Budgetausschuss: Hammerschmid will Budgetlücke 2017 endgültig schließen

Wien (PK) – Im Februar 2017 plane sie eine Einigung mit dem Finanzminister, wie das strukturelle Defizit im Budget ihres Ressorts nachhaltig beseitigt werden kann, erklärte heute Bildungsministerin Sonja Hammerschmid im Budgetausschuss des Nationalrats, als die künftigen Mittel für ihr Ressort zur Debatte standen. Obwohl 300 Mio. € bereits zugesagt worden seien, wodurch sich ein Teil der Lücke schließen lasse, gebe es noch ein Budgetloch von 191 Mio. €. Nach Abschluss der Finanzausgleichsverhandlung mit den Ländern, die ja für die Pflichtschulen zuständig sind, und mit dem Fahrplan für die Bildungsreform im Gepäck will Hammerschmid aber mit ihrem Regierungskollegen Hans Jörg Schelling auf einen gemeinsamen Nenner kommen.

Aufgeworfen hatten das Thema Kostenwahrheit nicht nur die Oppositionsparteien, auch seitens der SPÖ wurde ins Treffen geführt, die Ministerin müsse wohl einen guten Teil Überzeugungsarbeit im Finanzministerium leisten. Details ihrer Verhandlungsstrategie wollte Hammerschmid zwar nicht preisgeben, sie hielt aber fest, mit Systemumstellungen wie der erweiterten Schulautonomie gehe man völlig neue Pädagogikkonzepte an. Im Fokus stehe dabei immer die beste Zukunft für die SchülerInnen.

Zusätzliche Mittel für Integration

2017 erhält das Bundesministerium für Bildung (BMB) laut Bundesvoranschlag mit 8,6 Mrd. € um 555,4 Mio. € mehr als heuer. Den Großteil dieser Mehrauszahlungen – 551,2 Mio. € - machen die Personalkosten für Landeslehrerinnen und –lehrer aus. 85,7 Mio. € kommen den allgemeinbildenden und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen zugute, um Bezugserhöhungen, den Ausbau schulischer Tagesbetreuung und Neuer Mittelschulen sowie die Integration schulpflichtiger Flüchtlingskinder zu finanzieren. Im Rahmen einer Überschreitungsermächtigung erhalten die Schulen nächstes Jahr zusätzlich noch 80 Mio. €, heuer sind in diesem Zusammenhang 63,8 Mio. € bereitgestellt worden. Die zusätzlichen Mittel werden für Sprachförderung, Sprachstartgruppen, Basisbildung, dem Nachholen des Pflichtschulabschlusses und für mobile Teams, die die Schulen bei Integrationsaufgaben unterstützen, eingesetzt, erläuterte Ministerin Hammerschmid auf Nachfrage von Marianne Gusenbauer-Jäger (S). In diesem Zusammenhang wende das Bildungsressort erstmals den Chancenindex bei der Mittelverteilung an, um zu lernen, wie treffsicher die Zuschüsse anhand der Kriterien Alltagssprache und Bildungsniveau der Eltern die Schulen erreichen.

Die Kritik von FPÖ-Mandatar Gerald Hauser, laut Finanzministerium komme nur die Hälfte des Geldes aus dem Bildungsbudget in den Schulen an, teilte die Bildungsministerin nicht. Für das Funktionieren des bundesweiten Schulbetriebs, sprich Lehrergehälter, Mieten und Sachaufwendungen, würden 95% der Mittel benötigt. Allerdings, räumte sie ein, blieben dadurch nur noch 5% für die weitere Gestaltung übrig.

Unterdotierung: Problem soll nächstes Frühjahr Geschichte sein

Die heurige strukturelle Unterdotierung von 518 Mio. € sei bereits durch eine Überschreitungsermächtigung von 525 Mio. € aus der Welt geschafft worden, beschrieb Bundesministerin Hammerschmid die momentane Budgetlage als äußert liquid. Für nächstes Jahr habe sie 300 Mio. € herausverhandelt, die restlichen 191 Mio. € würden mit Finanzminister Hans Jörg Schelling im Februar 2017 aufgebracht. Eine Novelle zum Bundesfinanzgesetz sowie zum Bundesfinanzrahmengesetz sollten dann dafür sorgen, dass der Bildungsbereich ausreichend Geld erhält.

Wiewohl Elisabeth Grossmann (S) die Ressourcenaufstockung bei Einhaltung des Konsolidierungspfades begrüßte, ließ sie durchblicken, die Verhandlungen mit dem Finanzministerium würden nicht einfach werden. Walter Rosenkranz (F), Harald Walser (G), Matthias Strolz (N) und Robert Lugar (T) sehen in der fortwährenden Unterdotierung ein massives Problem, wobei Strolz Einsparungen durch die angekündigten Bildungsdirektionen anstatt der Landesschulräte in Zweifel zog. Lugar ortet beim Team Teaching an Neuen Mittelschulen eine Geldverschwendung und Rosenkranz erwähnte den Widerstand von Ländern und Kirchen gegen die bevorzugte Förderung von öffentlichen Ganztagsschulen, in denen sich Unterricht und Freizeit über den ganzen Tag abwechseln.

Die Vorhaltungen der Opposition wies Hammerschmid entschieden zurück. So stellte sie klar, niemand werde beim Ausbau der ganztägigen Schulformen bevorzugt. Mit den Bundesländern bestehe für die nächsten beiden Jahre ein 15a-Vertrag zur Förderung von Ganztagsschulen, und zwar in der jeweils gewünschten Form. Um Doppelförderungen zu vermeiden, habe das Bildungsministerium beschlossen, die 720 Mio. € für das Forcieren von verschränkten ganztägigen Schulformen zu verwenden, solange die Vereinbarung mit den Bundesländern noch besteht.

Extra Geld von Banken erwartet

Insgesamt sollen die Banken im Gegenzug zur Senkung der Bankenabgabe eine Abschlagszahlung von 1 Mrd. € leisten, die - auf mehrere Jahre verteilt - für den Ausbau des Bildungs- und Forschungsangebots verwendet wird, geht aus dem aktuellen Bericht zur Haushaltsplanung hervor. Für den Ausbau ganztägiger Schulformen sind daraus 750 Mio. € zugesagt. Die Regierung hat dazu ein Bildungsinvestitionsgesetz vorgeschlagen, dessen Begutachtungsfrist am 15. November endete. Das Hauptaugenmerk richte sich auf den öffentlichen Schulbereich, zumal die meisten Privatschulen bereits Nachmittagsbetreuung anböten, sagte die Ministerin. Strolz und Lugar hatten sich für die verstärkte Förderung privater Schulen stark gemacht, um hier vorhandenes Innovationspotential zu heben.

Neu im Budgetplan der Zentralstelle sind dieses Jahr die Agenden zur Organisation der standardisierten Reifeprüfung, nachdem das Ministerium ab nächstem Jahr vom Bundesinstitut für Bildungsforschung (BIFIE) die Abwicklung der Zentralmatura samt zuständigem Personal übernimmt. Zur budgetären Bedeckung sind hier 5 Mio.€ veranschlagt. Ausschlaggebend für die Planstellensteigerung im Bildungsressort – für 2017 sind mit 45.229 Planstellen um 914 mehr als 2015 geplant – ist zuallererst aber die wachsende Schülerzahl der Bundesschulen, analysiert der Parlamentarische Budgetdienst. Nicht vergessen werden dürfe, betonte Hammerschmid, dass es viele Klein- und Kleinstschulen in Österreich gibt. Außerdem trage die vor Jahren reduzierte Klassenschülerhöchstzahl zur einem erhöhten Lehrkräftebedarf bei.

Inklusion: Modellregionen bleiben kostenneutral

Die Finanzierung des inklusiven Unterrichts von SchülerInnen mit und ohne Behinderung sei ihr ein großes Anliegen, versicherte Hammerschmid. Die aktuellen Inklusion-Modellregionen in Tirol, Kärnten und der Steiermark würden dabei aus dem regulären Budget finanziert, informierte sie die Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (V) und Harald Walser (G). Walser gab sich damit aber nicht zufrieden, außerdem forderte er, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen die Bemessung des sonderpädagogischen Förderbedarfs bei PflichtschülerInnen von 2,7%, für die der Bund den Ländern Förderungen zahlt, zu erhöhen. Helene Jarmer (G) verlangte von der Ministerin die Finanzierung von DolmetscherInnen für gehörlose BundeslehrerInnen, sodass diese auch problemlos an Klassenkonferenzen und anderen schulischen Aktivitäten teilnehmen können.

Schulentwicklungsplan: Seit 2008 schon 2,3 Mrd. € verbaut

Investitionen in Schulbauten, nicht zuletzt zur Modernisierung der Lehrerarbeitsplätze, würden seit 2008 mit dem Schulentwicklungsplan (SCHEP) konstant vorangetrieben, beschrieb Bildungsministerin Hammerschmid das Finanzvolumen von insgesamt 2,3 Mrd. € für die rund 270 Bauprojekte, die zumeist schon abgeschlossen seien. In Abstimmung mit den Landesschulräten erhebe man den Bedarf für jeweils 10 Jahre. Neben der Verbesserung der Arbeitsplätze für LehrerInnen sind Brigitte Jank (V) auch noch andere Reformpläne ein Anliegen, die in Zusammenhang mit dem neuen Lehrerdienstrecht skizziert wurden: zum einen ist das die Entlastung der PädagogInnen von Verwaltungsaufgaben, zum anderen die Einbeziehung nicht-pädagogischen Unterstützungspersonals in den Schulbetrieb, um psychologische und soziale Herausforderungen meistern zu helfen. Mit dem Autonomiepaket als Teil der Bildungsreform fänden diese Aspekte Beachtung, so Hammerschmid; die anvisierte Bildung von Schulclustern ermögliche die Bündelung von Verwaltungsaufgaben, wodurch Budgetmittel für andere Aufgaben – etwa Unterstützungsleistungen – freigespielt würden. Außerdem könne für zusätzliches Personal wie PsychologInnen und SprachlehrerInnen auch aus dem 80 Mio. €-schweren Integrationsbudget ihres Ressorts geschöpft werden.

Langfristig soll das Bildungswesen effizienter werden

Im Strategiebericht des Bildungsressorts zum Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) 2017-2020 identifiziert der Parlamentarische Budgetdienst als Auszahlungsschwerpunkte neben Investitionen in Schulbauten und die Weiterführung der Neuen Mittelschule noch die Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und das Nachholen von Bildungsabschlüssen. Die Verpflichtungen des Bundes aus seinen Vereinbarungen mit den Bundesländern - Ausbau der ganztägigen Schulformen, Förderung von Maßnahmen im Bereich Basisbildung sowie zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses – und Projekte für mehr Geschlechtergerechtigkeit werden ebenfalls eigens angeführt.

Konkret zu den Ausgaben empfiehlt der Bericht, damit Auszahlungsobergrenzen eingehalten werden, seien Verwaltungsaufgaben laufend zu überprüfen und die Effizienz der Bildungsverwaltung generell zu steigern. Effizienter kann demnach auch die Unterrichtsorganisation angelegt werden, sowie die Ausschüttung von Fördergeldern, indem diese sich auf Kernbereiche konzentrieren.

Bildungsreform als Weg zum Ziel

Die Steigerung des Bildungsniveaus der Schülerinnen und Schüler, die Verbesserung der Chancengerechtigkeit im Bildungswesen und mehr Effektivität und Effizienz in der Bildungsverwaltung sind drei zentrale Zielsetzungen der Bildungspolitik, heißt es in den Erläuterungen zum Budget. Verfolgt werden die Ziele nicht zuletzt durch Maßnahmen der Bildungsreform. Dazu gehören bereits beschlossene Veränderungen wie die kindgerechte Gestaltung des Übergangs vom Kindergarten in die Volksschule, die Umsetzung der Oberstufe Neu oder die verstärkte Berufsorientierung an den Schulen. Berücksichtigt werden allerdings auch noch nicht gesetzlich festgelegte Vorhaben wie die Kompetenzübertragung zur Auswahl der Lehrpersonen allgemeinbildender und berufsbildender Schulen an die jeweiligen SchulleiterInnen. Das Bildungsressort verweist in diesem Zusammenhang auf den entsprechenden Ministerratsvortrag vom letzten Jahr. (Fortsetzung Budgetausschuss) rei