Neu im Wirtschaftsausschuss
Regierung legt Änderungen im Elektrotechnikgesetz vor
Elektrotechnisches Normungswesen wird modernisiert
Wien (PK) - Eine grundlegende Neuregelung kommt auf das elektrotechnische Normungswesen zu. Durch eine Novelle des Elektrotechnikgesetzes (1326 d.B.) wird die diesbezügliche Normungsinfrastruktur an die bestehenden Gegebenheiten angepasst, wobei der Gesetzgeber vor allem die Präzisierung der Aufsichtsregelungen, eine Neuausrichtung der Finanzstruktur sowie einen erleichterten Zugang zu elektrotechnischen Normen und zur Mitarbeit im Normungsprozess für KMUs im Auge hat. Konkret sollen nun der Anwendungsbereich für die elektrotechnische Normungsorganisation sowie deren Rechte und Pflichten festgelegt werden. Die Vorlage enthält zudem eine Verankerung der Grundsätze der elektrotechnischen Normungsarbeit und fixiert die finanziellen Leistungen des Bundes. Vorgesehen ist schließlich auch die Einrichtung einer Schlichtungsstelle. (Schluss) hof