LETZTES UPDATE: 14.10.2016; 19:15
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1092 vom 14.10.2016

Themenfelder:
Außenpolitik
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/Besuch/Ägypten/Shoukry/Cap

Ägypten will politische und wirtschaftliche Außenbeziehungen ausbauen

Ägyptischer Außenminister Sameh Shoukry im Gespräch mit ParlamentarierInnen

Wien (PK)- Ägypten sehe sich als stabilisierender Faktor im östlichen Mittelmeerraum und in einer wichtigen Vermittlerrolle, betonte der ägyptische Außenminister Sameh Shoukry heute Nachmittag bei seinem Besuch im österreichischen Parlament. In einer Aussprache mit österreichischen ParlamentarierInnen hob Shoukry hervor, dass Ägypten seine Außenbeziehungen sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht intensivieren will, und warb dabei um Verständnis für die vielfältigen Probleme, mit denen sein Land konfrontiert ist.

Die ägyptische Regierung habe die Wahrung der politischen Stabilität sicherzustellen, sagte Shoukry. Diese könne jedoch nur auf einer positiven sozialen Entwicklung aufbauen, was wiederum eine positive ökonomische Entwicklung voraussetze. Die Voraussetzungen hätten sich in den letzten fünf Jahren grundlegend geändert. Die Bevölkerung habe in den letzten Jahren an politischem Selbstbewusstsein gewonnen, sie wisse nun, dass sie mit ihren Anliegen gehört werde. Sie erwarte sich nun aber in erster Linie konkrete soziale und wirtschaftliche Verbesserungen. Die Herausforderungen, die sich daraus ergeben, müsse die ägyptische Regierung meistern.

Im Zentrum der Fragen der ParlamentarierInnen an den ägyptischen Außenminister standen die Flüchtlingskrise im Mittelmeer, Menschenrechtsfragen vor allem im Justizbereich, sowie die wirtschaftlichen Möglichkeiten des Landes. Shoukry wies darauf hin, dass Ägypten in den letzten zwei Jahrzehnten nicht weniger als vier Millionen Flüchtlinge aus Afrika und dem Nahen Osten aufgenommen habe, es sei also sowohl Transit- als auch Zielland der Fluchtbewegungen. Sein Land nehme die Hilfe für Flüchtlinge als Teil einer moralischen Verpflichtung und in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen wahr, betonte Shoukry. Was die innenpolitische Lage betrifft, so verfüge Ägypten über Gewaltenteilung und habe die Menschenrechte in der Verfassung verankert, betonte der Minister. Er sei sich aber dessen bewusst, dass sein Land hier noch einen weiten Weg zurückzulegen habe. Shoukry verteidigte in diesem Zusammenhang auch die ägyptische Justiz gegen seiner Meinung nach verkürzten Darstellungen in den europäischen Medien.

In wirtschaftlicher Hinsicht sei Ägypten an ausländischen Investoren interessiert. Diese Beziehungen seien keine Einbahnstraße, betonte Shoukry. Sein Land habe vieles zu bieten. So wurde in große Infrastrukturprojekte investiert, um Arbeitsplätze zu schaffen. Neben dem Ausbau des Suezkanals wurde auch das Straßennetz erweitert. Im Bereich der erneuerbaren Energie investiere man in die Nutzung von Sonnen- und Windenergie. Chancen böten sich für ausländische Beteiligungen in der neuen Wirtschaftszone am Suezkanal, in der Textil- und der Schwerindustrie.

An der Aussprache beteiligten sich der Obmann des außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats, SPÖ-Mandatar Josef Cap, sowie sein Fraktionskollege Maximilian Unterrainer, außerdem Abgeordneter Georg Vetter für die ÖVP, Abgeordnete Alev Korun von den Grünen und NEOS-Mandatar Christoph Vavrik. Das Bundesratsmitglied des Team Stronach, Gerald Zelina, nahm in seiner Rolle als Vorsitzender der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich - Naher und Mittlerer Osten, Nordafrika teil. Cap verwies auf die lange bestehenden Verbindungen zwischen Ägypten und Österreich und auf die positive Rolle, welche die ÖsterreicherInnen ägyptischer Herkunft in gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Beziehung spielen. (Schluss) sox