Budgetauschuss: Wirtschaftsturbo Klimaschutz
Rupprechter kündigt Präsentation der Elektro-Mobilitätsstrategie für kommende Woche an
Wien (PK) – Die Wirkungen, die Umweltminister Andrä Rupprechter mit seinem Budgetentwurf 2017 erzielen möchte, lauten auf Stärkung der Umwelttechnologien, auf Vermehrung der Green Jobs, auf Steigerung der Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum, auf Reduktion der Treibhausgasemissionen und auf Energiewende und Dekarbonisierung durch Einsatz erneuerbarer Energieträger auch in der Europäischen Union. Umweltqualität, biologische Vielfalt und Lebensqualität sollen erhalten bleiben, Ressourcen und Sekundärrohstoffe nachhaltig genutzt, Abfallaufkommen und Wirtschaftswachstum entkoppelt, die Versorgung mit qualitativ hochwertigem Trinkwasser gesichert und Abwässer umweltgerecht entsorgt werden. Rupprechters Genderziel für 2017 lautet, die Stellung der Frauen im Klimaschutz zu stärken, konkret etwa durch spezielle Workshops und die Abhaltung einer Frauenkonferenz im Rahmen der Alpenkonvention unter österreichischem Vorsitz.
Der Entwurf für ein Umweltschutzbudget 2017
Zur Umsetzung dieser Umweltziele räumt die Untergliederung 43 des Bundesvoranschlags 2017 dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) Auszahlungen von 608,2 Mio. € ein, um 19,3 Mio. € weniger als 2016 (627,5 Mio. €). An Einzahlungen werden 555,67 Mio. € (2016: 564,38 Mio. € ) erwartet. Für Umweltförderungen im Inland sind 91,37 Mio. € budgetiert, zuletzt waren es 91,77 Mio. €. Das Volumen des Klima- und Energiefonds wird seitens des Umweltministeriums geringfügig von 37,82 Mio. € auf 37,72 Mio. € vermindert. Bei dem ebenfalls an diesem Fonds beteiligten Verkehrsministerium bleiben die Auszahlungen mit 47 Mio. € gleich. Im Hinblick auf die 2017 zu erstellende integrierte Klima- und Energiestrategie empfiehlt der Parlamentarische Budgetdienst in seiner Analyse eine Aufstockung der Mittel für den Klimaschutz. An dieser Stelle teilte Umweltminister Andrä Rupprechter den Abgeordneten mit, dass er im Einvernehmen mit dem Finanzminister 2017 Rücklagenauflösungen im Umfang von 100 Mio. € zur Finanzierung der Klimaschutzoffensive der Bundesregierung plant und diese Mittel im Bundesfinanzrahmen berücksichtigen will. Abgeordneten der Opposition – allen voran Georg Willi und Wolfgang Pirklhuber (beide G) - kritisierten diese Vorgangsweise und verlangten, derartige Rücklagenauflösungen im Budget zu veranschlagen.
Wirtschaftsturbo Klimaschutz
In der Debatte des Budgetausschusses war der Klimaschutz zentrales Thema. Auf Frage von Walter Rauch (F), der im Budgetentwurf keine Ausgaben für den Ankauf von Emissionszertifikaten fand, erfuhr von Minister Rupprechter, dass beabsichtigt sei, die Klimaschutzziele bis 2020 ohne Zukauf von Zertifikaten zu erreichen. Von Klaus Uwe Feichtinger (S) konkret auf die thermische Gebäudesanierung und die Förderung der Elektromobilität angesprochen, sagte der Umweltminister, der der thermischen Sanierung zentrale Bedeutung beimaß. Alle Maßnahmen würden mit den Ländern abgestimmt und im Finanzausgleich berücksichtigt werden. Ruth Becher (S) erfuhr vom Minister, dass die thermische Gebäudesanierung eine Erfolgsstory sei, weil die durch die Förderungen ausgelösten Investitionen zu Mehrwertsteuereinnahmen führen, die die Kosten fast kompensieren. "Eine Win-Win-Win-Situation", sagte Rupprechter mit Stolz und kündigte zum Thema Wohnbau einen 15a-Vertrag an. Die Nachfrage nach Sanierungsförderungen sei groß, sagte der Minister den Abgeordneten Werner Grois (V) und Ulrike Weigerstorfer (T). Mit Grün-Abgeordnetem Georg Willi war sich der Umweltminister in dem Anliegen einig, Ölheizungen bei Neubauten zu verbieten. Rupprechter setzt auf die im neuen Finanzausgleich paktierte Bundeszuständigkeit für technische Fragen beim Wohnbau. Die Förderungsperiode für Biogasanlagen (Frage von Harald Jannach, F) will Rupprechter verlängern und kündigte eine Einigung mit dem Wirtschaftsminister – auch über die Nachfolgetarife – noch im Jahr 2016 an.
Energiewende und Dekarbonisierung mit erneuerbaren Energieträgern
"Die Dekarbonisierung darf kein Schlagwort bleiben", sagte der Umweltminister den ÖVP-Abgeordneten Johann Höfinger und Werner Groiss. Rupprechter kündigte die vielfach angesprochene Novellierung des Klimaschutzgesetzes für 2017 an und berichtete von Vorbereitungen zur Novellierung des Umweltförderungsgesetzes. Voraussetzung dafür sei der Beschluss des Rates der EU zur Umsetzung des Weltklimavertrags von Paris in Europa und damit auch in Österreich. "Für Österreich erwarte ich eine Senkung der Treibhausgasemissionen von 36% bis 39%", sagte der Minister und erklärt seine Präferenz für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger und für die E-Mobilität. Österreich sei bei der Energiewende weit voran, sagte Rupprechter und informierte die Abgeordneten über sein Engagement in der EU für einen EU-weiten Energiewende-Vertrag. Die europäischen Reaktion darauf sowie auf die Bemühungen des Finanzministers für eine europaweite CO2-Abgabe sind positiv, erfuhren die Mandatare. Abgeordnetem Matthias Köchl (G) teilte der Minister auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel mit, unter anderem werden die Hagelversicherung und die Wildbachverbauung höher dotiert. Gemeinsam mit dem Finanzminister bereite er eine ökologische Steuerreform vor, erfuhr Georg Strasser (V). Bei seinem Versuch, einen Beitrag von Ländern und Wirtschaft an der Dotierung des Green Climate Funds für Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern zu gewinnen, sei er nicht erfolgreich gewesen, räumte der Umweltminister gegenüber Abgeordnetem Harry Buchmayr (S) ein.
Zum Thema Feinstaubbelastung erfuhr Walter Rauch (F) vom Bundesminister, beim Schutz vor Luftschadstoffen bewährten sich sektorale Fahrverbote, wie das Beispiel Tirols zeige. Ein spezieller Budgetansatz dafür bestehe nicht, weil die Zuständigkeit bei den Ländern liege.
Seine Einschätzung der Auswirkungen des Brexit und der jüngsten US-Wahl auf die Anti-Atompolitik sowie die internationale Klimaschutzpolitik erklärte Minister Rupprecht auf Anfragen der Abgeordneten Werner Neubauer (F), Johannes Rauch (V) und Erwin Preiner (S). Rupprechter sah Unsicherheiten, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die USA aus internationalen Verpflichtungen nicht einfach "aussteigen" werden. Die Klage Österreichs gegen die Subventionierung des AKW Hinkley Point müsse in allfälligen Ausstiegsverhandlungen mit Großbritannien berücksichtigt werden. Außerdem müsse das britische Parlament dem Brexit noch zustimmen, sagte Rupprechter.
Rupprechter: Heimische Umweltbranche mit BIP-Anteil von 10%
Werner Neubauer (F) erkundigte sich über den Stand des Ausbaus der E-Mobilität und erhielt vom Bundesminister die Antwort, 2016 habe die Steuerreform eine Zunahme der Neuzulassung bei Elektrofahrzeugen ausgelöst. Gemeinsam mit dem Finanzminister und dem Verkehrsminister werde er kommende Woche ein Strategieprogramm für die E-Mobilität präsentieren, für die sich speziell auch Michael Bernhard (N) im Zusammenhang mit dem Thema Green Jobs interessierte, deren Zunahme Günther Kumpitsch (F) aber in Zweifel zog.
Die Zahl der Green Jobs steigt ständig, sagte Andrä Rupprechter, der auch Karin Greiner (S) seinen "Masterplan Green Jobs" erläuterte und über die Zunahme dieser Arbeitsplätze auf 192.000 im Jahr 2017 und auf 195.000 im Jahr 2019 informierte. Die Indikatoren der Qualität dieser Jobs werden auf EU-Ebene ständig aktualisiert. Die Umweltbranche insgesamt erreichte in Österreich zuletzt einen Jahresumsatz von 35 Mrd. € und hat bereits einen Anteil von 10% des BIP inne.
Bedarfsgerechte Anpassungen bei der Förderung des Siedlungswasserbaus erklärte der Umweltminister den Abgeordneten Hermann Gahr (V) und Rudolf Plessl (S). Als seine Schwerpunkte beim Vorsitz der Alpenkonvention nannte Rupprechter den Abgeordneten Franz Eßl (V) Bergwirtschaft, Bergwald, Schutzgebiete Wasser, Verkehr und Tourismus, erneuerbare Energieträger, alpine Architektur und die Rolle der Frau im Alpenraum – danach erkundigte sich insbesondere auch Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer. (Fortsetzung) fru/see