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Parlamentskorrespondenz Nr. 1194 vom 10.11.2016

Themenfelder:
Soziales/Landwirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Kurzdebatte/Stöger/Sozialversicherung

Nationalrat: Alle wollen BäuerInnen helfen

Kurzdebatte über mehr Transparenz in der Sozialversicherung

Wien (PK) – Die Finanzierungsströme zwischen den einzelnen Sozialversicherungsträgern seien weder transparent noch nachvollziehbar, kritisierten die NEOS heute im Nationalrat in einer Kurzdebatte und thematisierten dabei vor allem Überweisungen von den Pensionsversicherungszweigen an die jeweiligen Krankenversicherungen. Sozialsprecher Gerhard Loacker hatte dazu in einer parlamentarischen Anfrage an Bundesminister Alois Stöger Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Hebesätze geäußert, die für diese Transfers jeweils relevant sind und den Verdacht einer Quersubventionierung der Krankenversicherung durch die Pensionsversicherung auf Kosten der SteuerzahlerInnen in den Raum gestellt. Stöger bestätigte die in seiner Anfragebeantwortung angeführte Erklärung, wonach die Überweisungsbeträge der Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes der PensionistInnen dienen. Der Unterschied zwischen den Hebesätzen gleiche strukturelle Unterschiede zwischen einzelnen Sozialversicherungsträgern im Sinne der Solidarität aus.

Die stets vorbildliche Beantwortungen parlamentarischer Anfragen durch das Sozialresort hob Gerald Loacker (N) ausdrücklich hervor und verknüpfte die aktuelle Debatte zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen der Bauern mit der Frage nach den unterschiedlichen Hebesätzen, mit denen die Pensionsversicherung die Dienstnehmerbeiträge zur Krankenversicherung der PensionistInnen in den einzelnen Sozialversicherungen ersetzt. Die bäuerliche Sozialversicherung habe dieses System der Quersubventionierung perfektioniert, was dazu führen würde, dass der Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen von der Allgemeinheit zu tragen wäre, sagte Loacker und plädierte grundsätzlich für einheitliche Hebesätze.      

Das Prinzip der Solidarität im Gesundheitssystem und das Anliegen, allen Menschen in Österreich, egal ob sie finanziell gut oder schlecht gestellt sind, Zugang zur bestmöglichen medizinische Versorgung zu sichern, unterstrich Johann Hell (S). Die unterschiedlichen Hebesätze in den einzelnen Sozialversicherungen entsprechen den unterschiedlichen Zahlenverhältnissen zwischen Versicherten und PensionistInnen, führte Hell aus und verteidigte ausdrücklich die Möglichkeit, Rücklagen zu bilden. Beim der diskutierten Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen aus wirtschaftlichen Gründen ließ er aber seine Präferenz für andere Möglichkeiten erkennen, die BäuerInnen zu unterstützen.  

Auch Nikolaus Prinz (V) bekannte sich dazu, mit unterschiedlichen Hebesätzen für den notwendigen Ausgleich von Nachteilen zu sorgen, den Versicherte in Sozialversicherungen mit Strukturnachteilen zu tragen hätten. Diese Sozialversicherungen brauchen Solidarität bei der Finanzierung der Krankenversicherung ihrer PensionistInnen. Prinz plädiert für einen Sozialversicherungsrabatt statt einer bloßen Stundung von SV-Beiträgen für die BäuerInnen.      

Keinen Anlass für ein Bauern-Bashing sah Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F), hielt es aber für sinnvoll, über eine Zusammenlegung der Sozialversicherungen zu diskutieren. Darüber hinaus brauchten die BäuerInnen, die unverzichtbare Leistungen für die Versorgung der Menschen und für die Erhaltung der Kulturlandschaft erbringen, aktuell Hilfe, hielt die Mandatarin fest.

Sozialminister Alois Stöger ging auf die unterschiedliche Versichertenstruktur und die dementsprechend verschiedenen Hebesätze bei der Finanzierung der Krankenversicherungen von PensionistInnen ein. Gegenüber Loacker räumte Stöger ein, dass die Hebesätze nicht mit einem versicherungsmathematischen Modell berechnet, sondern vom Nationalrat festgelegt werden. Man könne darüber nachdenken, ob die einzelnen Hebesätze zu hoch oder zu niedrig seien. Die im ASVG vorgesehen Reserven bei den Sozialversicherungen hält der Sozialminister aber für gerechtfertigt. Um den Bauern in ihrer derzeit ökonomisch schwierigen Situation zu helfen, führe er in den kommenden Tagen Gespräche über eine Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie über die Modalitäten der Rückzahlung, teilte Stöger mit.

Judith Schwentner (G) wandte sich entschieden dagegen, verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Alle brauchen eine gute Krankenversicherung, sagte Schwentner und plädierte für eine Reform des derzeitigen Systems mit dem Ziel, ein einheitliches Sozialversicherungssystem mit gleichen Beiträgen und gleichen Leistungen für alle zu schaffen.    

Josef Schellhorn (N) qualifizierte die Forderung nach Stundung der Sozialversicherungsleistungen der Bauern für ein Quartal als Klientelpolitik, mit der versucht werde, die Folgekosten einer seit Jahrzehnten falschen Agrarpolitik auf die Allgemeinheit zu überwälzen. Schellhorn plädierte für Fairness, Transparenz und für einen ehrlichen Zugang zu den – auch aus seiner Sicht unverzichtbaren - Leistungen der BäuerInnen.

Zur Trennung von Sozialpolitik und Landwirtschaftspolitik bekannte sich auch Leopold Steinbichler (T), warnte im Hinblick auf die verschiedenen Hebesätze in der Sozialversicherung aber vor einer falschen Neiddiskussion. Man dürfe nicht übersehen, dass durch den Strukturwandel mittlerweile viele Kinder der bäuerlichen PensionistInnen ihre Sozialversicherungsbeiträge in andere Sozialversicherungen einzahlen. Auch Steinbichler plädierte für eine Zusammenführung der Sozialversicherungen, dies sei notwendig, um auch die Bäuerinnen am allgemeinen Wohlstand teilhaben zu lassen. (Fortsetzung Nationalrat) hof/fru