LETZTES UPDATE: 14.10.2016; 13:30
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1089 vom 14.10.2016

Themenfelder:
Inneres/Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Innenausschuss

FPÖ-Antrag zur Justizwache

Wien (PK) – Die FPÖ spricht sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, die Justizwache als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes in das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) aufzunehmen ( 1878/A(E)). Obwohl die Justizwache Exekutivaufgaben sowohl innerhalb von Haftanstalten als auch im öffentlichen Raum erfülle und ständig einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sei, sei sie im Gegensatz zu PolizeibeamtInnen, Angehörigen von Sicherheitsbehörden und Gemeindewachkörpern nicht als Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes definiert, kritisiert Abgeordneter Christian Lausch. (Schluss) gs