Mehr Mittel im Budget 2017 für die Entwicklungszusammenarbeit

Wien (PK) – Nach zehn Jahren der Einsparungen ist die Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) nun ein wichtiger Schritt, unterstrich Außenminister Sebastian Kurz heute bei den Beratungen des Budgetausschusses über die Untergliederung Äußeres und brachte damit auch den Grundtenor aller Fraktionen zum Ausdruck. Wichtig sei jedenfalls, dass das Geld möglichst effektiv eingesetzt wird und bei den Menschen ankommt. Der Ressortchef berichtete auch von Plänen, die Zahl der Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit ab 2018 zu reduzieren, wogegen etwa die Grünen Bedenken anmeldeten. Bei den Integrationsmaßnahmen, die einen weiteren Schwerpunkt des Budgets darstellen, setzt der Minister vermehrt auf Deutsch- und Wertekurse, in der Frage der Rückführungsabkommen wiederum will Kurz mehr Druck auf die Herkunftsländer ausüben.

Schwerpunkte EZA und Integration

Für das Außenministerium, zu dem auch die Europa-Agenden und die Integration ressortieren, veranschlagt der Budgetentwurf (1260 d.B.)  im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von 551,9 Mio. €. Dies bedeutet eine Erhöhung gegenüber den im Jahr 2016 budgetierten Mitteln um 123,9 Mio. €. Der Unterschied zum Vorjahr ergibt sich dabei im Wesentlichen aus der Anhebung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (17,1 Mio. €), der Erhöhung der Beiträge an internationale Organisationen (19,0 Mio. €), dem OSZE-Vorsitz (10,3 Mio. €) und der Türkeifazilität (20,1 Mio. €).

Der Bereich Integration wird 2017 gegenüber 2016 um 54,9 Mio. € mehr erhalten. Hiervon entfallen 40 Mio. € auf vermehrte, im Wege des Integrationsfonds abgewickelte Deutsch- und Wertekurse für Flüchtlinge sowie 14,9 Mio. € auf zusätzliche Integrationsprojekte, die von der EU mitfinanziert werden und schwerpunktmäßig Traumabewältigung, Deradikalisierung oder etwa Lernbetreuung zum Inhalt haben. Die Krisen im Nahen und Mittleren Osten werden zudem auch 2017 im Fokus des humanitären Engagements Österreichs stehen. Darüber hinaus gilt es, für humanitäre Notsituationen in Afrika gewappnet zu sein. Daher wird die Dotierung des Auslandskatastrophenfonds, die bereits 2016 auf 20 Mio. € aufgestockt wurde, auch 2017 in unveränderter Höhe beibehalten.

Kurz will mit der EZA auch österreichische Interessen verfolgen

Bei der Entwicklungszusammenarbeit sollen und dürfen Österreichs Interessen eine Rolle spielen, steht für Kurz fest. Der Minister will einerseits dort tätig sein, wo die österreichische Wirtschaft profitieren kann, so etwa in der Schwarzmeer-Region oder auf dem Westbalkan. Andererseits gelte es aber auch, mit EZA-Projekten in jenen Ländern präsent zu sein, aus denen besonders viele MigrantInnen kommen, um den Migrationsdruck zu vermindern. Kurz setzt, wie dies auch ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig vorschlug, verstärkt auf Wirtschaftspartnerschaften im Rahmen der EZA und berichtete von bereits 150 Projekten, die gemeinsam mit österreichischen Unternehmen umgesetzt wurden.

Reduzierung der Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit angedacht

Eine Konzentration auf weniger Länder hält der Minister ebenso wie FPÖ-Mandatar Johannes Hübner dabei durchaus für sinnvoll. Man plane, die Zahl der Schwerpunktländer ab 2018 zu reduzieren, soweit dies möglich ist. Das bedeute aber nicht, dass Österreich dann nicht mehr in Afrika präsent sein werde, versicherte Kurz der Grün-Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill. Wichtig sei es vielmehr, dass möglichst viel Geld bei den Menschen ankommt. Österreich sollte in seiner Entwicklungspolitik auch auf eine Erfüllung der Nachhaltigkeitsziele der EU achten und darüber hinaus die am wenigsten entwickelten Länder stärker in den Fokus rücken, gab SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr dem Minister als Vorschlag mit.

Kurz für Hilfe vor Ort

Dass Hilfe vor Ort am sinnvollsten ist, kommt nach den Worten des Ressortchefs gerade auch beim humanitären Engagement in Syrien und im Irak zum Ausdruck, für das Nikolaus Berlakovich (V) namens der Volkspartei lobende Worte fand. Seit Beginn der Krise hat Österreich in dieser Region 63 Mio. € eingesetzt, 12 Mio. € kamen davon direkt Binnenflüchtlingen in Syrien zugute, teilte Kurz mit. Mehr Geld wird auch Afghanistan erhalten, was NEOS-Abgeordneter Christoph Vavrik mit einem kritischen Auge sah, zumal nicht sicher sei, ob die Mittel dort auch tatsächlich sinnvoll verwendet werden. Kurz sprach in diesem Zusammenhang von einem Versuch, in diesem Land etwas zu bewegen, und wies auf die entsprechende Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz hin. Nur wenn Österreich in Afghanistan aktiv sei, habe man auch Möglichkeiten, Druck auf die Rückführung afghanischer Staatsangehöriger aufzubauen, gab er überdies zu bedenken. Eine diplomatische Präsenz in Kabul würde zudem inhaltlich Sinn machen, pflichtete der Minister dem außenpolitischen Sprecher der NEOS bei.

Rücknahmeabkommen: Kurz für mehr Druck auf Herkunftsländer

Was bilaterale Rücknahmeabkommen betrifft, für die sich Josef Cap (S) und Christoph Hagen (T) aussprachen, bremste Kurz allzu optimistische Erwartungen. Die Verhandlungen, die derzeit die EU übernommen hat, gestalten sich äußerst schwierig, zumal viele Staaten kein Interesse haben, ihre eigenen StaatsbürgerInnen zurückzunehmen. Kurz bekräftigte seinen Vorschlag, EZA-Gelder und andere Zahlungen als Druckmittel einzusetzen. Team Stronach-Abgeordneter Christoph Hagen erneuerte einmal mehr seine Forderung nach Einrichtung von Zentren in Nordafrika für abgewiesene AsylwerberInnen.

Integrationsfonds und Außenministerium finanzieren 35.000 Deutschkurse

Im Rahmen der Integrationsmaßnahmen werden vor allem Sprach- und Wertekurse im Mittelpunkt stehen. Wie Kurz der Grün-Mandatarin Alev Korun mitteilte, fördert sein Ministerium 5.000 Deutschkurse, dazu kommen noch 30.000 Kursplätze, die durch den Österreichischen Integrationsfonds finanziert werden. Für Orientierungs- und Wertekurse sieht das Budget mindestens 5 Mio. € vor, wobei allerdings auch die Deutschkurse ihren Fokus auf die Vermittlung von Werten richten.

Vertrauensbildung und Krisenherde im Zentrum des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017

Einer Meinung mit Christine Muttonen (S) und Georg Vetter (V) war Kurz hinsichtlich der Bedeutung der Übernahme des OSZE-Vorsitzes im nächsten Jahr. Österreich habe dadurch die Möglichkeit "über seiner Gewichtsklasse zu boxen". Von den über 10 Mio. €, die dafür vorgesehen sind, werden 6 Mio. € für Konferenzen und 3 Mio. € für Missionen ausgegeben. Inhaltlich verfolge man drei Schwerpunkte: Kampf gegen Radikalisierung, Beitrag zur Befriedung von Krisenherden sowie Vertrauensbildung und Überwindung des Blockdenkens.

Weitere Themen: Amtssitzstrategie, Vertretungsbehörden

Österreich verfolgt weiterhin eine aktive Amtssitzstrategie, bestätigte Kurz dem ÖVP-Abgeordneten Johannes Rauch. Man sei laufend bemüht, den österreichischen Amtssitz abzusichern und auszubauen, zumal die Ansiedlung internationaler Organisationen auch positive volkswirtschaftliche Auswirkungen nach sich zieht. So würden etwa 10.000 Arbeitsplätze von Amtssitzen abhängen. Bei den österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland wiederum, die unter anderem von Andreas Karlsböck (F) zur Sprache gebracht wurden, berichtete Kurz von Einsparungen in der Höhe von 17 Mio. €. Auf den Einwand Christoph Vavriks (N), damit sei man zu weit gegangen, meinte der Minister, man greife zunehmend auch auf ortsansässige Kräfte zurück, auch nehme das Ressort nun wieder neue Diplomaten auf. (Fortsetzung Budgetausschuss) hof