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Parlamentskorrespondenz Nr. 1043 vom 06.10.2016

Themenfelder:
Forschung
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Forschungsausschuss/FTI-Strategie

Leichtfried fordert forschungspolitische Schwerpunktsetzung im Budget

Forschungsausschuss zieht Zwischenbilanz über FTI-Strategie der Bundesregierung

Wien (PK) – Ohne zusätzliche Budgetmittel wird es nicht gelingen, die ambitionierten Ziele in der Forschungspolitik zu erfüllen. Bei der Debatte des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Österreichischen Forschungs- und Technologiebericht forderten Bundesminister Jörg Leichtfried und Staatssekretär Harald Mahrer eine Schwerpunktsetzung im Budget in Richtung Forschung und Innovation und erhielten dabei auch Rückenwind durch den Vorsitzenden des Österreichischen Rats für Forschung und Technologieentwicklung Hannes Androsch, der ebenfalls für eine längerfristige finanzielle Absicherung der Forschung plädierte und überdies eine Exzellenzmilliarde für die heimischen Hochschulen vorschlug.

Wie zusätzliches Innovationspotenzial gehoben werden kann, zeigt auch der einstimmig genehmigte Bericht der Bundesregierung über die Open Innovation Strategie auf. Das Papier unterstreicht vor allem die Bedeutung der Öffnung und Erweiterung des Innovationssystems sowie die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft, empfiehlt aber auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Forschung.

Österreich will Innovation Leader werden

Die Abgeordneten konnten heute bei der Wiederaufnahme der Beratungen über den Forschungsbericht (III-275 d.B.) an die Diskussion im Ausschuss vom 23. Juni 2016 (siehe auch Parlamentskorrespondenz Nr. 730/2016) anknüpfen, bei der die heimische Forschungspolitik bereits von Experten bewertet wurde. Im Mittelpunkt stand auch diesmal wieder die Grundaussage des Papiers, wonach Österreich mit seinen Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) zwar im europäischen Spitzenfeld rangiert, auf dem angestrebten Weg zum Innovation Leader aber nach wie vor beträchtlichen Aufholbedarf aufweist. 

Hannes Androsch schlägt Exzellenzmilliarde für die Hochschulen vor

Wir haben großes Potenzial, müssen uns aber trotzdem fragen, warum etwa München, Heidelberg oder Zürich besser sind, fasste Hannes Androsch seinen Befund zusammen und sprach dabei von erstaunlichen Ergebnissen der österreichischen Forschung "unter den gegebenen Umständen". Handlungsbedarf sieht der Vorsitzende des Rats für Forschung und Technologieentwicklung vor allem bei den Universitäten. Deren Anteil an den Ausgaben für Forschung und Entwicklung sei nach wie vor viel zu gering, auch würden Teile der Mittel nicht forschungsbezogen, sondern etwa für Mieten ausgegeben. Androsch ortete aber auch Defizite bei der "Governance" im Hochschulbereich. Er forderte etwa ein besseres Zugangs- und Studienmanagement und kritisierte eine im internationalen Vergleich mangelhafte Ausrüstung der studentischen Arbeitsplätze. Dies alles führe zur massiven Abwanderung der besten Köpfe. Allein der Umstand, dass nur ein Drittel der hier ausgebildeten MedizinerInnen auch in Österreich bleibt, sollte einem zu denken geben. Eine Exzellenzmilliarde für die Universitäten nach deutschem Vorbild würde Hilfe bringen. Fest steht für Androsch insgesamt, dass das Ziel der Bundesregierung, die Forschungsquote bis 2020 auf 3,76% des BIP anzuheben, nicht erfüllt werden kann.

Helga Nowotny mahnt globale Sichtweise ein

Helga Nowotny vom Österreichischen Rat für Forschung und Technologieentwicklung schlug in dieselbe Kerbe und drängte auf eine Erhöhung der Mittel für die kompetitive Grundlagenforschung, zumal gerade dieser Bereich von entscheidender Bedeutung für die Reputation des Wissenschaftsstandortes sei. Österreich müsse sich bei Forschung und Entwicklung in einer globalen Situation sehen und eine Gesamtstrategie entwickeln. Dabei gelte es, auf die Wechselwirkungen zwischen Grundlagenforschung und deren praktischer Anwendung Bedacht zu nehmen. Klar ist für Nowotny, dass die Zukunft Österreichs wesentlich durch Forschung und Innovation geprägt wird. Die Welle von Unternehmungsgründungen wertete sie in diesem Zusammenhang als positives Signal.

Jörg Leichtfried: Wir müssen uns auf unsere Stärken konzentrieren

Bundesminister Jörg Leichtfried sprach seinerseits von schwierigen Umständen, unter denen Forschungspolitik in Österreich stattfindet. Angesichts der Budgetlage sei es deshalb wichtig, die Anstrengungen auf unsere Stärken zu konzentrieren, so etwa Spitzentechnologie oder die Risikoforschung. Wesentliche Impulse erwartet sich der Minister auch von der Schaffung eines international ausgerichteten Forschungszentrums in Österreich, der Etablierung von Stiftungsprofessuren und Pilotfabriken oder der verstärkten Förderung der Bereichs Robotik. Großen Stellenwert misst Leichtfried zudem der Weltraumforschung bei, die ein breites Feld an praktischen Anwendungen biete. Ein Maßnahmenpaket für Start-ups wiederum soll eine stärkere Förderung innovativer Unternehmen bereits in der Frühphase ermöglichen.

Die Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium könnte optimiert werden, bemerkte Leichtfried und plädierte für eine Schwerpunktsetzung in Richtung Forschung. Dies sei umso bedeutender, da Forschung und Entwicklung die Grundpfeiler für die Erfolge von Österreichs Industriebetrieben bilden.

Harald Mahrer drängt auf weitere budgetäre Anstrengungen

Es geschehe viel, aber noch nicht genug, pflichtete Staatssekretär Harald Mahrer dem Minister bei und trat für eine klare Prioritätensetzung schon bei der nächsten mittelfristigen Budgetplanung ein. Wir müssen alles tun, um in die Gruppe der Innovationsführer zu kommen, innerhalb der Bundesregierung sei allerdings noch eine kontinuierliche Bewusstseinsbildung nötig. Könnte ich alleine über mehr Forschungsmittel entscheiden, hätte ich es schon längst gemacht, brachte der Staatssekretär seine Sicht der budgetären Herausforderungen auf den Punkt.

Konkret forderte auch Mahrer mehr Mittel für die Hochschulen, wobei er auf eine vernünftige Kapazitätsplanung sowohl für die Lehre als auch für die Forschung pochte. Eine "entideologisierte" Studienplatzfinanzierung unterstützte er ausdrücklich und betonte zugleich, dies habe nichts mit Studiengebühren zu tun.

Breite Front der Abgeordneten für mehr Forschungsmittel

Der Ruf nach mehr Mitteln für Forschung und Entwicklung zog sich wie ein roter Faden auch durch die Debattenbeiträge der Abgeordneten. So erhofft sich SPÖ-Abgeordneter Gerald Klug ein klares Budgetsignal in Richtung Forschung und meinte, es sei Aufgabe der Politik, das Land zukunftsfähig zu machen. Sein Fraktionskollege Markus Vogl will ebenso wie Ruperta Lichtenecker (G) mehr Anreize für den derzeit bei den Forschungsausgaben unterrepräsentierten Privatsektor, während Eva-Maria Himmelbauer (V) an die öffentliche Hand appellierte, im Beschaffungswesen ihren Beitrag zur Innovation zu leisten. ÖVP-Mandatarin Angelika Winzig wiederum unterstrich die Bedeutung junger, innovativer Unternehmen und mahnte Maßnahmen ein, den Schritt in die Selbständigkeit zu erleichtern. Große Erwartungen verknüpft Nurten Yilmaz (S) mit der österreichischen Beteiligung an der Weltraumfahrt.

Dass die Forschungsmittel erhöht werden müssen, steht auch für Gerhard Deimek (F) außer Zweifel. Fraktionskollege Christian Höbart wies in diesem Zusammenhang auf die wiederholten, aber ungehörten  Mahnungen Androschs hin und brachte seinen Unmut mit der Bemerkung zum Ausdruck, man frage sich, warum sich der Forschungsrat "das noch antut". Andreas Karlsböck (F) drängte auf eine bessere Unterstützung österreichischer Konzerne durch die Regierung und bemerkte im Übrigen, Österreich brauche ein Bekenntnis zu einer Elite.

Sigrid Maurer (G) bemerkte in Richtung Bundesregierung, wenn man für Militär und Polizei mehr Geld lukrieren könne, dann sollte dies doch auch für die Forschung möglich sein. Ein Plädoyer für mehr Forschungsmittel hielten auch Ulrike Weigerstorfer (T) und Claudia Gamon (N), wobei die Wissenschaftssprecherin der NEOS ein Forschungsfinanzierungsgesetz urgierte und die Pläne zur Studienplatzfinanzierung begrüßte.

Open Innovation Strategie soll zusätzliche Impulse bringen

Ein Weg, um fit für den globalen Wettbewerb zu werden, ist die Öffnung und Erweiterung der Innovationssysteme. Zu diesem Zweck hat Österreich als eines der ersten Länder eine nationale Open Innovation Strategie erarbeitet, die darauf ausgerichtet ist, über die Grenzen der Disziplinen, Branchen und Institutionen hinweg Innovationsmodelle zu entwickeln und dabei vor allem die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch die Zivilgesellschaft einzubeziehen und – etwa durch neue Zugänge für Innovationspartnerschaften - auch abseits der gewohnten Pfade nach Lösungen Ausschau zu halten. Ein diesbezüglicher Bericht der Bundesregierung (III-292 d.B.) unterstreicht das Ziel Österreichs, bei der Öffnung der Innovationssysteme internationaler Frontrunner zu werden.

Ein Vorzeigeprojekt sei die Strategie, stellte ÖVP-Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer im Einklang mit Markus Vogl (S) fest. Dem SPÖ-Abgeordneten geht es nun ebenso wie Ruperta Lichtenecker (G) und Claudia Gamon (N) darum, die Inhalte nach außen, vor allem auch in die Regionen, zu transportieren. Anerkennende Worte fand auch FPÖ-Mandatar Christian Höbart, dessen Fraktion die Strategie ebenfalls unterstützte. Bundesminister Jörg Leichtfried und Staatssekretär Harald Mahrer lobten die Mitarbeit des Parlaments, wobei Letzterer den Grundgedanken der Strategie mit den Worten "Einbindung macht Sinn" zusammenfasste und daraus auch Vorbildwirkung für andere Bereiche ableitete. (Fortsetzung Forschungsausschuss) hof