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Parlamentskorrespondenz Nr. 1061 vom 12.10.2016

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Hypo/Endbericht

Bilanz zum Hypo-Untersuchungsausschuss im Nationalrat

Abgeordnete unisono für Verbesserungen bei der Bankenaufsicht

Wien (PK) – Den aufrichtigen Wunsch, aufzuklären und die politische Verantwortung in der Causa Hypo Alpe Adria zu definieren, bescheinigte Nationalratspräsidentin und Ausschussvorsitzende Doris Bures den Fraktionen im Hypo-Untersuchungsausschuss, dessen 1000 Seiten starker Endbericht dem Nationalratsplenum heute zur politischen Bewertung vorlag. Ausdrücklich dankte Doris Bures auch dem Verfahrensrichter Walter Pilgermair, dessen Stellvertreter Walter Hellmich sowie dem Verfahrensanwalt Bruno Binder und dessen Stellvertreter Klaus Hoffmann.

Die Statistik zur parlamentarischen Untersuchung der Causa Hypo Alpe Adria dokumentiert eine Rekordarbeit der Abgeordneten: 20 Monate dauerte der Hypo-U-Ausschuss, der längste der letzten zehn Jahre, 79 Sitzungen mit 670 Verhandlungsstunden hielt er unter der von vielen Abgeordneten als umsichtig gelobten Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures ab, um die Frage der politischen Verantwortung für das Bankdesaster zu klären. 16 Millionen A4-Seiten standen den Abgeordneten zur Verfügung, um sich auf die Befragung von 124 Auskunftspersonen vorzubereiten. Auf mehr als 10.000 Seiten dokumentiert das Stenographische Protokoll die Arbeit des Ausschusses.

In seiner inhaltlichen Bilanz macht Verfahrensrichter Walter Pilgermair auf die bereits vor dem Hypo-U-Ausschuss gezogenen gesetzlichen Konsequenzen aufmerksam. Er erinnert an die Europäische Bankenaufsicht und den Europäischen Bankenabwicklungsmechanismus, auf neue Verpflichtungen für Eigentümer und Gläubiger bei der Sanierung und Abwicklung maroder Banken sowie auf schärfere Vorschriften für Risikomanagement und Eigenkapital in den Instituten.

Darüber hinaus stellt der Endbericht - trotz unterschiedlicher Prämissen und Prioritäten der sechs Fraktionen - folgenden Reformbedarf außer Streit: Da GläubigerInnen bei der Überschuldung eines Landes eine Bundesgarantie voraussetzen, scheint ein Insolvenzrecht für Bundesländer ratsam, um Bundesländer geordnet entschulden und Länder sowie Gläubiger in eine geordnete Mitverantwortung nehmen zu können. Angesichts massiver wirtschaftlicher Risiken sollten Landeshaftungen gesetzlich beschränkt werden. Auch bei der Bankenaufsicht bestehe – trotz der Reformen der vergangenen Jahren – Reorganisationsbedarf. Reformbedarf habe der U-Ausschuss auch bei den StaatskommissärInnen aufzeigt. Ein neuer Modus bei der Bestellung von WirtschaftsprüferInnen, die bei Banken als Prüfende und Auftragnehmer eine Doppelrolle haben, sollte gewisse Zielkonflikte beseitigen.

Rechnungshof empfiehlt klar definierte Haftungsobergrenzen

In die Debatte einbezogen war auch der Bericht des Rechnungshofs (RH) zur Sonderprüfung der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria-Bank im Dezember 2009. Die Prüfergebnisse des Rechnungshofs fasste RH-Präsidentin Margit Kraker zusammen. Ganz oben auf der Liste ihrer Empfehlungen steht ein Verbot für Gebietskörperschaften, Haftungen zu übernehmen, die deren wirtschaftliche Tragfähigkeit übersteigen und den Bund in eine wirtschaftliche Zwangslage führen können. Der Rechnungshof spart nicht mit Kritik an der aus seiner Sicht unzureichenden Bankenaufsicht durch Nationalbank und Finanzmarktaufsicht. Die Nationalbank habe dem Finanzministerium eine ungenügende Entscheidungsgrundlage vorgelegt und das Ressort habe diese nicht ausreichend konkretisiert. Die der Finanzmarktaufsicht zur Verfügung stehenden Aufsichtsmaßnahmen seien nicht im erforderlichen Ausmaß genutzt worden. Die Zusammenarbeit der für die Finanzmarktstabilität verantwortlichen Institutionen sollte verbessert werden, rät der Rechnungshof. Kraker hob erneut die Notwendigkeit der Ausweitung der RH-Prüfkompetenz ab einer Bundesbeteiligung von 25% hervor. Da die Rechnungshof-Prüfkompetenz derzeit auf Institutionen mit einer Bundesbeteiligung von über 50% beschränkt ist, konnte das Prüforgan die Hypo nicht zum gegebenen Zeitpunkt prüfen.

Nach einer erwartungsgemäß kontroversiellen Plenardebatte wurde der Endbericht des Hypo-Untersuchungsausschusses mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Team Stronach zur Kenntnis genommen.

Kogler (G) verlangt Konsequenzen aus der Causa Hypo Alpe Adria

Werner Kogler (G) bezifferte einleitend den Gesamtschaden des Hypo-Bankdesasters für den österreichischen Steuerzahler mit 10 bis 12 Mrd. € und den Schaden für alle öffentlichen Hände inklusive Bayern und Kärnten auf 15 Mrd. €. Der Untersuchungsausschuss sei unausweichlich gewesen, weil die öffentliche Aufsicht total versagt habe, meinte Kogler und betonte den Wert der Untersuchung für die soziale Gerechtigkeit. Außerdem erleichtere die Untersuchung Bemühungen, Gelder zurückzuholen, wo dies noch möglich sei. Kogler registrierte Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen in der Analyse und in den Schlussfolgerungen. So ermöglichen die Untersuchungsergebnisse rechtliche Konsequenzen sowie in der Organisation der Aufsicht, hielt Kogler fest. Der Untersuchungsausschuss wirke auch generalpräventiv, weil niemand gerne seine Akten durchleuchten lasse oder als Auskunftsperson erscheine. Darüber hinaus habe sich gezeigt, dass die Justiz bei der Hypo erst "Beine bekommen habe", als sich ein Untersuchungsausschuss abgezeichnet habe, nämlich erst 2013/14. Beim Vergleich mit den Heta-Gläubigern sei die Quote von 90-95% zu hoch, meinte Kogler, mit mehr Mut und besseren Nerven hätte man sie auf 75-80% drücken können.

Den Ursprung des Desasters ortet Kogler in Kärnten, aber nicht nur dort, sondern von Anfang an auch bei der Nationalbank und bei der Finanzmarktaufsicht (FMA), die viel zu lasch kontrolliert hätten und Hinweisen nicht nachgingen. In Kärnten haben Wachstumswahn und Geldgier sowie korrupte Bankmanager gemeinsam mit Politikern für falsche Entscheidungen gesorgt, etwa bei der Besetzung des Aufsichtsrates. Versagt haben laut Kogler auch Wirtschafts- und Bankenprüfer. Zum Thema Verstaatlichung sagte Kogler: "Die Bayern wollten die Hypo nicht in Konkurs schicken, die österreichischen Verhandler haben sich bluffen lassen, schlecht verhandelt und etwa auf eine Gewährleistung verzichtet". Solche Absurditäten werden in Zukunft nicht wieder vorkommen, zeigte sich Kogler optimistisch, allerdings nur "wenn wir die Konsequenzen ziehen, dann hat der Untersuchungsausschuss sehr viel Sinn gehabt".

Krainer (S) weist Verantwortung für das Hypo-Debakel der FPÖ zu

Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat sehr gut funktioniert, stellte auch Kai Jan Krainer (S) fest und befasste sich mit der Frage, was bei der Hypo Alpe Adria schief gelaufen sei, nachdem Landeshypothekenanstalten hundert Jahre lang als besonders krisenfeste Geldinstitute gegolten haben. Probleme traten erst auf, als Hypos seit 1990 im vollen Umfang Bankgeschäfte betreiben konnten, auf die sie nicht gut genug vorbereitet waren. Während acht von neun Bundesländern Verluste selbst tragen konnten, war in Kärnten laut Krainer aber alles anders. Als die FPÖ in Kärnten regierte und im Bund mitregierte, wurde die gesamte Aufsichtsstruktur unter Haider und Grasser blau eingefärbt und die verantwortlichen Finanzlandesräte, die bei Haftungen überall anderswo rechtzeitig die Stopptaste drückten, verzichtete man in Klagenfurt darauf, dass das durch Landeshaftungen übermäßig zunehmende Risiko zu begrenzen. Im Gegenteil, sagte Krainer, nach den Swap-Verlusten im Jahr 2006 übte die FPÖ Druck auf die Aufsicht aus und behielten im Jahr 2007, beim Verkauf an die BayernLB die Landeshaftungen. 2009, im Vorfeld der durch die Notverstaatlichung abgewendeten Pleite, zog die FPÖ ihre Gelder aus der Bank ab. Hier wie in der Folge vermisst Krainer positive Beiträge der FPÖ zu Begrenzung des Schadens bei der Hypo.

Auf die Übernahme der Hypo sei die Bundesregierung nicht vorbereitet gewesen, sie habe nicht wissen können, wie kaputt diese Bank sei. Das Risiko einer Insolvenz sei aber für Österreich mit 25 Mrd. € wesentlich größer gewesen als das der Bayern mit 5,5 Mrd. €. Als Hauptverantwortliche für das Hypo-Desaster nannte Krainer die Kärntner Finanzlandesräte Harald Dobernig, Jörg Haider und Karl Pfeifenberger. Die Verantwortung für den Schaden bei der Hypo wies Krainer zu 70% Kärnten zu. Kritik an der Haltung der FPÖ, die sich an den Aufräumarbeiten nach dem Hypo-Desasters hätte beteiligen sollen, übte Philip Kucher (S). Die Freiheitlichen beschränkten sich aber darauf, gegen jene zu polemisieren, die sich bemühen, den Schaden zu begrenzen.

Hable (N) sieht Versagen von Justiz, Aufsicht und politischem System

Die Ursachen für den Zusammenbruch der Hypo und den 15 Mrd. Euro-Schaden für SteuerzahlerInnen sah Rainer Hable (N) in kriminellen Machenschaften bei der Hypo Alpe Adria. Unbesicherte Kreditgeschäfte im Umfang von bis zu 40 Mio. € wurden im Einzelfall abwickelt, etwa Tourismusprojekte auf kroatischen Inseln, die nie realisiert wurden und einen Totalverlust der eingesetzten Mittel nach sich zogen. Wegen der Landeshaftungen hätten solche Geschäftspraktiken zu einem unabschätzbaren Risiko für Kärnten geführt, vor allem, nachdem diese Haftungen in den Jahren 2000 bis 2007 von 5 Mrd. € auf 25 Mrd. € zunahmen. Das Motiv dieser Politik lag laut Hable in Haftungsprovisionen für die Kärntner Landespolitik und in großzügigen Kreditvergaben durch die Bank. "Die Hypo war der Bankomat der Kärntner Landespolitik", formulierte Hable.

Nun müsse der Steuerzahler für eine Bank gerade stehen, die von kriminellen Machenschaften geprägt war. Dies deshalb, weil die Nationalbank im Jahr 2008 einen Persilschein für die Hypo ausgestellt und die Bundesregierung die Bank im Jahr 2009 ohne ausreichende Expertisen und Prüfungen verstaatlicht und sie ohne Gewährleistung der Bayern alle Risiken übernommen habe. In der Folge warf Hable den FinanzministerInnen Pröll und Fekter vorsätzliche Untätigkeit vor und kritisierte auch die Justiz, die einen Staatsanwalt ohne Wirtschaftskompetenz nur wegen Untreue gegen Bankmanager ermitteln ließ, was dazu geführt habe, dass die Profiteure abgezweigter Gelder bis heute unbehelligt blieben. Hables Erkenntnis lautete, Ereignisse wie bei der Hypo Alpe Adria könnten jederzeit wieder eintreten und rief die BürgerInnen auf, das politische System abzuwählen, das Bankskandale wie bei der Hypo Alpe Adria möglich gemacht habe.

Tamandl (V): Haiders Brot und Spiele-Politik und wenig Reue der FPÖ 

Die Kritik Werner Koglers an der Abwicklung der HETA wies Gabriele Tamandl (V) zurück und hielt fest, dass Kärnten und die Hypo-Gläubiger einen Beitrag leisten müssen. Auch sie lobte das sehr gute Funktionieren des Untersuchungsausschusses sowie die gute Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, die in vielen einstimmigen Beschlüssen zum Ausdruck gekommen sind. Die Untersuchung habe vieles bestätigt, was schon bekannt war, insbesondere dass die Kärntner Landespolitik der Ursprung des Desasters war, dass Landeshauptmann Haider in die Bank hineinregiert und mit Haftungsprovisionen seine "Brot und Spiele-Politik" finanziert habe. Tamandl erinnerte an unzulässige personelle Verflechtungen, an Wirtschaftsprüfer, die zu Aufsichtsratsvorsitzenden bestellt wurden und an den für die Swap-Verluste verantwortlichen Vorstand, der danach in den Aufsichtsrat wechselte.

Die Nationalbank habe die Hypo, die bestgeprüfte Bank Österreichs, in- uns auswendig gekannt und jahrelang kritisiert, habe in ihrem Gutachten des Jahres 2008 aber dennoch die eigenartige und nicht EU-konforme Wortschöpfung "nicht krank" verwendet. Bei der Verstaatlichung der Bank im Jahr 2009 erinnerte Tamandl an die Rolle der Bayern und der Kärntner, die der Bundesregierung Informationen vorenthalten hätten. Tamandl ortet ein teilweises Versagen der Aufsicht, Missstände in der Bank und ein Versagen der Wirtschaftsprüfer. Nunmehr liegen viele Empfehlungen zur Reform der Aufsicht im Sinne einer Neuverteilung der Kompetenzen und für klarere Aufgaben der Staatskommissare und neue Regeln bei den Wirtschaftsprüfern vor. Bei der FPÖ, die ihre Politik bei der Hypo Alpe Adria über den Tod Jörg Haiders weitergeführt habe, vermisst Tamandl ein ausreichendes Maß an Reue.

Lugar (T): Politikerhaftung hätte Hypo-Verstaatlichung verhindert

Wenig gebracht hat der Untersuchungsausschuss für Rober Lugar (T). Für ihn liegen wenige Ergebnisse vor, die nicht schon vor Einsetzung des Ausschusses bekannt gewesen seien. Dass die Abgeordneten anfänglich weder von der Hypo noch von der HETA Akten bekamen und sich diese erst auf Umwegen besorgen mussten, veranlassen Lugar, in künftigen Untersuchungsausschüssen auf die vollständige Übermittlung der Akten zu achten. Dem Verfahrensrichter und dem Verfahrensanwalt warf Lugar vor, Fragen abgedreht zu haben und drängte auf eine Änderung des Befragungsmodus. Hinsichtlich der festgestellten Kontrolllücken, problematisierte der Abgeordnete den Einsatz von Staatskommissaren, die ihre Kontrolltätigkeit nur in der Freizeit und für eine geringe Entschädigung wahrnehmen.

Lugar wies auf Gesetzesbrüche bei der Hypo und auf Fehlinformation des Aufsichtsrats hin. Die Kontrolle von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht wurde durch die Gründung von Subgesellschaften unterlaufen. Zudem hätten Streitigkeiten zwischen Nationalbank und FMA die Kontrolle erschwert. Auch Robert Lugar kritisiert die 90%-Quote für die HETA-Gläubiger auf Kosten des Steuerzahlers, forderte Reformen in der Bankenaufsicht, hauptberufliche Staatskommissare und eine Entpolitisierung der Banken. Außerdem schlägt er eine Haftung für PolitikerInnen vor, weil dies die Verstaatlichung der Hypo verhindert hätte.

Angerer (F): Die FPÖ steht zu ihrer Verantwortung

In der Diskussion über Landeshaftungen forderte Erwin Angerer (F) dazu auf, nicht zu übersehen, dass Haftungsübernahmen auch ein Nutzen gegenüberstehe. Außerdem weise der Bund Haftungen von insgesamt 94 Mrd. € auf. Gegenüber seinen VorrednerInnen führte Angerer die Entstehung des Schadens auf die Zeit nach 2007 zurück. Davor sei der Schaden bei der Hypo mit 1 Mrd. € zu beziffern, danach aber mit bis zu 10 Mrd. €, wobei 5 Mrd. € auf die Verstaatlichung zurückzuführen seien. Vermögen der Bank sei unter Zeitdruck mit geringen Erträgen verkauft worden, kritisierte Angerer. Die FPÖ stehe zu ihrer Verantwortung, die SPÖ sollte aber auch ihre Verantwortung übernehmen und nicht übersehen, dass auch ihr Landeshauptmann Kaiser Haftungen mitbeschlossen habe. Nunmehr gelte es, Schlüsse zu ziehen, um zu verhindern, dass der Steuerzahler künftig wieder zur Kasse gebeten wird.

"Wir brauchen Haftungsobergrenzen", sagte Ruperta Lichtenecker (G) und unterstrich die langjährige Forderung ihrer Fraktion, die unterschiedlichen Definitionen für Haftungen in den einzelnen Bundesländern zu vereinheitlichen. Außerdem zog Lichtenecker aus den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses den Schluss, dass Bundesländer ein Insolvenzrecht brauchen, die Unabhängigkeit der WirtschaftsprüferInnen bei Banken gestärkt und die staatliche Aufsicht nachgeschärft werden soll. Da das Finanzsystem vom Engagement der SteuerzahlerInnen für die Banken stark profitiert habe, verlangt Lichtenecker einen Beitrag der Banken über die Bankenabgabe.

Ein moderner Bankraub

Matthias Strolz (N) gab zu bedenken, dass der budgetäre Schaden durch die Hypo Alpe Adria fast zwei Bildungsbudgets ausmache und zeigte sich besorgt, weil er einen solchen "Unfall" im gegenwärtigen politischen Systems Österreichs jederzeit wieder für möglich halte. Aufsichtsmängel und ein skandalöses Verhalten der Justiz habe es den Kriminellen beim "modernen Bankraub" in Kärnten leicht gemacht. Strolz vermisste die Einrichtung einer Sonderstaatsanwaltschaft und ortete politisches Desinteresse eines alten Machtsystems an der Aufklärung. Dieses Machtsystem sei in Österreich zu beseitigen, forderte Strolz. Konkret trat auch er für ein Insolvenzrecht für alle Gebietskörperschaften, für Rechnungshofprüfungen bei Unternehmen mit einem öffentlichen Anteil von 25% und für eine Entpolitisierung der Justiz ein.

Landeshaftungen kausal für Milliardenschaden

Als Hauptursachen für das Hypo-Debakel nannte Karin Greiner (S) die "immens" hohen Landeshaftungen. Die Untersuchungen zeigten eindeutig, dass der Milliardenschaden in der Ära Haider entstanden ist. Durch mangelnde Übernahme von Verantwortung hätten die ehemaligen FPÖ-Politiker Jörg Haider, Karl Pfeifenberger und Harald Dobernig das Risiko für die SteuerzahlerInnen maximiert. Um solchen Skandalen künftig entgegenzuwirken, seien bundesweit einheitliche Haftungsobergrenzen notwendig, knüpfte Greiner an die Empfehlung des Rechnungshofs an. Hermann Lipitsch (S) war überrascht über den "Sumpf krimineller Intensität" in Kärnten und bezeichnete es als Leistung, Kärnten gerettet zu haben. Das politische Versagen der FPÖ wurde durch das, seitens der FPÖ herbeigeführte, Versagen der Aufsicht verschärft. Haider und Grasser hätten die Aufsicht der Bank beinahe komplett politisch besetzt, wodurch ein solcher Skandal erst ermöglicht wurde, beklagte Maximilian Unterrainer (S).

Die neue Form des Untersuchungsausschusses habe sich bewährt, betonte Klaus Uwe Feichtinger (S), der festhielt, es sei Aufgabe des Untersuchungsausschusses, die politische Verantwortung zu untersuchen, nicht jedoch, strafrechtliche Sachverhalte zu prüfen. Daher sei die Causa Hypo noch lange nicht abgeschlossen, zeigte sich Feichtiger überzeugt. Auch Hermann Krist (S) fand lobende Worte für den Untersuchungsausschuss, der für alle Beteiligten einen intensiven Belastungstest darstellte. Für Daniela Holzinger-Vogtenhuber (S) war hingegen mehr Sachlichkeit bei der Aufklärung des Sachverhalts geboten. Die Abgeordneten müssten den Wettbewerb untereinander hintanstellen und durch eine Beschränkung von Haftungen und Spekulationen künftige Skandale verhindern.

Haftungsübernahme war einstimmig

Die Besicherung von Anleihen der Bank durch Landeshaftungen sei kein Kärntner Spezifikum und wurde von allen im Kärntner Landtag vertretenen Parteien, in Form des Kärntner Landesholdinggesetzes, beschlossen, sagte Christian Hafenecker (F). Obwohl diese Beschlüsse von allen Parteien mitgetragen wurden, versuchen SPÖ und ÖVP dem ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider die Alleinverantwortung für das Hypo-Desaster zu übertragen. Die FPÖ habe ihre Zustimmung zu der Übernahme der Landeshaftungen gegeben, bekannte sich Hafenecker (F) zum Stimmverhalten der FPÖ und suchte ähnliche Schritte bei den anderen Parteien. Die Geschichte Hypo ist noch nicht zu Ende, unterstrich Hafenecker mit einer Kritik an Ausgaben in Höhe von 260 Mio. € für Beratungstätigkeiten nach der Hypoverstaatlichung, die von SPÖ und ÖVP in Auftrag gegeben wurden.

Hypoverluste unabhängig von Finanzkrise

Welche finanziellen Belastungen tatsächlich auf das Staatsbudget entfallen, ist derzeit noch nicht abschätzbar, so Martina Schenk (T). Es handle sich dabei um ein Multiorganversagen, verwies die Abgeordnete auf den Bericht des Rechnungshofs und meinte, die Verluste der Hypo seien unabhängig von der Finanzkrise zu sehen. Die Entscheidung, der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 vom österreichischen Staat gezeichnetes Partizipationskapital zukommen zu lassen, lag in der politischen Verantwortung des damaligen ÖVP-Finanzministers Josef Pröll, so Schenk, die Pröll die Alleinverantwortung für die Verstaatlichung der Hypo zuschrieb.

Notverstaatlichung war notwendig

Das enorme Bilanzwachstum der Hypo war wegen der Haftungen, die das Land Kärnten für die Bank übernahm, problematisch, führte Andreas Hanger (V) aus. Die Notverstaatlichung 2009 sei im Lichte des Höhepunkts der Finanzkrise zu sehen und war zum gegebenen Zeitpunkt erforderlich, um die volkswirtschaftlichen Folgeschäden in Grenzen zu halten, verteidigte auch Georg Strasser (V) das Vorgehen der Bundesregierung. Ähnliche Worte fand auch Katharina Kucharowits (S), die auf die Unterschiede zwischen Untersuchungsausschuss und Gerichtsverhandlung hinwies und bessere politischen Kontrollen einmahnte.

Der Beschluss zur entsprechenden Änderung des Kärntner Landesholdinggesetzes erfolgte in einer Sitzung der Landesregierung im Jahr 2004, bei der FPÖ, SPÖ, ÖVP und die Grünen vertreten waren. Alle Fraktionen stimmten für eine Ausweitung der Haftung, übernahm Gabriel Obernosterer (V) die Verantwortung seitens der ÖVP, wies jedoch darauf hin, dass sowohl der Landeshauptmann als auch der Finanzreferent freiheitlich besetzt waren. Johannes Rauch (V) dementierte Vorwürfe der FPÖ gegenüber Maria Fekter und Erwin Pröll. (Fortsetzung Nationalrat) fru/gro