Rechnungshofausschuss diskutiert Notwendigkeit von Bezirkshauptmannschaften
Wien (PK) – Eine Querschnittsüberprüfung in den Ländern Niederösterreich und Steiermark sowie im Bund zum Thema Sprengelgrößen und Effizienz der Bezirkshauptmannschaften stand als zweiter Punkt auf der Tagesordnung des heutigen Rechnungshofausschusses. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zeigte sich über die Entwicklung, die Notwendigkeit von Bezirken politisch zu diskutieren erfreut. Während die niederösterreichischen Ausgaben für Bezirkshauptmannschaften von 2008 bis 2012 um 20% gestiegen sind, gab es in der Steiermark lediglich eine Erhöhung um 1%, ist dem Prüfbericht des Rechnungshofs zu entnehmen. Einwohnerschwache Bezirkshauptmannschaften verursachten beträchtlich höhere Personalkosten als größere Bezirkshauptmannschaften, informierte Kraker die Abgeordneten. Die Abgeordneten nahmen den Bericht (III-78 d.B.) einhellig zur Kenntnis.
Die Steiermark hatte mit den Bezirkszusammenlegungen 2012 und 2013 bereits Schritte zur Kostenreduktion gesetzt, konnte Kraker positiv berichten, das volle Potenzial kann allerdings nur ausgeschöpft werden, wenn an den aufgelassenen Standorten aufrecht gebliebene parallele Verwaltungsstrukturen abgebaut werden. Das Aufgabenspektrum der neuen Außenstellen unterschied sich jedoch nur geringfügig von jenem des Sitzes der Bezirkshauptmannschaft selbst, kritisierte auch Wolfgang Zanger (F) bestehende Parallelstrukturen und strebte Schließungen an.
Eine Reduzierung der kleinen Bezirkshauptmannschaften hätte in Niederösterreich ein Einsparungspotenzial von 9% der Personalausgaben der Bezirkshauptmannschaften, stellte der Rechnungshof in seinem Prüfbericht fest. Würden auch künftige Pensionsaufwendungen berücksichtigt, so sei von einem Einsparungspotenzial von jährlich 12 Mio. € auszugehen, unterstrich Kraker.
In Anbetracht der Ergebnisse der Gebarungsüberprüfung sollte bundesweit die Frage der optimalen und angemessenen Größe von Bezirkshauptmannschaften evaluiert werden, empfahl der Rechnungshof dem Nationalrat. Auch die Zusammenarbeit der Bezirkshauptmannschaften wäre zu verstärken. Bei der Landesverwaltung wäre der Know–how–Austausch weiter zu forcieren und Leistungskataloge weiterzuentwickeln. Die Zusammenlegung von kleinen Bezirken (unter 60.000 Einwohner) eignet sich laut Rechnungshof um Kosteneinsparungen im Führungs– und Supportbereich sowie Qualitätssteigerungen bei Leistungserbringung zu erzielen.
Kraker: Kooperationen der Bezirkshauptmannschaften funktionieren gut
Regionalpolitik könne nicht mit Effizienzpolitik gleichgesetzt werden, stellte Rechnungshofpräsidentin Kraker in den Raum. Die Zusammenlegungen von Bezirkshauptmannschaften seien ebenso Ländersache wie die Personalpolitik, in die der Bund nicht eingreifen könne. Der Bund könnte jedoch die Möglichkeit ausschöpfen, in Bereichen der mittelbaren Bundesverwaltung auf Einheitlichkeit zu achten. So könnte der Bund beispielsweise für Anlageverfahren oder im Gewerberecht einheitliche Standards vorgeben.
In der Steiermark sei die Notwendigkeit der bestehenden Außenstellen kritisch zu überprüfen, regte Kraker an. Bei der Kinder- und Jugendhilfe würden Außenstellen jedoch aufgrund der BürgerInnennähe dringend gebraucht. Es gebe aber andere Bereiche, bei denen weniger Bedarf besteht, fügte Kraker hinzu. Erfreut zeigte sie sich über die baldige Änderungen in Niederösterreich, die Auflösung des Bezirks Wien-Umgebung, und wies auf weiteres Einsparungspotential hin.
Die Kooperation der Bezirkshauptmannschaften innerhalb eines Bundeslandes funktioniere sehr gut, informierte die RH-Präsidentin die Abgeordneten. Länderübergreifend gebe es gute Kooperationen bei der Sicherheitsverwaltung. Von Philip Kucher (S) angesprochen, betonte Kraker auch die gute Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und den Landesrechnungshöfen. Die Ergebnisse dieses Berichts würden von den Rechnungshöfen der Länder Beachtung finden.
Drozda: Bezirkszusammenlegungen sind Ländersache
Aus Sicht von Kanzleramtsminister Thomas Drozda sei es nicht sinnvoll, den Bundesländern Sprengelgrößen von Seiten des Bundes vorzugeben. Er wolle jedoch bei der mittelbaren Bundesverwaltung ansetzen und auf einheitliche Umsetzung achten. Durch verstärktes Controlling und engere Abstimmungen könnten Prozesse verbessert werden, stimmte Drozda den Abgeordneten zu. Noch im November werde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammentreffen, deren Ziel die Entbürokratisierung sei. Seine Möglichkeiten seien jedoch auf den Wirkungsbereich des Bundes beschränkt, verwies Drozda auf die geringe Gesprächsbereitschaft der Länder. Fortschritte erhoffte sich der Minister beim E-Government, um Österreichs Vorreiterrolle weiter auszubauen. Dem Vorschlag Erwin Angerers (F), Bezirkshauptmannschaften generell aufzulösen, konnte der Minister nichts abgewinnen. Die Bürgernähe sei sehr wichtig, fügte Ausschussobfrau Gabriela Moser (G) hinzu.
Strukturschwäche mit Erhalt von Bezirkshauptmannschaften bekämpfen?
Claudia Gamon (N) griff die Empfehlung des Rechnungshofs auf, die optimale Größe von Bezirkshauptmannschaften zu evaluieren und wollte dafür eine bundesweite Strategie, um die Effizienz der Länder zu steigern. Auch eine Angleichung der Definitionen von Leistungen der mittelbaren Bundesverwaltung erscheinen Gamon zweckmäßig. Daran knüpfte Martina Schenk (T) an, die dafür war, Kompetenzen an den Bund zurückzuholen. Auch Karin Greiner (S) trat für Vereinheitlichungen bei den Bezirkshauptmannschaften ein. Die Bereiche IT, Controlling und Außenauftritt kämen dafür in Frage, meinte sie.
Demgegenüber äußerte sich ÖVP-Mandatar Andreas Hanger sehr kritisch zu einer Schließung von Bezirkshauptmannschaften. Bereits strukturschwache Regionen würden weiter geschwächt, gab er zu bedenken. Gesprächsbereitschaft signalisierte er jedoch bei den Aufgabenbereichen. Nicht jede Bezirkshauptmannschaft müsse alle Leistungen erbringen, so der Abgeordnete. Eine ähnliche Auffassung vertrat auch Erwin Preiner (S), der die Erfüllung bedeutender staatlicher Aufgaben durch die Bezirkshauptmannschaften hervor hob. Preiner trat dafür ein, Strukturschwäche durch Beschäftigung entgegenzuwirken, insbesondere da Bezirkshauptmannschaften häufig weibliche Teilzeitangestellte beschäftigen. Dem Gedanken, strukturschwache Bezirke zu stärken, konnte Gabriela Moser (G) zwar etwas abgewinnen, die Aufrechterhaltung von Bezirkshauptmannschaften sei dafür aber der falsche Weg. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) gro