Misswirtschaft bei Bundestheatern soll sich nicht wiederholen
Nationalrat behandelt Prüfbericht des Rechnungshof zur Gebarung des Burgtheaters
Wien (PK) – Der Nationalrat widmete sich heute noch einmal der Aufarbeitung der Causa Burgtheater, das unter dem damaligen Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann und der kaufmännischen Geschäftsführung von Silvia Stantejsky zwischen 2008 und 2012 tief in die roten Zahlen gerutscht war. Der Bericht über die Rechnungshofprüfung zur Gebarung der Burgtheater GmbH von 2008 bis 2014 wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die RednerInnen der Oppositionsparteien ließen in der Debatte allerdings ihre Zweifel anklingen, ob die notwendigen Schritte auch tatsächlich konsequent genug umgesetzt wurden.
SPÖ und ÖVP zufrieden mit Maßnahmen bei den Bundestheatern
Erfreulicherweise seien die Empfehlungen des Rechnungshofs größtenteils bereits umgesetzt, betonte SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel (S). Auch die wenigen offenen Punkte, wie die Einsetzung eines Compliance-Verantwortlichen für die Bundestheater-Holding würden bis Jahresende erfüllt. Der organisatorische und finanzielle Rahmen der Bundestheater sei nun klar geregelt. Hakel wies bei dieser Gelegenheit auf die große wirtschaftliche Bedeutung der Bundestheater hin. Auch SPÖ-Abgeordneter Elmar Mayer ist überzeugt, dass die richtigen Schritte gesetzt wurden, um zu verhindern, dass es nochmals zu ähnlichen Fehlentwicklung bei den Bundestheatern kommt. Der Skandal sei auch mit "krimineller Energie" der Geschäftsführung des Burgtheaters zur erklären. Nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten habe Kulturminister Josef Ostermayer rasch und richtig reagiert.
Der Rechnungshofbericht bestätige ein systemisches Versagen bei den Bundestheatern. Einfachste buchhalterische Selbstverständlichkeiten seien vom Management außer Kraft gesetzt worden, befand Claudia Durchschlag (V). Immerhin habe die neue Geschäftsführung den Großteil der aufgezeigten Mängel rasch beseitigt. Auch auf gesetzlicher Ebene wurden klare Konsequenzen gezogen. Kritisch merkte die Abgeordnete an, für ein Unternehmen, das zu hundert Prozent in Staatsbesitz ist, müsste der Großteil der Empfehlungen des Rechnungshofs eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Opposition skeptisch in Bezug auf Aufarbeitung der Causa Burgtheater
Von einen "Wirtschaftskrimi" bei den Bundestheatern zu Lasten der SteuerzahlerInnen sprach Jessi Lintl (F). Zwar habe man darauf reagiert und einiges geändert, doch noch immer wisse man nicht, wer die eigentlich Verantwortlichen seien. Während der "staatliche Regulierungswahn" kleine und mittlere private Unternehmen hart treffe, sorge der Bund in eigenen Unternehmen nicht für entsprechende Ordnung. Das sei der eigentliche Skandal. Die kulturellen Leistungen der Bundestheater zweifle niemand an, sagte Erwin Angerer (F) in Richtung SPÖ. Zur Debatte stehe aber die politische Verantwortung, und diese liege für ihn klar bei der Sozialdemokratie. Die Praktik, das "Burgtheater als Selbstbedienungsladen" zu verstehen, dürfte nämlich schon in der Zeit der kaufmännischen Geschäftsführung des jetzigen Kulturministers begonnen haben, vermutete Angerer Er ortete Mitverantwortung auch bei der ehemaligen Kulturministerin Claudia Schmied. Der Rechnungshof solle daher auch die Jahre vor 2008 nochmals überprüfen.
Die Causa Burgtheater lasse den Schluss zu, dass von der Regierung Missstände offenbar erst dann abgestellt werden, wenn es gar nicht mehr anders geht, befand Martina Schenk vom Team Stronach. Die hohen Budgetüberschreitungen wurden vom Aufsichtsrat anfänglich ignoriert, wie der Rechnungshof festhielt, hohe Barauszahlungen unter Missachtung aller Regeln geduldet. Die Duldung solcher Verstöße in Bundesbetrieben untergrabe das Vertrauen der BürgerInnen in die Regeln des Staates, so die Abgeordnete des Team Stronach, die verschärfte Compliance-Richtlinien einforderte.
Der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl (G) verwies darauf, dass die Probleme des Burgtheaters bereits viele Jahre bekannt gewesen seien. Man habe sie aber ignoriert, mit den bekannten Konsequenzen. Hätte das Parlament Einsicht in Aufsichtsratsprotokolle erhalten, hätte größerer Schaden verhindert werden können. Er forderte daher ein Einsichtsrecht des Parlaments in Belange der Bundestheater. Selbst nach der Novellierung des Bundestheaterorganisationsgesetzes seien die Kontrollinstrumente nicht ausreichend. Unverständlich sei etwa, warum die Bundestheater-Holding so lange brauche, um sich auf Compliance-Richtlinien zu einigen.
Dieser Frage schloss sich auch Nikolaus Alm (N) an. Noch immer seien nicht alle Empfehlungen umgesetzt. So würden weiterhin beträchtliche Beträge in bar ausgezahlt, auch die Abgabe der so genannten "Dienstkarten" sei noch immer nicht geregelt. Im Burgtheater habe es eine endlose Reihe von Regelverstößen gegeben, die keinem Privatunternehmen jemals durchgehen würden, sagte er. Der NEOS-Kultursprecher fragte sich auch, wie es dazu kommen konnte, dass die kaufmännische Geschäftsführung des Burgtheaters mit einer aufgrund ihres Qualifikationsprofils nicht geeigneten Person besetzt wurde. Dieser Punkt beschäftige derzeit auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft.
RH-Präsidentin Kraker: Rechnungshof wird Bundestheater auch weiter prüfen
Wie der Rechnungshofbericht festhält, gab es eine lange Reihe von Regelverstößen, die das Theater in seine bedrohliche ökonomische Schieflage gebracht haben, führte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker aus. Sie nannte drei Problemfelder, die die Geschäftsführungen von Bundestheater-Holding und Burgtheater zu verantworten hatten. Das erste war die Nichteinhaltung der Budgetvorgaben und die Negierung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Zweitens stellte der Rechnungshof ein Versagen der Kontrollsysteme auf allen Ebenen fest. Schließlich wurde von der kaufmännischen Geschäftsführungen über Barauszahlungen mit hohen Beträgen jongliert und so die wahre wirtschaftliche Lage des Theaters verschleiert. Der Rechnungshof lege daher Wert auf Maßnahmen zu Antikorruption und Compliance bei den Bundestheatern, um solche Entwicklungen in Zukunft zu verhindern. Kraker hielt fest, dass es auch zur Burgtheater-Holding und ihrer Tochter Art for Art Theaterservice GmbH weitere Überprüfungen geben werde. (Fortsetzung Nationalrat) sox