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Parlamentskorrespondenz Nr. 1085 vom 14.10.2016

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Termine
Format:
Vermischtes
Stichworte:
Parlament/Parlamentswoche/Termine

Die Parlamentswoche vom 17.10. – 21.10.2016

Ausschüsse, Parlament der Ausgegrenzten, Digital Courage, Besuche aus Deutschland und Kasachstan

Wien (PK) – Eine weitere arbeitsreiche Woche steht den Abgeordneten bevor, zahlreiche Ausschüsse haben eine Sitzung geplant. Nationalratspräsidentin Doris Bures lädt zu einem Dialog im Rahmen eines "Parlaments der Ausgegrenzten", ein Arbeits-Meeting zum Thema "Digital Courage" wurde von Bundesratspräsident Mario Lindner initiiert. Die Arbeitswelt im digitalen Zeitalter sowie die Zukunft der parlamentarischen Technikfolgenabschätzung stehen wiederum im Mittelpunkt der Expertentagung EPTA. Besuch wird aus Deutschland und Kasachstan erwartet.

Montag, 17. Oktober

13.00 Uhr: Änderungen im Wahlrecht stehen auf der Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Grundlage dafür bietet der Antrag der SPÖ-ÖVP-Koalition mit dem Ziel, ein zentrales Wählerregister einzurichten und für Volksbegehren die Online-Unterstützung zu ermöglichen.

15.30 Uhr: Im Mittelpunkt des Gesprächs österreichischer ParlamentarierInnen mit EU-Abgeordneter Evelyn Regner steht der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen. Konkret sollen durch diese neuen Bestimmungen Steuervermeidung und aggressive Steuerplanung durch Transparenzverpflichtungen bekämpft werden. Grundlegendes Ziel ist es, Gewinne tatsächlich dort zu besteuern, wo sie entstehen. Zu diesem Zweck sollen Unternehmen mit einem Umsatz von über 750 Mio. € in einem speziellen Bericht die von ihnen entrichtete Ertragsteuer zusammen mit anderen relevanten steuerlichen Informationen veröffentlichen müssen.

Dienstag, 18. Oktober

11.00 Uhr: Eine Delegation des Deutschen Bundesverwaltungsgerichts trifft mit Mitgliedern des Verfassungsausschusses zu einer Aussprache zusammen.

13.00 Uhr: Der Sicherheitsbericht 2015 steht an der Spitze der Tagesordnung des Ausschusses für innere Angelegenheiten. In diesem Punkt ist die Sitzung öffentlich. Im Anschluss daran haben die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, im Rahmen einer Aussprache mit dem Innenminister aktuelle Themen zu diskutieren. Zudem liegt der Gesetzentwurf zur Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau am Inn vor. Man will damit dauerhaft die Gefahr bannen, dass die Liegenschaft zu einer Pilgerstätte für Neonazis bzw. Rechtsextremisten wird. Um eine konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen AsylwerberInnen und die Forcierung von Rücknahmeabkommen geht es in einem Antrag, eine weitere Initiative setzt sich für die Ausstattung der Exekutive mit Unterziehschutzwesten ein. Die gebührenfreie Namensänderung für Personen, deren Familienname Resultat von Unterdrückung und Verfolgung ist und von behördlicher Seite aufgezwungen wurde, ist das Anliegen eines weiteren Antrags.

13.00 Uhr: Kampf gegen das Doping ist einmal mehr Thema im Sportausschuss. Grundlage für eine breite Diskussion darüber bietet der Jahresbericht 2015 der NADA. Auch diese Debatte ist öffentlich zugänglich. Im Anschluss daran steht der Sportminister den Abgeordneten für aktuelle Fragestellungen zur Verfügung.

14.00 Uhr: Eine Aktuelle Aussprache mit dem Wirtschaftsminister leitet auch den Tourismusausschuss ein. Mit einer Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und des Preisauszeichnungsgesetzes will der Gesetzgeber in Zukunft Bestpreisklauseln bei Hotelbuchungsplattformen untersagen. Derzeit können nämlich Buchungs- und Vergleichsplattformen den Hotels untersagen, auf anderen Vertriebswegen oder auf der eigenen Homepage günstigere Preise anzubieten. Drei Initiativen drängen auf steuerliche und bürokratische Erleichterungen für Beherbergungsbetriebe, weitere zwei Initiativen treten für eine bessere Koordinierung und eine bessere Dotierung der Österreich-Werbung ein.

15.45 Uhr: Auf Initiative der österreichischen Armutskonferenz lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures Menschen mit Armuts- und Ausgrenzungserfahrungen zum Dialog mit Abgeordneten ein. Unter dem Titel "Parlament der Ausgegrenzten" haben Personen, die im österreichischen Nationalrat kaum oder gar nicht vertreten sind, die Möglichkeit, Ihre Anliegen, Visionen und Forderungen zu artikulieren und darüber mit gewählten VolksvertreterInnen zu diskutieren. Thematisch geht es um die Themenbereiche Existenzsicherung, Arbeit, Wohnen, Partizipation, Gesundheit, soziale Menschenrechte und Grundrechte, Kinder und Familie sowie Alter.

16.30 Uhr: Frauenförderung in der Filmbranche und die Gefährdung von Wiens Weltkulturerbe-Status durch Hochhauspläne in der Wiener Innenstadt bilden den Beginn des Kulturausschusses. Zudem liegt ein Abkommen über kulturelle Zusammenarbeit mit dem Kosovo vor. In öffentlicher Sitzung soll dann der Kunst- und Kulturbricht diskutiert werden.

Mittwoch, 19. Oktober

10.00 Uhr: Der Justizausschuss plant, drei Berichte auf die Tagesordnung zu nehmen. Zunächst soll es um die Auswirkungen des Korruptionsstrafrechts auf die Praxis im Lichte der letzten Änderungen gehen, im Anschluss daran sind zwei Berichte über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen vorgesehen. Erleichterungen für GläubigerInnen bei der Durchsetzung von Exekutionstiteln soll eine Novelle der Exekutionsordnung und anderer Gesetze bringen. Ferner fordern Abgeordnete, dass das Existenzminimum auch bei Unterhaltsexekutionen erhalten bleibt. Die Adaption der Zuständigkeiten und Wertgrenzen sieht eine Änderung des Rechtspflegergesetzes vor. Ferner wollen Abgeordnete elterliche Entfremdung als Kindesmissbrauch unter Strafe stellen und die gemeinsame Obsorge zum gesetzlichen Regelfall machen.

11.00 Uhr: Im Vorfeld des Europäischen Rats am 20. und 21. Oktober tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Die Sitzung ist öffentlich.

14.00 Uhr: Der Gesundheitsausschuss hat ebenfalls eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

14.00 Uhr: Der Stellvertretende Außenminister der Republik Kasachstan Roman Vassilenko trifft mit österreichischen ParlamentarierInnen zu einem Gedankenaustausch zusammen. Um 15.30 Uhr findet eine Aussprache mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, statt.

15.00 Uhr: Bundesratspräsident Mario Lindner lädt zu einem Arbeits-Meeting zum Thema "Digital Courage". ParlamentarierInnen haben die Möglichkeit, sich mit Expertinnen und Experten über das breit gefächerte Thema auszutauschen und auszuloten, wo Handlungsbedarf besteht. Das Treffen stellt einen Auftakt zur Parlamentarischen Enquete der Länderkammer im November dar.

Donnerstag, 20. Oktober

09.30 Uhr: Der Prüfbericht über die Burgtheater GmbH gibt Anlass zu einer Debatte im Rechnungshofausschuss. Zur Diskussion steht auch der Prüfbericht über Sprengelgrößen und Effizienz der Bezirkshauptmannschaften. Ebenfalls thematisiert werden die Sonderaufgaben des Rechnungshofs nach dem Parteiengesetz, dem Medientransparenzgesetz und nach dem Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz angesichts knapper Ressourcen.

10.00 Uhr: Eine Aktuelle Aussprache im Landesverteidigungsausschuss gibt Gelegenheit, anstehende Fragen und Probleme in diesem Bereich zu erörtern.

10.30 Uhr: Parlamentsvizedirektor und Projektleiter Generalsanierung Parlamentsgebäude, Alexis Wintoniak, lädt gemeinsam mit Christian Leitner (Geschäftsführer Lukas Lang Building Technologies) und Franz Ebetsberger (Geschäftsführer E-P-C) zu einer Pressekonferenz zum Thema: "Technologie aus Oberösterreich für Ausweichquartier des Parlaments." Die Pressekonferenz findet im Gebäude der Firma E-P-C Ebetsberger Partner CNC GmbH, Straß im Attergau/OÖ statt.

11.00 Uhr: Auch der Ausschuss für Arbeit und Soziales tritt zusammen. Eine konkrete Tagesordnung liegt noch nicht vor.

11.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures stellt im Rahmen einer Pressekonferenz die Aktivitäten des Hohen Hauses für das "Offene Parlament" am Nationalfeiertag vor. Der Tag der offenen Tür im Parlament ist heuer ein ganz besonderes Ereignis, da das Gebäude ab Sommer 2017 während der Sanierung für drei Jahre geschlossen bleibt. Aus diesem Anlass wird den BesucherInnen am 26. und 27. Oktober bei freiem Eintritt Außergewöhnliches geboten: "Mit dem Kunstprojekt 'Im Herzen der Demokratie' sollen die BesucherInnen angeregt werden, sich mit Demokratie und Parlamentarismus intensiver auseinander zu setzen.

Freitag, 21. Oktober

09.30 Uhr: Ruperta Lichtenecker, die Vorsitzende des Forschungsausschusses, eröffnet die Jahreskonferenz des "European Parliamentary Technology Assessment" (EPTA) im Palais Epstein. Im Zentrum der Diskussion der Fachleute stehen Fragen der Arbeitswelt im digitalen Zeitalter sowie die Zukunft der parlamentarischen Technikfolgenabschätzung. Technikfolgenabschätzung (TA) ist von zunehmender Bedeutung für die Gesetzgebung. Die europäischen Einrichtungen zur parlamentarischen TA sind über das EPTA-Network miteinander verbunden. Österreich gehört dem EPTA-Network über das Institut für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften seit 2013 an und hat für 2016 den Vorsitz im EPTA-Rat übernommen. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/PAKT/TERM. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.