehmen machten die NEOS mit der Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten (1818/A(E)) und der Senkung der Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne von derzeit 25% auf 12,5% (1817/A(E)). Josef Schellhorn (N) wies auf die Notwendigkeit von mehr Transparenz hin und sprach sich dafür aus, die Kammerumlage II zu streichen. Für Andreas Ottenschläger (V) und Wolfgang Katzian (S) war dies nicht der richtige Zeitpunkt für die vorgeschlagenen Maßnahmen, weshalb die Anträge mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurden.

Grüne: Mehr Transparenzdatenbank bei Unternehmensförderungen!

Die vor vier Jahren eingerichtete Transparenzdatenbank sei intransparent, kritisierte Ruperta Lichternecker (G) und beanstandete dabei vor allem Mängel bei der Darstellung von Förderleistungen an Unternehmen. In einem Entschließungsantrag (1838/A(E)) schlägt sie nun die Etablierung einer Transparenzdatenbank für Unternehmensförderungen vor, die zumindest die Auszahlungsbeträge aller öffentlichen Fördergeber beinhalten sowie die Prüfung der Zielstruktur und der Wirkungsorientierung ermöglichen soll. Nur wenn jederzeit abrufbar ist, wer an wen wann welche Förderung vergeben hat, könne das Fördersystem effizienter gestaltet werden, argumentierte sie. Andreas Hanger (V) wollte zuerst eine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielen, weshalb die Koalitionsparteien für eine Vertagung stimmten.

Grüne drängen auf Verschlankung des Wirtschaftskammer-Apparates

Einen neuerlichen Anlauf unternahmen die Grünen in Sachen Verschlankung des Wirtschaftskammer-Apparates. Matthias Köchl verlangt in einem Entschließungsantrag (1841/A(E)) die stufenweise Abschaffung der Kammerumlage II und damit den Wegfall des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds bis 2021. Weiters sollten seinen Intentionen nach auf Länderebene die Sparten abgeschafft und insgesamt Mehrfachstrukturen bereinigt werden. Zudem plädiert Köchl für eine Durchforstung der rein intern orientierten Abteilungen der Wirtschaftskammer. Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.

Grüne und NEOS fordern neue Rahmenbedingungen für Ökostrom

In einem Paket von Entschließungsanträgen machen sich Grüne und NEOS für die Forcierung von Ökostrom stark. Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner erinnerte an die Ankündigung der Bundesregierung, die österreichische Energieversorgung bis 2030 auf 100% Ökostrom umzustellen, und drängte nun in ihrer Initiative (1493/A(E)) auf eine entsprechende ökostrom-freundliche Adaptierung der gesamten Gesetzeslage, um dieses Ziel auch zu erreichen. Josef Schellhorn von den NEOS hakte mit der Forderung (1260/A(E)) nach einer Reform der Ökostromförderung ein, wobei es ihm vor allem um die Marktintegration und bessere Wettbewerbsfähigkeit von Photovoltaik und Windkraft geht. Zwei weitere Anträge des NEOS-Energiesprechers zielen darauf ab, mehr Anreize sowie geeignete Rahmenbedingungen für die Bereitstellung bisher brach liegender industrieller Abwärmepotentiale (1816/A(E)) und für die bessere Nutzung von Wasserstoff für das Energiesystem (1819/A(E)) zu schaffen.    

Allgemein zu einer Novelle des Ökostromgesetzes sagte Staatssekretär Harald Mahrer, die Verhandlungen würden im vierten Quartal aufgenommen und der Zeitplan würde erfüllt. Die Entschließungsanträge wurden mehrheitlich vertagt. (Schluss) gro