Lugar: Reform der Gewerbeordnung wurde den Kammerinteressen geopfert

Wien (PK) – Der überraschende Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen fand gleich zu Beginn der heutigen Nationalratssitzung indirekt seinen Niederschlag. Robert Lugar, der Klubobmann des Team Stronach, begründete nämlich die Themenwahl für die Aktuelle Stunde "Gewerbeordnung: Rot-schwarze Kammerinteressen vernichten Arbeitsplätze und Wirtschaftsimpulse" damit, dass es sowohl in Österreich als auch in Amerika ein System gibt, in dem es sich die Mächtigen jahrzehntelang gerichtet hätten und notwendige Reformen immer wieder verschoben wurden. Ein Beispiel dafür sei der Kompromiss zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen Gewerbeordnung, der nicht nur keine Verbesserungen bringe, sondern sogar einiges verschlechtere. Der vorliegende Entwurf sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, meinte hingegen Staatssekretärin Muna Duzdar. Sie räumte aber ein, dass sich die SPÖ mehr gewünscht hätte.  

Lugar: Verkrustete Strukturen schaden dem Wirtschaftsstandort und vernichten Jobs

Die Vorschläge zur Änderung der Gewerbeordnung belegen wieder einmal, dass "wir leider in einem Staat leben, wo all jene, die es sich richten können, es sich auch richten", urteilte Robert Lugar. Obwohl seit vielen Jahren klar sei, dass ein enormer Reformbedarf in diesem Bereich gegeben sei, habe man jahrelang nichts getan. Das Hauptproblem dafür sei, dass die Regierung nicht frei entscheiden könne, sondern auf die Interessen der Kammern, der Gewerkschaften und sonstiger wichtiger Gruppen Rücksicht nehmen müsse. So eine Politik sei aber äußerst schädlich, sie koste Arbeitsplätze und schwäche den Wirtschaftsstandort, stellten Robert Lugar und Waltraud Dietrich (T) kritisch fest. Ein System, in dem ständig gegen den Willen der Bevölkerung agiert werde, um die Einflussbereiche der Mächtigen einzubetonieren, habe endgültig ausgedient. Lugar war überzeugt davon, dass ein solches System auch bald in Österreich von der Bevölkerung abgewählt wird. Die Leute hätten nämlich genug von der Überbürokratisierung, der Schuldenpolitik und der Nichteinhaltung von Versprechen, erklärte Leopold Steinbichler (T).

Duzdar sieht Investitionsanreize, positive Beschäftigungseffekte und einfachere Verfahren

Staatssekretärin Muna Duzdar, die in Vertretung des Bundeskanzlers sprach, räumte ein, dass ihre Partei mit der Reform der Gewerbeordnung nicht gänzlich zufrieden sei. Es handle sich aber um einen wichtigen Schritt nach vorne, "da vieles einfacher und kostengünstiger werde". Durch die komplette Abschaffung der Teilgewerbe bestünden in Zukunft nur mehr zwei Kategorien, nämlich die reglementierten und die freien Gewerbe. Positiv sei auch, dass bei den Gewerbeanmeldungen in Hinkunft keine Kosten mehr für die UnternehmerInnen anfallen werden. Verankert werde zudem das One-Stop-Shop-Verfahren, wodurch widersprüchliche Behördenauflagen vermieden und die Verfahrensdauer deutlich reduziert werden können. Auch die Ausweitung der Nebenrechte wird positive Effekte haben und mehr Freiräume für die UnternehmerInnen ermöglichen, hob Duzdar hervor. Dadurch schaffe man die Basis für Kreativität und Innovationen, ohne den Anspruch auf die Einhaltung von hohen Qualitätsstandards aufzugeben. Außerdem erinnerte die Staatssekretärin daran, dass die Regierung ein Start-up- sowie ein Investitionspaket beschlossen hat, die ebenfalls dazu dienen sollen, die Wirtschaft zu beleben und tausende neue Arbeitsplätze schaffen.

SPÖ lobt Fortschritte, hätte sich aber mehr gewünscht

Das System, das das Team Stronach aufbrechen und beseitigen wolle, heiße Demokratie und Rechtsstaat, hielt Christoph Matznetter (S) dem Abgeordneten Robert Lugar entgegen. Was die Gewerbeordnung angeht, so habe die SPÖ dem Entwurf von Vizekanzler Mitterlehner nicht zugestimmt, sondern gesagt, er solle einmal in die Begutachtung gehen. Unbestritten sei, dass die Novelle wesentliche Fortschritte enthalte, wie u.a. die deutlichen Verbesserungen in Bezug auf das Betriebsanlagenrecht, die kürzeren Verfahren, die Umsetzung des One-Stop-Prinzips etc. Gewünscht hätte man sich jedoch, dass man in Hinkunft nur eine einzige Gewerbeanmeldung mehr braucht, um alle Tätigkeiten auszuüben, die keine gesonderten Befähigungsnachweise erfordern, oder auch einen erleichterten Zugang bei einigen reglementierten Gewerben. Damit Österreich auf lange Sicht erfolgreich sein kann, müsse man Strukturen schaffen, die die Entwicklung von neuen Geschäftsideen ermöglichen und beflügeln, war Cornelia Ecker (S) überzeugt. Sie hoffe, dass sich in der Begutachtungsphase noch weitere Änderungen ergeben, um schlussendlich eine gute Reform vorweisen zu können.

ÖVP steht für einfachere Verfahren und Aufrechterhaltung der hohen Qualitätsstandards

Reinhold Lopatka sah die Reform der Gewerbeordnung als Teil eines Gesamtpakets, das dazu dienen soll, den Wirtschaftsstandort zu stärken und neue Jobs zu schaffen. Als Beispiele dafür nannte er das Start-up-Paket oder die Investitionszuwachsprämie. Die Situation am Arbeitsmarkt sei viel zu ernst, um bloß politisches Geplänkel zu betreiben, mahnte er. Er ersuchte daher die VertreterInnen der Opposition, den Vorschlag des Wirtschaftsministers nicht klein zu reden, da viele UnternehmerInnen von den Änderungen in der Gewerbeordnung profitieren werden. Schließlich verwies er noch auf die Bedeutung der Kammern im Allgemeinen, die seit dem Jahr 1945 einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen Erfolgsstory geleistet haben. "Wir haben ein ausgezeichnetes System", das die heimischen Betriebe in der Vergangenheit befähigt hat, auf den Weltmärkten zu bestehen, schloss sich Brigitte Jank (V) ihrem Vorredner an. Um eine hohe Qualität aufrecht erhalten zu können, werde es aber weiterhin Nachweise brauchen. Gerade um MitarbeiterInnen ausbilden zu können, seien Meisterbetriebe erforderlich, die die nötige Erfahrung und das Know-how mitbringen.

FPÖ bezeichnet neue Gewerbeordnung als "Reförmchen"

FPÖ-Mandatar Bernhard Themessl übte massive Kritik an der geplanten Novelle, da in den zentralen Punkten nichts geändert werde. Die Agenda Austria habe diesen Umstand treffend auf den Punkt gebracht: Es war höchst an Zeit, dass 140 Jahre nach Erfindung des Otto-Motors endlich die Hufschmiede reglementiert wurde, zitierte der Wirtschaftssprecher der Freiheitlichen. Der einzige positive Inhalt "dieses Reförmchens" sei die Änderung des Betriebsanlagenrechts. So könne Österreich nicht an die Weltspitze anschließen, bezweifelte auch sein Fraktionskollege Wolfgang Klinger, dafür brauche es nämlich einen schlanken Staat und ein innovationsfreudiges Klima, das die UnternehmerInnen stärke und nicht behindere.

Grüne wünschen sich umfassende Reform auf Basis von sachlichen Kriterien

Zu einer ähnlichen Analyse kam Matthias Köchl von den Grünen. Er erinnerte die Regierungsvertreter daran, dass sie vor einigen Monaten großspurig angekündigt hätten, einen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe zu schaffen. Er frage sich daher, worin nun die wesentlichen Fortschritte bestehen, zumal 99% der Gesetzeslage unverändert bleiben. Auch die Ausdehnung der Nebentätigkeiten, die auf dem ersten Blick ganz gut klinge, schaffe letztlich nur mehr Rechtsunsicherheit. Bedenken kamen auch von Seiten der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker (G), die sich viel mehr positive Impulse für die UnternehmerInnen und die Wirtschaft erwartet hätte. Einen guten Weg habe man etwa vor einigen Jahren in Deutschland beschritten, wo die reglementierten Gewerbe deutlich reduziert wurden.

NEOS: Krankes System muss dringend reformiert werden

Es stehe außer Streit, dass die Sozialpartnerschaft große Verdienste habe, aber das aktuelle System sei krank und müsse verändert werden, forderte der Klubobmann der NEOS, Matthias Strolz. Wenn man aber so weitermache, dann dürfe man sich nicht wundern, dass die Menschen "fuck the system" wählen. Gerade den jungen Leuten, die Unternehmen gründen und ihren Beitrag leisten wollen werden so viele Prügel in den Weg gelegt, dass sie nicht arbeiten können, zeigte Strolz auf. Die NEOS stehen dafür, dass es Reglementierungen nur dort geben soll, wo es unbedingt notwendig ist. Der Hotelier und Gastronom Josef Schellhorn (N) wies darauf hin, dass er selbst elf Gewerbescheine brauche, um sein Unternehmen betreiben zu können. Dies belege, dass in Österreich nicht die Regierung, sondern vielmehr die Sozialpartner bestimmen, wo es lang geht. (Fortsetzung Nationalrat) sue