LETZTES UPDATE: 13.10.2016; 18:25
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1074 vom 13.10.2016

Themenfelder:
Budget/Bildung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzgesetz 2017/Erste Lesung/Bildung

Nationalrat: Mehr Mitteleffizienz im Bildungsbereich gefordert

Erste Lesung zum Bildungsbudget

Wien (PK) - Mit 8,66 Mrd.€ ist das Bildungsbudget 2017 im Vorschlag des Finanzministers zum nächstjährigen Bundesfinanzgesetz ausgewiesen. Wie schon in den letzten Jahren wird der größte Teil der Mittel für die Entlohnung der Bundes- und LandeslehrerInnen budgetiert. Bei der ersten Budgetdebatte im Nationalrat bekannten sich sowohl SPÖ als auch ÖVP zur Bildungsreform, um "veraltete Strukturen aufzubrechen", wie Brigitte Jank (V) sagte.

"Die wichtigste Ressource eines Landes sind seine Menschen", hielt Elisabeth Grossmann (S) fest. Deswegen sei jeder Euro für die Bildung gut investiertes Geld, was sich im aktuellen Budget widerspiegle. Zu gewährleisten sei dabei ein effizienter Mitteleinsatz, nicht zuletzt indem Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in eine Hand gelegt werden, bezog sich Grossmann auf die föderale Aufteilung im Schulsystem. Keinesfalls dürfe allerdings in den Klassenzimmern gespart werden, etwa durch eine Erhöhung der Schülerhöchstzahl. Der Staat habe sicherzustellen, dass die Kinder von Beginn an die beste Unterstützung erhalten, zog Jank nach. Dazu brauche es eben ein gutes Bildungssystem, das auch über die entsprechenden Ressourcen wie die mehr als 8 Mrd.€ verfügt. Reformen seien dennoch nötig, um nicht in alten Mustern zu verharren, meinte die ÖVP-Bildungssprecherin: mehr Schulautonomie ermögliche beispielsweise eine der anzustrebenden Strukturänderungen.

Eine "grobe Ineffizienz" macht Wendelin Mölzer (F) im Bildungsbereich aus, da die Ausgaben im Bildungsbereich in den letzten Jahren trotz abnehmender Schülerzahlen gestiegen seien. Das sei wohl vor allem der Zuwanderung geschuldet, österreichische SchülerInnen würden kaum davon profitieren, so der Freiheitliche. Als zentralen Punkt im Bildungsbudget nannte Harald Walser (G) die Fixausgaben, neben Lehrergehältern auch Mieten, die insgesamt über 90% ausmachen. Wie schon letztes Jahr wisse man jedoch auch heuer, dass die budgetierten Mittel nächstes Jahr nicht alle Bildungsausgaben decken würden, kritisierte Walser Ineffizienzen in der Schulverwaltung, in der "das Geld versickert". Eine "aufgeblasene, teilweise überflüssige Verwaltung" erkennt Claudia Angela Gamon (N) ebenfalls im Schulwesen. Vor allem die Mehrauszahlungen für LandeslehrerInnen würden einer sinnvollen Budgetplanung widersprechen, hinterfragte sie die Vereinbarungen gemäß Finanzausgleich – und forderte dessen Reform dringend ein. (Fortsetzung Nationalrat) rei