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Parlamentskorrespondenz Nr. 1269 vom 18.11.2016

Themenfelder:
Termine
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Plenum/Termine

Parlament: TOP im Nationalrat am 24. November

Budget 2017: Diskussion über Wissenschaft und Forschung, Wirtschaft, Verkehr, Innovation und Technologie, Landesverteidigung und Finanzen

Wien (PK) – An diesem Plenartag wird über den Bundesvoranschlag 2017 endgültig abgestimmt. Davor stehen noch die Untergliederungen Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaft auf dem Programm. Diskutiert werden zudem die Themen Verkehr, Innovation und Technologie sowie Landesverteidigung und Finanzen.

Wissenschaft und Forschung

Das Budget für Wissenschaft und Forschung steigt 2017 erneut, und zwar um 84 Mio. €. Damit sollen nicht zuletzt auch Anreize zur Stärkung von wissens- und technologieorientierten Start-Ups gegeben und akademische Spin-Offs in Österreich finanziert werden.

Budgetiert sind insgesamt ca. 4,36 Mrd. €. Die vorgesehenen Steigerungen des Budgets verteilen sich auf mehrere Bereiche. So sind zusätzliche Auszahlungen für den Klinischen Mehraufwand vorgesehen, etwa für Baumaßnahmen am AKH-Wien. 2017 werden hier zusätzlich 42,5 Mio. € ausgegeben, von 2016 bis 2020 werden es rund 220 Mio. € sein. Für den Ausbau des Fachhochschulsektors gibt es 13 Mio. € zusätzlich. Es erfolgt auch eine Erhöhung der Grundbudgets der Universitäten um 5 Mio. € und der sonstigen Transfers an sie um 20 Mio. €. Das Budget der Österreichischen Akademie der Wissenschaften wird um 5 Mio. € erhöht. Geht es nach Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner, sind die Erhöhungen der Hochschulbudgets aber nur bei Zugangsregelungen wirksam.

Wirtschaft

Das Wirtschaftsressort setzt 2017 auf die Förderung von Start-Ups und sieht im Finanzierungsvorschlag insgesamt 341,5 Mio. € an Einzahlungen vor, wobei den größten Teil davon die Einnahmen aus operativer Verwaltungstätigkeit und Transfers mit 304,6 Mio. € ausmachen. Für die Start-Up-Initiative der Regierung sollen Budgetmittel von insgesamt 185 Mio. € eingesetzt werden, von denen 32,2 Mio. € bereits im Jahr 2017 zur Auszahlung gelangen, wie Mitterlehner im Budgetausschuss prognostizierte.

Die Auszahlungen setzt der Entwurf mit 370,1 Mio. € an. Mit 159,4 Mio. € sind auch hier die Transferleistungen an die Wirtschaft der größte Posten, die Zentralstelle sowie das Eich- und Vermessungswesen schlagen sich mit jeweils rund 83 Mio. € zu Buche, Investitionstätigkeit und Verwaltungsaufwand bei den historischen Objekten schließlich werden mit 43,3 Mio. € angesetzt.

Verkehr, Innovation und Technologie inklusive Forschung

Ein beträchtlicher Teil der Bundesmittel für die angewandte Forschung entfällt auf das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Diese Mittel haben in den letzten Jahren stark zugenommen, sie wuchsen im Zeitraum 2012 bis 2017 jährlich durchschnittlich um 4,9%, weit stärker als in den anderen Ressorts im F&E-Bereich. Mit den Mitteln der Forschungsförderung soll das hohe Niveau des Forschungs-, Technologie- und Innovationsstandorts Österreich erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit und FTI-Intensität österreichischer Unternehmen erhöht werden. Budgetäre Schwerpunkte sind laut Bundesminister Jörg Leichtfried die Themen Intelligente Mobilität, Energie und Nachhaltigkeit, Informations- und Kommunikationstechnologie, Intelligente Produktion und Sicherheit bzw. Schutz kritischer Infrastruktur, Luft- und Raumfahrt sowie Förderung von Humanpotenzial. Besonderes Interesse gilt der Elektromobilität.

Weitere Schwerpunkte setzt das Ressort im Bereich der Forschungs-Infrastruktur, indem es die wichtigsten außeruniversitären und wirtschaftsbezogenen Forschungseinrichtungen in Form von mehrjährigen Vereinbarungen unterstützt, z.B. von Joanneum Research oder Salzburg Research. Das Austrian Institute of Technology (AIT) ist der größte Empfänger, 2017 wird diese Forschungseinrichtung insgesamt 50,7 Mio. € vom BMVIT erhalten. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist die Steigerung der FTI-Intensität österreichischer Unternehmen. Dazu sollen Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft gefördert werden. Grundsätzlich liegt Österreich mit seiner F&E-Quote international an der Spitze, zuletzt lag sie bei 3,07% des BIP.

Besonderes Augenmerk wird der Förderung von Start-Ups gewidmet, das Ressort trägt 2017 zu den Maßnahmen des Start-Up Pakets der Regierung 3,6 Mio. € bei. Insgesamt werden für das Start-Up Paket von der Bundesregierung Budgetmittel von 185 Mio. € (davon 32,2 Mio. € im Jahr 2017) und weitere 100 Mio. € an Garantien für die Startphase von innovativen neuen Unternehmen eingesetzt werden. Auch der weitere Breitbandausbau zählt zu den wichtigen Zielen des Ressorts, den der Ressortchef aber auf Basis einer aktuellen Evaluierung effektiver gestalten möchte.

Die Infrastrukturausgaben für die ÖBB nehmen von 2017 bis 2021 von 1,8 Mrd. € auf 2,7 Mrd. € zu. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Straßentunnels sind 2017 290 Mio. € budgetiert, von 2014 bis 2019 insgesamt 1,6 Mrd. €.

Landesverteidigung

Das Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport beträgt laut Bundesvoranschlag 2017 rund 2,3 Mrd. €. Es steigt damit gegenüber dem Bundesvoranschlag 2016 um 246,4 Mio. € oder 11,9%.

Für das Bundesheer wurde mit "ÖBH 2018" ein Sonderinvestitionsprogramm vereinbart, das insgesamt 350 Mio. € als Sonderfinanzierung für die Jahre 2016 bis 2019 umfasst. Im Jahr 2017 sollen 96 Mio. € daraus investiert werden, für die Folgejahre ist im Wesentlichen eine gleichmäßige Verteilung der verbleibenden Mittel (254 Mio. €) geplant. Ab dem Jahr 2020 soll eine zweite Tranche an Sonderinvestitionen im Ausmaß von 266 Mio. € vorgenommen werden, womit insgesamt 616 Mio. € zusätzlich in das Bundesheer investiert werden.

Die Beteiligung des Bundesheeres an der Bewältigung der Flucht- und Migrationsbewegungen geht 2017 weiter. So sind 24 Mio. € für Unterstützungsleistungen für das Bundesministerium für Inneres und 49 Mio. € für den Assistenzeinsatz budgetiert. Der Großteil des Anstiegs im Budget des nächsten Jahres, insgesamt 223 Mio. €, umfasst damit Mittel, die für die aktuellen Herausforderungen in sicherheits- und migrationspolitischer Hinsicht bereitgestellt werden.

Das Budget des Bundesheeres ist 2017 stark auf Investitionen in die Infrastruktur ausgerichtet. 52,9 Mio. € fließen dabei in technische Anlagen, Werkzeuge und Fahrzeuge. Bis 2020 sollen laut Doskozil rund 500 Mio. € in die Infrastruktur des Heeres fließen.

Sport

Laut Budgetentwurf sind für den Bereich Sport im kommenden Jahr 142,3 Mio. € veranschlagt. Das entspricht zwar einer Erhöhung gegenüber 2016 von 9,3 Mio. €, das Plus ist aber ausschließlich mit der nunmehrigen Eingliederung des Heeressportzentrums in diesen Budgettopf zu begründen. Konkret sind für die Allgemeine Sportförderung 38,7 Mio. €, für die Besondere Sportförderung 80 Mio. €, für Sportgroßprojekte 4.000 € sowie für die Bundessporteinrichtungen 6,5 Mio. € budgetiert.

Finanzen

Vor der Schlussabstimmung geht es im Plenum noch um das Budget des Finanzressorts. Der größte Auszahlungsbetrag ist 2017 mit 9,23 Mrd. € (2016: 9,01 Mrd. €) bei den Pensionen der BeamtInnen budgetiert. Auszahlungen von 962,2 Mio. € sind beim Finanzausgleich (2016: 976 Mio. €) und 681,3 Mio. € bei der Umsetzung des Bankenpakets (2016: 771,7 Mio. €) budgetiert.

An Einzahlungen erwartet der Finanzminister im Jahr 2017 51,02 Mrd. € aus öffentlichen Abgaben (2016: 49,38 Mrd. €), 2,26 Mrd. € aus Pensionsbeiträgen der BeamtInnen (2016: 2,26 Mrd.), 1,42 Mrd. € aus der Kassenverwaltung (2016: 1,41 Mrd. €), 979,1 Mio. € aus der Verwaltung des Bundesvermögens (2016: 1,27 Mrd. €), 599,1 Mio. € (2016: 517,5 Mio. €) aus dem Finanzausgleich und 54,9 Mio. € aus dem Bankenpaket (2016: 635 Mio. €). Der neue Finanzausgleich ist im Bundesvoranschlag 2017 noch nicht berücksichtigt.

Schlussabstimmung

Insgesamt sind 2017 Einnahmen von 73,16 Mrd. € und Ausgaben von 77,46 Mrd. € budgetiert. Das Maastricht-Defizit liegt bei 1,2%. Die Schuldenquote ist mit 80,9% hoch, nach den Maastricht-Regeln sollte sie bei 60% liegen, der Trend geht aber zurück. Die Höchstgrenze für das strukturelle Defizit mit 0,35% wird mit budgetierten 0,5% ebenfalls verfehlt, Schelling hatte dies in seiner Budgetrede als wenig ambitioniert bezeichnet. (Schluss) jan/keg