Budgetausschuss: Weiterer Ausbau der Familienleistungen
Opposition übt Kritik an der Schuldenentwicklung beim Familienlastenausgleichsfonds
Wien (PK) – Fast 7 Mrd. € wird das Familienbudget im Jahr 2017 betragen. Das sind 8,9% des gesamten Bundeshaushalts und damit hinter Pensionen, Bildung und Soziales der größte Ausgabenposten der Republik. Noch nie wurden so viele öffentliche Mittel in die österreichischen Familien investiert, zeigte sich die zuständige Ministerin Sophie Karmasin heute im Budgetausschuss erfreut. Im besonderen wies sie auf die deutlichen Steigerungen bei der Familienbeihilfe und beim Kinderbetreuungsgeld hin.
Laut vorliegenden Bundesvoranschlag 2017 fielen die Einzahlungen im Jahr 2017 (6,678 Mrd. €) jedoch geringer als im Vorjahr aus (2016: 7,295 Mrd. €). Die Reduktion der Lohnnebenkosten führte nämlich zu stark sinkenden Einnahmen des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). 2017 wird daher mit einem Defizit in der Höhe von 102 Mio.€ gerechnet, das bis 2018 auf 456 Mio. € anwachsen wird. Dieser Umstand wurde von Seiten der Opposition auch scharf kritisiert. Den Rückgang bei den Auszahlungen (2017: 6,876 Mrd. €) um 2,8% gegenüber dem Vorjahr führt der Parlamentarische Budgetdienst auf haushaltstechnische Gründe zurück, zumal die Aufwendungen für Familienleistungen steigen.
Diskussion über Leistungsexport in Sachen Familienbeihilfe
Mit 1. Juli 2014 wurde die Familienbeihilfe um 4% und der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder um 8,4% erhöht, erinnerte Ministerin Karmasin. 2016 und 2018 erfolgten bzw. erfolgen weitere Anhebungen um jeweils 1,9%, die im Finanzrahmen berücksichtigt wurden. Insgesamt sind im Bundesvoranschlag 2017 3,426 Mrd. € für die Familienbeihilfe vorgesehen. Sehr gut bewährt habe sich die antragslose Familienbeihilfe, hob die Ministerin hervor. Diese Maßnahme soll durch das Projekt FABIAN, für das ca. 5 Mio. € ausgeschüttet werden, ausgebaut und fortgesetzt werden.
Auf eine Frage der FPÖ-Abgeordneten Anneliese Kitzmüller wies die Ressortchefin darauf hin, dass im Vorjahr knapp 250 Mio. € für 122.000 nicht in Österreich lebende Kinder von EU- Ausländern (Ungarn, Slowaken, Polen etc.) überwiesen wurden. Es sei richtig, dass es hier in den letzten Jahren zu einem Anstieg gekommen ist. Sie habe sich nun gemeinsam mit dem Außen- und dem Finanzminister bei Kommissionspräsident Juncker dafür eingesetzt, dass es in dieser Frage zu einer Indexierung kommt, also einer Anpassung der Beihilfe an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten in den betreffenden Staaten. Man gehe davon, dass dadurch etwa 100 Mio. € eingespart werden können, stellte Karmasin gegenüber Leopold Steinbichler (T) fest.
Was die von Seiten der FPÖ, der Grünen und der NEOS vorgebrachte Kritik an der negativen Schuldenentwicklung des Familienlastenausgleichsfonds angeht, so wurde laut Karmasin eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die dazu Reformvorschläge erarbeiten soll. Dabei gehe es sicher auch um die Frage, ob Leistungen, die nicht direkt den Familien zugute kommen, weiterhin aus diesem Topf bezahlt werden sollen. Außerdem wurde der Wirtschaftsexperte Ulrich Schuh (EcoAustria) mit der Erstellung einer Studie in dieser Angelegenheit beauftragt.
Weitere Verbesserungen beim Kinderbetreuungsgeld und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Bundesministerin Sophie Karmasin erinnerte daran, dass die Bundesregierung insgesamt 305 Mio. € an Fördermittel für den beschleunigten Ausbau des Kinderbildungs- und -betreuungsangebots zur Verfügung gestellt hat. Diese Offensive soll weiter vorangetrieben werden, um auch bei den Unter-Drei-Jährigen das Barcelona-Ziel (33% Betreuungsquote) zu erreichen. Wie in den Vorjahren gewährt der Bund den Ländern auch heuer einen Zuschuss von 70 Mio. €, um das verpflichtende letzte Kindergartenjahr zu finanzieren. Darüber hinaus sollen Impulse zur Verbesserung der Betreuungsqualität gesetzt, Öffnungszeiten ausgeweitet sowie die Tageselternbetreuung und flexible gemeinde- und generationsübergreifende Betreuungslösungen forciert werden. Der vom Abgeordneten Harald Walser (G) eingeforderte bundeseinheitliche Qualitätsrahmen in Sachen Kinderbetreuung sei ein zentrales Thema der nächsten Finanzausgleichsverhandlungen, kündigte Karmasin an.
Ab März 2017 kommt es zu Änderungen bei der einkommensunabhängigen Variante des Kinderbetreuungsgelds, erläuterte die Ministerin. Durch diese Verbesserungen und die Einführung der Familienzeit ("Papa-Monat") sowie des Partnerschaftsbonus erwarte sie sich eine weitere Erhöhung der Väterbeteiligung. Man arbeite auch intensiv an dem Kindergeldrechner, der es den Müttern und Vätern ermöglichen wird, die für sie individuell beste Bezugsvariante zu ermitteln. Bei dem heute von Seiten des Frauen- und Sozialministeriums präsentierten Online-Tool stünden hingegen die partnerschaftliche Aufteilung der Kindererziehung sowie deren steuerrechtliche Auswirkungen im Vordergrund, stellte sie in Richtung der FPÖ fest.
Als nationale Service-, Koordinierungs- und Umsetzungsstelle für Vereinbarkeitsmaßnahmen fungiere die "Familie & Beruf Management GmbH", die aktuell über acht MitarbeiterInnen verfügt. Sie sei nicht nur zuständig für den berufundfamilie-Index und die Organisation des Staatspreises "Familienfreundlichster Betrieb", sondern biete auch maßgeschneiderte Audits an. Was die von Ulrike Königsberger-Ludwig (S) angesprochenen "frühen Hilfen" betrifft, so werde derzeit in Oberösterreich - in Anlehnung an ein Modell aus Bayern - ein Pilotprojekt durchgeführt, das auf ehrenamtliche Familienpaten setzt. Sollte sich dies bewähren, könnte sich die Ministerin eine bundesweite Umsetzung vorstellen.
Breite Maßnahmenpalette zur Förderung der digitalen Kompetenz und zur Gewaltprävention
Beim Themenbereich Jugend sprach Karmasin u.a. geplante Maßnahmen zur Gewaltprävention an, für die das Ministerium 5,43 Mio. € bereit stellt. Diese Mittel stehen nicht nur spezifischen Beratungsstellen und für Schulungen zur Verfügung, sondern auch für ein umfangreiches digitales Angebot, das sich speziell an Jugendliche richtet. Um generell die Medienkompetenz zu erhöhen gebe eine b reite Palette an Workshops und Seminaren für Jugendliche und Erziehende. Auch mit dem neuen Angebot an E-Books soll das Lernen mit digitalen Unterrichtsmitteln gefördert werden. Um die Partizipation von Jugendlichen zu unterstützen habe man nicht nur strukturierte Dialoge, sondern auch verschiedene Online-Plattformen (z.B.: www.eureprojekte.at, https://stimme-der-jugend.at/) eingerichtet. (Fortsetzung Budgetausschuss) sue
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.