Die Parlamentswoche vom 10.10. - 14.10.2016

Wien (PK) – Der Budgetentwurf für 2017, der Abschlussbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses, die Themen CETA und TTIP sowie die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris sind vorherrschende Themen der kommenden Plenarsitzungen. Auch im EU-Unterausschuss ist CETA Diskussionspunkt. Besuch wird aus Bangladesch und Deutschland erwartet. Ein Symposium befasst sich mit der Alleinregierung Klaus 1966-1970.

Montag, 10. Oktober

12.00 Uhr:

Der Außenminister von Bangladesch Abul Hassan Mahmood Ali kommt im Rahmen seines Wien-Besuchs auch ins Parlament zu einem Gedankenaustausch mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses.

15.00 Uhr:

Der Hypo-Untersuchungsausschuss tritt zum letzten Mal zusammen, es ist dies die 79. Sitzung. Dabei handelt es sich um eine Geschäftsordnungssitzung, die dem Abschlussbericht gewidmet ist. Dieser soll dann im Nationalrats-Plenum am 12. Oktober diskutiert werden.

Dienstag, 11. Oktober

10.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt anlässlich der Beendigung des Hypo-Untersuchungsausschusses zu einer Pressekonferenz in den Empfangssalon.

11.00 Uhr:

Aktuelle gesundheitspolitische Fragen stehen im Mittelpunkt der Aussprache österreichischer ParlamentarierInnen mit einer Delegation des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages.

17.30 Uhr:

"Himmelfahrtskommando 'Reformregierung' – vom Risiko, Mut in der Politik zu haben." Unter diesem Titel soll im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Demokratie – Quo Vadis?" nicht nur die ÖVP-Alleinregierung, die vor 50 Jahren ihre Arbeit begonnen hat, unter die Lupe genommen werden. Das Symposium geht auch der Frage nach, warum gerade Regierungen mit Reformwillen und Mut zur Entscheidung Gefahr laufen, abgewählt zu werden. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf lädt gemeinsam mit der Politischen Akademie und NZZ.at zu einer Podiumsdiskussion in das Abgeordneten-Sprechzimmer. Das Impulsreferat hält der Politologe Peter Filzmaier; es diskutieren der ehemalige Staatssekretär in der Regierung Klaus und spätere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser, die Chefredakteurin des Standard Alexandra Föderl-Schmid, der Geschäftsführer von Public Affairs Thomas Hofer, der Managing Director von Agenda Austria Franz Schellhorn und der Chefredakteur von NZZ.at Michael Fleischhacker.

Mittwoch, 12. Oktober

08.00 Uhr:

Der Ministerrat findet wieder im Parlament statt. Im Anschluss daran gibt es im Empfangssalon ein Medienbriefing.

10.00 Uhr:

Finanzminister Hans Jörg Schelling stellt dem Nationalrat mit seiner Budgetrede den Bundesvoranschlag für 2017 vor. Weiteres Schwerpunktthema an diesem Tag ist die Hypo Alpe Adria. Die Abgeordneten werden über den Abschlussbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses sowie über den Bericht des Rechnungshofs zur Verstaatlichung der Bank im Dezember 2009 diskutieren.

Für große Auseinandersetzungen sorgen sicherlich auch die Debatten zu CETA und TTIP aufgrund des Stenografischen Protokolls der Parlamentarischen Enquete. Das Versorgungssicherheitsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz, das Maschinen-Inverkehrsbringungs- und Notifizierungsgesetz sowie das Ingenieurgesetz 2017 runden den Wirtschaftsblock ab. Die Tagesordnung sieht zudem Änderungen im Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz vor, wobei es vor allem um Anpassungen des Wahlsystems geht. Zudem drängen Abgeordnete, den Breitbandausbau weiter zu forcieren. Schließlich liegen dem Plenum wieder zahlreichen Petitionen und Bürgerinitiativen vor.

Donnerstag, 13. Oktober

09.00 Uhr:

Der am Vortag vom Finanzminister im Nationalrat vorgestellte Budgetentwurf wird – bevor die Detailberatungen im Budgetausschuss beginnen - einer ersten Einschätzung durch die Abgeordneten unterzogen (Erste Lesung). Traditioneller Weise nehmen die Abgeordneten die Debatte zum Anlass, ihre unterschiedliche Sicht der Regierungspolitik darzulegen.

Außenpolitische Themen stehen in weiterer Folge am Programm, so etwa ein Abkommen der EU mit dem Irak und die Forderung, ein Denkmal für die österreichischen Opfer bei Maly Trostinec (Weißrussland) zu finanzieren. Auch drängen die Abgeordneten auf einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa. Die Frage, welche Schritte zur Umsetzung des Klimavertrags von Paris nötig sind, stellen sich die Abgeordneten im Anschluss daran. Ausgangspunkt für die Debatte ist das Stenografische Protokoll über die diesbezügliche Parlamentarische Enquete. Die weiter sinkenden Einkommen der Bäuerinnen und Bauern beschäftigen den Nationalrat anhand des Grünen Berichts.

Freitag, 14. Oktober

15.00 Uhr:

Das knapp vor der Unterzeichnung stehende Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist abermals Thema im EU-Unterausschuss des Nationalrats. Die Sitzung ist öffentlich. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

---