Die Parlamentswoche vom 14.11. - 18.11.2016

Wien (PK) – In der kommenden Woche starten die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2017 im Budgetausschuss des Nationalrats. Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen, es tagt auch dessen EU-Ausschuss. Mit digitaler Zivilcourage befasst sich eine Parlamentarische Enquete der Länderkammer unter dem Titel "#DigitaleCourage". Besuch wird aus der Mongolei und aus Saudi Arabien erwartet.

Zu einem besonderen Staatsakt lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam mit Bundesratspräsident Mario Lindner. Im Mittelpunkt der "Geste der Verantwortung" stehen all jene, die in öffentlichen und kirchlichen Heimen unermessliches Leid erdulden mussten.

Montag, 14. November

09.00 Uhr:

Die Budgetverhandlungen für den Bundeshaushalt 2017 beginnen auch heuer wieder mit einem öffentlichen Hearing mit ExpertInnen im Budgetausschuss.

14.00 Uhr:

Am Nachmittag steht im Budgetausschuss das Budgetbegleitgesetz zur Debatte.

16.00 Uhr:

In einer dritten Sitzung an diesem Tag berät der Budgetausschuss Berichte des Finanzministers, etwa eine Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung 2017 sowie einen Bericht zur Wirkungsorientierung. Auch Vorbelastungen im Bereich Verkehr, Innovation und Technologie werden Thema sein.

Dienstag, 15. November

09.00 Uhr:

Ab Dienstag werden im Budgetausschuss die einzelnen Budgetkapitel beraten. Den Anfang macht das Parlament, es folgen die Voranschläge für den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof, das Bundeskanzleramt sowie Kunst und Kultur. Auch Land- und Forstwirtschaft sowie Umwelt stehen an diesem Tag auf dem Programm. Den Abschluss bilden Volksanwaltschaft und Rechnungshof.

11.00 Uhr:

Eine Parlamentarierdelegation aus der Mongolei trifft mit den Mitgliedern der Freundschaftsgruppe Österreich-Zentralasien zu einem Gedankenaustausch zusammen.

16.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich zunächst mit dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2015. Zudem nimmt der Ausschuss nochmals das Normungspaket der EU auf die Tagesordnung. In der letzten Sitzung wurden Befürchtungen hinsichtlich der Gewährleistung hoher Standards geäußert. Einen weiteren Themenschwerpunkt bilden Fragen des Urheberrechts. Die Sitzung ist öffentlich.

18.00 Uhr:

Die Beziehungen zwischen Österreich und China 1624-2016 stehen im Mittelpunkt einer Buchpräsentation, zu der das Präsidium des Bundesrats, Präsident Mario Lindner und seine StellvertreterInnen Ernst Gödl und Ingrid Winkler einladen. Bundesratspräsident Lindner und der Botschafter der Volksrepublik China werden die Gäste begrüßen, zum Buch spricht Hugo Portisch. Die Gäste dürfen sich auch auf eine Gongfu Vorführung des Wiener Shaolintempels freuen.

Mittwoch, 16. November

09.00 Uhr:

Der Budgetausschuss setzt seine Beratungen zu den Untergliederungen Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft, Familie und Jugend, Justiz sowie Inneres fort.

10.00 Uhr:

Bundesratspräsident Mario Lindner hat die digitale Zivilcourage zu seinem Schwerpunktthema gemacht. Aus diesem Grund lädt er zu einer Parlamentarischen Enquete unter dem Titel "#DigitaleCourage" in den Sitzungssaal des Bundesrats ein. Ziel ist es, in einer intensiven Diskussion mit ExpertInnen Strategien im Kampf gegen das immer stärker um sich greifende Phänomen der Hasspostings im Internet zu entwickeln. Den Auftakt werden Einleitungsreferate von Justizminister Wolfgang Brandstetter und Staatssekretärin Mona Duzdar bilden, vertieft wird das Thema durch Impulsreferate von ExpertInnen sowie in Panels, die sich Aspekten wie Opferschutz und Recht bzw. der Praxis in den Medien widmen. Die Enquete ist öffentlich.

Donnerstag, 17. November

09.00 Uhr:

Der Bundesrat tritt zu einer Plenarsitzung zusammen, um die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats zu beraten. Unter anderem geht es um die Einführung eines zentralen Wählerregisters und Erleichterungen bei der Ansiedlung von Apotheken. Der Bundesrat wird sich auch mit der Abschaffung von Bestpreisklauseln auf Buchungsplattformen befassen und damit diesbezügliche Wettbewerbsnachteile für Beherbergungsbetriebe abschaffen. Am Beginn der Sitzung steht Sozialminister Alois Stöger den LändervertreterInnen in der Fragestunde Rede und Antwort.

09.00 Uhr:

Im Budgetausschuss stehen die Themen Gesundheit, Frauen, Arbeit, Soziales und Pensionen, Konsumentenschutz, Verkehr, Innovation und Technologie, inklusive Forschung, auf dem Programm.

11.00 Uhr:

Der Zweite Präsident des Nationalrats Karlheinz Kopf empfängt eine Delegation des saudischen Shura-Rats zu einem Gespräch. Im Anschluss daran treffen die Gäste mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zu einem Gedankenaustausch zusammen.

17.00 Uhr:

Unzählige Kinder mussten in den Nachkriegsjahrzehnten in öffentlichen und kirchlichen Heimen unermessliches Leid erdulden. Um den Betroffenen seitens des offiziellen Österreich Respekt zu erweisen, lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures im Vorfeld des Internationalen Tags der Kinderrechte gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesrats zu einem Staatsakt "Geste der Verantwortung" in den Historischen Sitzungssaal ein. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Republik Lehren aus dem geschehenen Unrecht gezogen hat und das unfassbare Leid der Betroffenen mitsamt seiner lebenslangen Konsequenzen anerkennt. Es sprechen Nationalratspräsidentin Doris Bures, Bundesratspräsident Mario Lindner, Bundeskanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Kardinal Christoph Schönborn sowie der steiermärkische Landeshauptmann und derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Hermann Schützenhöfer. Die SchauspielerInnen Miriam Fussenegger, Regina Fritsch, Wolfgang Böck, Karl Markovics und Florian Teichtmeister lesen Texte und Erinnerungen von Betroffenen.

Der Staatsakt wird von ORF III live übertragen und auf www.parlament.gv.at als Live-Stream übernommen.

Alle VertreterInnen der Medien werden gebeten, sich bis 14. November 2016 unter medienservice@parlament.gv.at (Name/Medium/Mail/Telefon) zu akkreditieren.

Freitag, 18. November

09.00 Uhr:

Die Präsidiale des Nationalrats legt unter anderem die Tagesordnungen der kommenden Plenartage fest.

09.00 Uhr:

Der Budgetausschuss schließt seine Beratungen ab. Die Ausschussmitglieder diskutieren die Untergliederungen Äußeres, Landesverteidigung, Sport, Bildung und Finanzen.

11.00 Uhr:

In der Säulenhalle des Parlaments spannen Kindergartenkinder mit gelber Wolle ein "Netz der Kinderrechte". Nationalratspräsidentin Doris Bures begrüßt die jungen Gäste, die auch Zeichnungen und Symbole zum Thema Kinderrechte mitbringen. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at/aktuelles/termine. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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