LETZTES UPDATE: 07.10.2016; 15:18
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1051 vom 07.10.2016

Themenfelder:
Termine
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Plenum/Termine

Parlament: TOP im Nationalrat am 13. Oktober 2016

Erste Lesung Budget, Weltklimavertrag, Grüner Bericht, außenpolitische Themen

Wien (PK) – Auch der zweite Plenartag beginnt mit einer budgetpolitischen Debatte. Ein erster Schlagabtausch im Vorfeld der Beratungen im Budgetausschuss läutet die parlamentarischen Verhandlungen ein. Die Umsetzung des Weltklimavertrags und der Grüne Bericht sind weitere Schwerpunktthemen. Auch die Außenpolitik kommt an diesem Tag nicht zu kurz.

Erste Lesung des Budgets 2017

Die Abgeordneten hatten einen Tag nach der Budgetrede des Finanzministers Zeit, sich ein erstes Bild vom budgetären Rahmen, den geplanten Ausgaben und geschätzten Einnahmen zu machen und die politischen Schwerpunkte der Regierung zu bewerten. Dementsprechend ist mit einer ausführlichen Debatte zur Ersten Lesung des Budgets 2017 zu rechnen. Finanzminister Hans-Jörg Schelling steht ein langer Tag im Parlament bevor.

Im Anschluss daran geht es um die Außenpolitik.

EU-Partnerschaftsabkommen mit dem Irak

Vorrangiges Ziel des von den Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses einstimmig genehmigten Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Irak ist die Förderung von Schlüsselinvestitionen und Exporten. Das Abkommen betrifft zudem die Zusammenarbeit in einer Vielzahl von weiteren Bereichen – von der Gesundheit über den Bildungssektor bis hin zu Umwelt und Energie – und unterstreicht dabei die Notwendigkeit der Beachtung der Wertvorstellungen der EU in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Vertrag geht dabei von dem Grundgedanken aus, dass eine Liberalisierung und Ausweitung des Handels und der Investitionstätigkeit sowie die Wiedereingliederung des Landes in die Weltwirtschaft die Wirtschaftsentwicklung im Irak in nachhaltiger Weise anheben werde. Wie im Ausschuss könnte sich dabei auch im Plenum eine grundsätzliche Debatte über die generelle Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ergeben.

Bundesregierung soll Denkmal für 10.000 ermordete österreichische Juden in Weißrussland finanzieren

Maly Trostinec in Weißrussland war im Zweiten Weltkrieg eine Stätte des Massenmords an deportierten Juden. Für die rund 10.000 österreichischen Juden, die dort von SS-Einheiten ermordet wurden, soll nun ein Denkmal errichtet werden. Die Vier-Parteieninitiative von NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen, die im Außenpolitischen Ausschuss einstimmig angenommen wurde, greift auf eine vom Verein IM-MER angestoßene Bürgerinitiative zurück, das Gedenken an die Opfer zu bewahren und diesen Ort der Vernichtung durch die Errichtung eines Denkmals im kollektiven Gedächtnis Österreichs zu verankern. Die Abgeordneten appellieren nun an die Bundesregierung, die Finanzierung eines würdigen Denkmals zu ermöglichen, das die Namen der österreichischen Opfer sichtbar macht.

Abgeordnete drängen auf Neustart der Rüstungskontrolle in Europa

Außenminister Sebastian Kurz erhält von den Abgeordneten den Auftrag, sich auf internationaler Ebene und im Besonderen während des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017 für einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa einzusetzen. In einem im Ausschuss einstimmig angenommenen Entschließungsantrag geben die Regierungsparteien zu bedenken, dass der bisherige Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) noch aus der Zeit des Warschauer Paktes stammt und daher die aktuellen Entwicklungen nicht berücksichtigt. Der "eingefrorene Prozess" zur Abrüstung – gerade auch bei konventionellen Waffen – sei erneut anzustoßen, so der Tenor.

Abgeordnete wollen "maßgeschneiderte Partnerschaft" mit der Türkei

FPÖ und NEOS konnten sich zwar mit ihren Initiativen zum Thema Türkei im Ausschuss nicht durchsetzen, SPÖ und ÖVP nahmen diese aber zum Anlass, in einem eigenen Antrag, die Bundesregierung aufzufordern, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht fortzusetzen und stattdessen eine "maßgeschneiderte Partnerschaft" zu verfolgen. Überdies sei die menschenrechtliche Situation im Land am Bosporus besonders genau zu beobachten, heißt es darin. Dieser Antrag wurde dann mehrheitlich dem Plenum zur Annahme empfohlen.

Die NEOS hatten ursprünglich die Einleitung eines Prüfverfahrens der EU angeregt, durch das festgestellt werden sollte, ob die Türkei bei Menschenrechten, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit auch weiterhin die Mindestanforderungen eines EU-Beitrittskandidaten erfüllt. Der FPÖ-Vorstoß ging weiter und verlangten unter Hinweis auf die Menschenrechtslage einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen. 

FPÖ fordert engere Kooperation mit Visegrad-Staaten

Mit keiner Mehrheit im Plenum kann jene FPÖ-Initiative rechnen, wonach Österreich die Kooperation mit den Staaten der "Visegrad-Gruppe" forcieren und das Ziel eines Beitritts ins Auge fassen sollte.

Initiative zur stärkeren Unterstützung von Flüchtlingsfrauen und Mädchen

Ein "Bündel von Maßnahmen" zur stärkeren Unterstützung von Flüchtlingsfrauen und Mädchen fordern die Parteien mit breiter Mehrheit in einer Initiative, die der Außenpolitische Ausschuss dem Plenum zur Annahme vorlegt. Dieser basiert auf einem Antrag der Grünen, in dem diese die Forderung nach einer Erhöhung des österreichischen Beitrags an die UN-Frauenorganisation UN WOMEN sowie an den UN-Fonds für Bevölkerungsfragen UNFPA erheben.

Diskussion über Umsetzung des Klimavertrags von Paris in Österreich

Die Tagesordnung sieht mit dem Klimaabkommen von Paria auch einen umweltpolitischen Schwerpunkt vor. Der im Dezember 2015 ausverhandelte Weltklimavertrag wurde von Nationalrat und Bundesrat bereits im vergangenen Juli ratifiziert, am 4. Oktober passierte dieser auch das EU-Parlament. Damit tritt er am 6. November 2016 in Kraft.

Nach Paris geht es nun darum, die Vorgaben umzusetzen und die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wofür die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft und die Absenkung der Emission klimaschädlicher Gase auf netto Null bis 2050 notwendig ist. Dazu bedarf es auch entsprechender Schritte auf nationalstaatlicher Ebene. Das österreichische Parlament hat daher in einer Parlamentarischen Enquete am 23. Juni 2016 über notwendige Rahmenbedingungen für Industrie, Energiewirtschaft, Verkehr, Gebäudesanierung und Kleinverbraucher diskutiert, um die Ziele zu erreichen. Nach einer umfassenden Debatte im Wirtschaftsausschuss befasst sich nun auch das Plenum des Nationalrats anhand des Stenographischen Protokolls der Enquete mit dieser Herausforderung.

Grüner Bericht – Debatte über Situation der österreichischen Landwirtschaft

Sorgen bereiten den heimischen AgrarpolitikrInnen der abermalige Einkommensrückgang in der heimischen Land- und Forstwirtschaft, wie dies dem Grünen Bericht und dem Bericht über die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft zu entnehmen ist. Demnach sanken 2015 die Durchschnittseinkommen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe um 17% - der vierte Einkommensrückgang in Folge - , wobei die Einbußen mit einem Minus von 23% bei den Bergbauernbetrieben besonders hoch ausfielen. Begründet wird dies vor allem mit der schwierigen Marktlage bei Milch und Schweinen, aber auch mit geringeren Erntemengen bei Sommergetreide als Folge der Dürre. Positive Meldungen kamen lediglich von den Exportmärkten, wo die heimische Landwirtschaft vor allem mit ihrer hohen Qualität punkten und eine überdurchschnittliche Steigerung der Ausfuhren vorweisen konnte.

Die Problematik lässt eine umfassende und kontroverse Debatte erwarten, wie dies schon die Diskussion im Ausschuss gezeigt hat. Im Mittelpunkt stehen dabei die Unterstützung der Bergbauernbetriebe und Maßnahmen auf dem Milchmarkt. Seitens der Opposition kommen Forderungen nach einer Umschichtung der Agrarförderungen. Erleichterungen für die Bäuerinnen und Bauern erwartet sich Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter durch die geplante Aussetzung der Sozialversicherungsbeiträge für das letzte Quartal 2016. Der Minister versicherte im Ausschuss, dass dies nicht zu Beitragserhöhungen führen werde.

Gericht ersucht um Aufhebung der Immunität von Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek

Den Abschluss dieses Tages bildet der Bericht des Immunitätsausschusses. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig-Piesczek wegen des Verdachts der üblen Nachrede ersucht. Der Ausschuss tagt am 12. Oktober. (Schluss) jan