Neu im Budgetausschuss
Wien (PK) - Das bisherige Bauprogramm der ÖBB Schieneninfrastrukturoffensive soll fortgeführt werden. Im Jahr 2026 ist vorgesehen Südstrecke, Weststrecke und den Brennerbasistunnel fertigzustellen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf Investitionen in die Sicherheit und Erneuerung der Stellwerke sowie auf Maßnahmen betreffend Barrierefreiheit. Die daraus resultierenden Vorbelastungen künftiger Bundesbudgets liegen dem Nationalrat zur Genehmigung vor.
Der ÖBB-Rahmenplan 2017 bis 2022 stellt die rechtliche Basis für diese Investitionen dar. Dieses Gesetz ermächtigt den Verkehrsminister, im Zusammenhang mit ÖBB-Infrastrukturprojekten für die Jahre 2017 bis 2022 budgetäre Vorbelastungen zu übernehmen und der ÖBB-Infrastruktur AG damit mittel- und langfristige Planungssicherheit zu verschaffen. Bis zum Jahr 2071 sollen Zuschüsse von bis zu 42,766 Mrd. € ermöglicht werden. Davon sind 33,98 Mrd. € für Investitionen vorgesehen. Dazu kommen Ausgaben von 8,785 Mrd. € für Zuschüsse zum laufenden Betrieb und zur Instandhaltung, wenn die erzielten ÖBB-Erlöse trotz sparsamer und wirtschaftlicher Geschäftsführung die Kosten nicht abdecken sollten. Finanzielle Verpflichtungen werden erst durch den Abschluss von Zuschussverträgen begründet. Für Investitionen ab 2023 bedarf es einer neuerlichen gesetzlichen Ermächtigung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (846 d.B.).
Budgetpfad für Klimafinanzierung soll Österreichs Beitrag sichern
Die Industrienationen bekannten sich 2010 mit dem Green Climate Fund zur finanziellen Unterstützung von Entwicklungsländern. Gemessen an den Finanzierungszusagen vergleichbarer Länder läge ein angemessener Anteil Österreichs bei 200 Mio. € pro Jahr ab 2020, stellt Christiane Brunner (G) in einem Entschließungsantrag fest (1872/A(E)). Der Budgetentwurf 2017 deckt aber lediglich 26 Mio. US-Dollar ab, kritisiert die Antragstellerin und mahnt eine solide Finanzierungsbasis ein. Ein von den betroffenen Bundesministern erstellter Budgetpfad "internationale Klimafinanzierung" 2017 bis 2025 soll österreichische Beiträge zur Klimafinanzierung in entsprechender Höhe sicherstellen. (Schluss) gro
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.