Nationalrat für Unterstützung von UN-Projekten gegen sexuelle Gewalt

Wien (PK) – UN-Organisationen leisten international wichtige Beiträge zum Schutz von Frauen und Kindern vor sexueller Gewalt. Der Kampf gegen diese Gewalt ist auch ein österreichischer Schwerpunkt im humanitären Bereich. Der Wille zur Unterstützung der internationalen Organisationen durch ein "Bündel von Maßnahmen", unter anderem zur Erhöhung des österreichischen Beitrags an die UN-Frauenorganisation UN Women sowie an den UN-Fonds für Bevölkerungsfragen UNFPA wurde heute auf Initiative der Grünen in der Fassung eines Abänderungsantrags mit breiter Mehrheit vom Nationalrat beschlossen. Ein Antrag der FrauensprecherInnen aller Parteien zum Schutz von Frauen und Kindern auf der Flucht wurde einstimmig angenommen.  

In der Debatte war man sich einig, dass Frauen und Kinder vor Gewalt und Übergriffen besser geschützt werden müssen. Petra Bayr (S) wies darauf hin, dass es dafür mehrere Möglichkeiten gibt. So solle man einerseits mit Maßnahmen des Gender-Mainstreaming spezielle Situationen von Frauen auch grundsätzlich mitberücksichtigen. Weiters brauchten die entsprechenden UN-Organisationen wie UN Women oder UNICEF eine dauerhafte und stabile Finanzierung. Sie hofft, dass in der laufenden Budgetdebatte auch die UNFPA noch berücksichtigt wird.

Die entsprechende Budgetsituation für 2017 wurde dabei von Tanja Windbüchler-Souschill (G) und von Franz-Joseph Huainigg (V) unterschiedlich betrachtet. Windbüchler-Souschill sieht keine Erhöhung der Beitragszahlungen für UN Women und UNICEF im neuen Budget, auch World Food Program habe wieder keine Unterstützung bekommen. Sie appelliert an die Regierung, diesen Organisationen endlich auch finanzielle Mittel zuzugestehen. Huainigg verweist auf eine Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit 2017, auch Zahlungen an das World Food Program seien erfolgt. Österreich setze kontinuierlich Zeichen für die Unterstützung der Frauen, auch mit dem vorliegenden Antrag, so Huainigg.

Carmen Schimanek und Jessi Lintl (beide F) sehen dazu auch andere Problemfelder, für die es Lösungen brauche. Schimanek betonte im Zusammenhang mit sexueller Gewalt die Forderung, dass straffällig gewordene Asylwerber abgeschoben werden müssten. Für Lintl wiederum ist der Antrag für internationale Hilfe nachvollziehbar, dies sei aber nur die Bekämpfung des Symptoms. Sie kritisierte dabei das Frauenbild im Islam. Claudia Durchschlag (V) betonte, dass es Absicht des Antrags sei, Frauen auf der Flucht vor Gewalt zu schützen. Frauen in Krisengebieten, die Massenvergewaltigungen und Morden ausgesetzt sind, brauchen unsere Hilfe, hielt Durchschlag fest. Es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, um dieses Leid zu lindern. (Fortsetzung Nationalrat) mbu