LETZTES UPDATE: 13.10.2016; 18:04
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1075 vom 13.10.2016

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Bundesfinanzgesetz 2017/Erste Lesung

Nationalrat: Investitionen in Start-ups fördern Wirtschaftsstandort

Lohnnebenkostensenkung als Schritt in die richtige Richtung

Wien (PK) – Das wirtschaftliche Wachstum als Grundlage des österreichischen Wohlstands war ein Schwerpunkt der Nationalratsdebatte zum Bundesfinanzgesetz 2017. Durch Senkung der Lohnnebenkosten werden die Unternehmen künftig um fast 1 Mrd. € jährlich entlastet. Nach einer kontroversiellen Debatte wurde die Regierungsvorlage dem Budgetausschuss zur Verhandlung zugewiesen.

Die Stärkung der Regionen sowie Investitionen in Breitband und Forschung kommen der Wirtschaft zugute, zeigte sich der ÖVP-Mandatar Peter Haubner überzeugt, sah jedoch weiteren Reformbedarf gegeben. Mit der Senkung der Arbeitgeberbeiträge zum Familienlastenausgleichfonds um 0,4% wurde ein entscheidender Schritt zur Reduktion der Lohnnebenkosten gesetzt, unterstrich Haubner. Der Schlüssel zum Erfolg sei, den Investoren durch Senkung der Steuern Sicherheit zu geben. Insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe lagen ihm am Herzen, weshalb er sich für die weitere Förderung von Start-Ups aussprach.

Moderne Infrastruktur und Investitionen in innovative Branchen machen Österreich zukunftsfit, zeigte sich Ruperta Lichtenecker (G) überzeugt. Durch eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten würden Anreize für Unternehmen gesetzt, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das vorliegende Budget als kleinster gemeinsamer Nenner der Regierungsparteien erlaube hingegen keinen Blick in die Zukunft. In diesem Sinne müssten die Gewerbeordnung modernisiert und Start-Ups weiter gefördert werden. Leopold Steinbichler (T) ortete Verbesserungsbedarf beim Ökostrom sowie bei den Pensionen. Ein Betrag von 100 € würde eine erhebliche Entlastung darstellen, trat er für den Vorschlag der SPÖ ein, Pensionisten eine Sonderzahlung zusätzlich zur vereinbarten Erhöhung von 0,8% auszuzahlen.

Im Hinblick auf das solide Budget 2017 sei schlechte Stimmung nicht angebracht, meinte Christoph Matznetter (S). Über 50% der Ausgaben betreffen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, 18% werden für Bildung, Forschung, Kunst und Kultur ausgegeben. Anton Heinzl (ebenso S) trat dafür ein, weiter in Schienen, Straße und Breitband zu investieren und dadurch Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaftsstandortqualität Österreichs zu verbessern. Ein einheitliches Mietrecht zu schaffen sei eine wichtige Aufgabe für die Zukunft, betonte Ruth Becher (S). Durch thermische Sanierungen würden Impulse für den Arbeitsmarkt geschaffen, zeigte sie sich überzeugt.

Österreich habe ein Ausgabenproblem, meinte hingegen Axel Kassegger (F) mit Bedacht auf das 9 Mrd. € hohe Defizit in der Ergebnisrechnung. Während die Politiker Schulden machen, läge es an den SteuerzahlerInnen diese zurückzuzahlen, bezweifelte Kassegger die Effektivität der Lohnnebenkostensenkung mittels Reduktion der FLAF-Beiträge um 0,4%. Um den Finanzplatz Wien attraktiver zu gestalten, müssten die Lohnnebenkosten erheblich reduziert, Bagatellsteuern gestrichen und Reformen bei Gesundheit und Bildung gesetzt werden. Auch für Josef Schellhorn (N) waren Bürokratieabbau und eine Reform der Gewerbeordnung der Schlüssel zur Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Anstelle negativer Rankings sollte Österreich wieder Nobelpreisträger hervorbringen, forderte Schellhorn zu mehr Mut für Investitionen in innovative Branchen auf.

Abgeordnete orten weiteren Reformbedarf

Österreich befinde sich am richtigen Weg, führte Jakob Auer (V) aus, Verbesserungen seien jedoch weiterhin notwendig. Beispielsweise das Risiko bei Kreditvergaben im Bankensektor sei weiter zu begrenzen und auch den BäuerInnen müsse im Budget mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden. Einwohner am Land seien gleich viel Wert, wie jene in der Stadt, machte sich Gerald Hauser (F) dafür stark, den ländlichen Raum bei den Finanzausgleichsverhandlungen nicht zu benachteiligen.

Budgettricks zahlen keine Steuern, kritisierte hingegen Hubert Fuchs (F) die "Vogel-Strauß-Politik" Schellings. Durch Schönrechnen wurden Ausgaben für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung aus dem Budget herausgerechnet und ein strukturelles Defizit von 0,35% des BIP wird nur durch Phantasiebuchungen ermöglicht, so Fuchs.

Wir müssen Verantwortung für kommende Generationen übernehmen, sagte Gertrude Aubauer (V). Sowohl die junge als auch ältere Generationen bräuchten Sicherheit, in diesem Sinne sei es der richtige Weg, keine weiteren Steuern einzuführen. Pensionistinnen würden durch die jüngste Steuerreform entlastet.

Weiteren Reformbedarf orteten die fraktionslosen Mandatare Rupert Doppler, Susanne Winter und Marcus Franz. Während Doppler Verwaltungsvereinfachungen ein wichtiges Anliegen waren trat Winter dafür ein, PensionistInnen durch eine Sonderzahlung von 100€ Wertschätzung zu vermitteln. Das Wiener Gesundheitssystem sei marod, meinte Marcus Franz und beklagte sukzessive Verschlechterungen für BeitragszahlerInnen. (Fortsetzung Nationalrat) gro