LETZTES UPDATE: 13.10.2016; 18:25
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1071 vom 13.10.2016

Themenfelder:
Budget/Landesverteidigung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzgesetz 2017/Erste Lesung/Landesverteidigung

Erste Lesung im Nationalrat: Koalition zufrieden mit Turnaround beim Verteidigungsbudget

Opposition fordert nachhaltige Budgetierung ein und kritisiert Vermengung von innen- und verteidigungspolitischen Aufgaben

Wien (PK) – In einer ersten Bewertung des Budgets für Landesverteidigung gab es heute im Nationalrat auch seitens einzelner OppositionspolitikerInnen insofern Lob, als sie anerkannten, dass das Ressort nach langer Zeit wieder über mehr Mittel verfügen kann. Gleichzeitig wurde aber betont, dass die Steigerung von einer sehr niedrigen Ausgangslage erfolge und bei weitem nicht ausreiche, die Aufgaben der Landesverteidigung nachhaltig abzusichern. Die Grünen und die NEOS äußerten schwere Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von SoldatInnen für Aufgaben des Innenressorts. ÖVP und SPÖ sprachen hingegen von einem ordentlichen Budget, womit der Turnaround gelungen sei.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat im Rahmen seiner gestrigen Budgetrede den Bereich Sicherheit als einen Schwerpunkt hervorgehoben. Neben dem Innenministerium wird auch das Verteidigungsressort besser dotiert. Bis 2020 sollen der Landesverteidigung 896 Mio. € mehr zur Verfügung stehen, im kommenden Jahr beziffern sich die Ausgaben mit 2,32 Mrd. €. Zur Bewältigung der Fluchtbewegungen wird laut Finanzminister mit 83 Mio. € eine angemessene Assistenz- und Unterstützungsleitung gewährleistet. Auch die unmittelbare Hilfestellung für die Bevölkerung im Katastrophenfall sowie der Schutz der kritischen Infrastruktur sei damit sichergestellt. Schelling unterstrich zudem, dass die Mittel es dem Heer auch weiterhin erlauben, seine international hoch angesehene Rolle bei der Friedenssicherung und bei humanitären Hilfseinsätzen zu erfüllen.

Eine gute Grundlage, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten – auch angesichts der großen Herausforderungen – nannte der SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl das von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitspaket. Es unterstreiche die Notwendigkeit, Aufgaben gemeinsam zu lösen. Pendl dankte zudem dafür, dass zur Bewältigung der Aufgabe auch die nötigen Planstellen zur Verfügung gestellt werden. Für wichtig hält er es, nun in den Ressorts die entsprechende und notwendige Aus- und Weiterbildung zu organisieren.

Wie Bernd Schönegger (V) zeigte sich Pendl zufrieden, dass dem Heer wieder mehr Geld zur Verfügung steht. Schönegger sprach in diesem Zusammenhang von einem essentiellen Beitrag für die Sicherheit, denn das Heeresbudget stelle die strategische Handlungsreserve der Politik dar. Mit dem gelungenen Turnaround sei man von der Ankündigung in die Umsetzung gekommen, sagte Schönegger, man könne nun dringend notwendige Investitionen in die Ausrüstung tätigen. Der Verteidigungssprecher der ÖVP gab allerdings zu bedenken, dass Geld allein nicht ausreiche, vielmehr bedarf es auf dem Weg zu einer modernen Armee weiterer Reformen.

Für die Sicherheitsmilliarde sei es höchste Zeit gewesen, stimmte auch der Freiheitliche Reinhard Eugen Bösch mit seinen Vorrednern überein, um im selben Atemzug zu betonen, dass die vorgesehenen 2,3 Mrd. € nicht viel seien. Das Volumen betrage nur 0,7% des BIP, als Minimum bezeichnete er 1%. Bösch forderte daher ein nachhaltiges Budget ein, um die vom Minister vorgestellten Wirkungsziele auch tatsächlich umsetzen zu können. Für Bösch weisen die bislang vorgenommenen strukturellen Veränderungen aber in eine gute Zukunft, wie er sagte.

Ähnlich äußerte sich Rainer Hable von den NEOS, der darauf aufmerksam machte, dass das Bundesheer im Jahr 2015 vor dem Kollaps gestanden sei. In den Jahren zuvor habe das Heer 2 Mrd. € einsparen müssen, was einem ganzen Jahresbudget entspricht. Die Ausgabensteigerung nehme daher von einem sehr niedrigen Niveau ihren Ausgang und der angepeilte Anteil von 0,85% am BIP im Jahr 2020 entspreche dem Niveau von 2010. Eine ernsthafte und nachhaltige Landesverteidigungspolitik sieht für ihn anders aus. Hable ortet daher ebenfalls einen erheblichen Nachholbedarf.

Ein grundsätzliches Problem in der Vermengung von Aufgaben des Innen- und des Verteidigungsressorts thematisierten sowohl Hable, als auch der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Das von ihm ausgesprochene Lob für den Minister kehrte Pilz insofern ins Gegenteil, als er meinte, Doskozil sei einer der qualifiziertesten Innenminister, das Problem bestehe darin, dass er Verteidigungsminister sei. Pilz zitierte in diesem Zusammenhang aus offiziellen Papieren des Verteidigungsministeriums und sah darin den Beweis geliefert, dass das Bundesheer für den Einsatz im Inneren aufgerüstet werde, vor allem um gegen Demonstrationen und Kundgebungen vorzugehen. "Das werden wir nicht akzeptieren", hielt er unmissverständlich fest, die öffentliche Sicherheit sei alleinige Aufgabe des Innenministeriums und der Polizei. (Fortsetzung Nationalrat) jan