Nationalrat: Plenardebatte zum Budget 2017

Wien (PK) – Das Nationalratsplenum startete mit einer Generaldebatte zum Budgetentwurf 2017 in seine Sitzungswoche und machte mit einer lebhaften Debatte die starken Differenzen zwischen den Parteien in der Budget deutlich. Während der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und soziale Herausforderungen bei der SPÖ ganz im Vordergrund stehen, betont die ÖVP sicherheitspolitische Anliegen und ihren Fokus auf eine Reformpolitik mit dem Ziel ausgeglichener Budgets. Die Grünen vermissen strukturelle Reformen im Steuersystem und in der Bildung sowie eine ausreichende Dotierung des Klimaschutz, von dem auch viele Green Jobs zu erwarten sind. Die Freiheitlichen wollen die Wirtschaft mit mehr Kaufkraft für die Menschen durch Abschaffung der Kalten Progression ankurbeln, NEOS-Klubobmann Matthias Strolz drängt einmal mehr auf Senkung der Arbeitskosten und auf ein enkelfites Budget und Robert Lugar (T) verbindet seine Klage über Milliardenausgaben für Flüchtlinge mit der Aufforderung, ein Schulsystem zu schaffen, das gewährleistet, dass alle Pflichtschulabsolventen lesen und schreiben können.

Strache: Wie lange kann diese Regierung noch bestehen?

"Die Regierung kündigt seit Jahren an, die Kalte Progression abzuschaffen, es geschieht aber nicht", kritisierte Heinz-Christian Strache (F) und betonte wie dringend die Menschen mehr Kaufkraft brauchen. Für den Finanzminister habe bei der Steuerreform aber die Registrierkassenpflicht Priorität gehabt, merkte der FPÖ-Klubobmann an. Völlig ungenügend ist für Strache eine Einmalzahlung für PensionistInnen, von denen viele an der Armutsgrenze leben müssen, obwohl sie zur Generation zählen, die Österreich wieder aufgebaut haben.

Beim Budget 2017 wirft Strache der Regierung "Tarnen, Täuschen und Tricksen vor" und vermisst Kostenwahrheit bei den Migrationskosten, die in vielen Ressorts versteckt würden. Desinformationspolitik beim Thema Zuwanderung lautet der generelle Vorwurf Straches an die Regierung. Angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit, die weiter zunehme, "kann Österreich nicht länger das AMS und das Sozialamt für Menschen aus aller Herren Länder sein. Die Belastungsgrenze ist erreicht", sagte Strache, der die Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen fordert und dem Außenminister vorwirft, die dafür notwendigen Abkommen mit den Herkunftsländern nicht rechtzeitig ausverhandelt zu haben.  

"Dieses Budget ist kein großer Wurf. Der versprochene New Deal ist nicht erkennbar, diese Regierung bringt nichts weiter – die Frage lautet nur noch: Wie lange kann sie noch Bestand haben", schloss Strache.

Schieder: Ein Budget mit sozialdemokratischer Handschrift

Andreas Schieder (S) ordnet der Budgetpolitik die Aufgabe zu, Antworten auf zentrale wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen zu geben: Die Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine statistische Größe, sie stellt Menschen vor große Probleme, weil Menschen ohne Arbeit aus der Gesellschaft gedrängt werden. Arbeit gibt Menschen Sinn, daher steht sie für die Sozialdemokraten im Mittelpunkt ihrer Politik. "Wir brauchen Wachstum, Investitionen in Bildung und Forschung und mehr Geld für die aktive Arbeitsmarktpolitik". Schieder setzt auf öffentliche und private Investitionen, um die Wirtschaft zu stimulieren. Investitionen in die Bildung junger Menschen verbessern die Zukunftschancen für alle. Für die Stabilität des Landes ist es auch wichtig, den Haushalt nachhaltig und stabil zu gestalten, fügte Schieder hinzu und wies darauf hin, dass es der Bundesregierung seit Jahren gelinge, das Wachstum der Staatsausgaben unter der Zunahme des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Daher sinkt das Defizit und die Staatsschuldenquote.  

Zugleich gelinge es, zu investieren und im kommenden Jahr 1,6 Mrd. € für die Förderung der Beschäftigung aufzuwenden. Zur Förderung der Lehrausbildung, zur Finanzierung der Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr und für die Jobgarantie bis 25 Jahre. Intensiv gefördert wird die Facharbeiterausbildung, lobt Schieder, dem die Verbesserung der Ausbildungschancen junger Menschen besonders am Herzen liegt.

Die Steuerreform hat die Konsumnachfrage und die Konjunktur stark unterstützt. Dazu kommt nun die Förderung von Investitionen in den Unternehmen, 100 Mio. € für Start-Ups und mehr als 5 Mrd. € an öffentlichen Investitionen in Straßen, Schiene, Breitbandnetz und Hochbau Österreich investiert deutlich mehr als Deutschland in die Attraktivität seines Wirtschaftsstandorts, sagte Schieder.

Zu Nachhaltigkeit des Budgets tragen Erfolge bei den Pensionen bei. Die Reformen wirkten, erhöhten das Pensionsantrittsalter und dank steigender Beschäftigung sinke der Bundeszuschuss zu den Pensionen 2017 um 870 Mio. € gegenüber der Annahme vom Frühjahr 2017.

Zu den wichtigen Zukunftsinvestitionen Österreichs zählen auch 300 Mio. € mehr für die Bildung, insbesondere für den Ausbau der Neuen Mittelschule und die Bildungsreform in Richtung Schulautonomie. 750 Mio. € der Abschlagszahlung von den Banken wird für den Ausbau der Ganztagsschule eingesetzt, teilte Schieder mit und sprach von einem Budget mit sozialdemokratischer Handschrift, das für soziale Stabilität einen nachhaltigen Haushalt und Zukunftsinvestitionen sorge.

Glawischnig: Kein Geld für Klimaschutz und die Kluft zwischen Arm und Reich klafft weiter auseinander

Eva Glawischnig-Piesczek (G) widersprach ihrem Vorredner massiv: Dieses Budget verfehle die Ziele sozialer Absicherung, Bildung und Klimaschutz und dokumentiere falsche Entscheidungen für ein  überdimensioniertes Sicherheits- und Verteidigungsbudgets. Der versprochene New Deal sei nicht erkennbar. Dieses Budget entspreche nicht der Politik Franklin Roosevelts, der die USA in der Depression mit Investitionen, Mindestlöhnen und Sozialstandards wirtschaftlich, sozial und politisch abgesichert habe. Damit habe der neue Bundeskanzler Hoffnungen geweckt, aber nichts getan, sagte die grüne Klubobfrau, die Reformen vor allem im Bildungswesen vermisste, wo viel zu wenig Geld bei den SchülerInnen in den Klassenzimmern ankomme.

"Die Kluft zwischen Arm und Reicht klafft weiter auseinander", kritisierte Glawischnig und vermisste eine Steuerstrukturreform. Die Regierung investiere zu wenig in den Klimaschutz, obwohl die Klimaschutzkonferenz in Marrakesch deutlich gemacht habe, dass sich große Unternehmen weltweit in Richtung erneuerbare Energieträger orientieren. Österreich versäume durch seine zögerliche Haltung die Chance, Arbeitsplätze bei der Dekarbonisierung der Weltwirtschaft zu gewinnen. Der vorliegende Budgetentwurf setze die 2016 begonnene Kürzung von Klimaschutzmitteln fort, klagte Glawischnig. Die Grünen werden in den kommenden Tagen mit Entschließungs- und Abänderungsanträgen Vorschläge für eine ökologische Umorientierung des Budgets vorlegen, sagte die Klubobfrau der Grünen und erinnerte die Bundesregierung an die Verpflichtungen, die Österreich mit seiner Unterschrift unter den Weltklimavertrag von Paris übernommen hat.

Lopatka: Österreich muss eines der sichersten Länder der Welt bleiben

Den Schwerpunkt Sicherheit im vorliegenden Budgetentwurf verteidigte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka ausdrücklich gegen Kritik von Seiten der Grünen. Die Europäische Union hat sich im letzten Jahr massiv verändert, stellte der fest. Der Brexit hat die EU geschwächt und das Bemühen der deutschen Bundeskanzlerin um eine europäische Lösung für die Flüchtlingsfrage hat zu keinem Ergebnis geführt. TTIP ist Geschichte, wobei die Frage offen bleibe, ob das für die EU gut sei, meinte Lopatka, dem es auch angesichts der Entwicklung in der Türkei sinnvoll erscheint, Sicherheitsfragen ernst zu nehmen. 440 Mio. € mehr für die Polizei und 246 Mio. € mehr für das Bundesheer sowie eine bessere Kooperation zwischen Außen-, Verteidigungs- und Innenminister finden daher die ausdrückliche Zustimmung Lopatkas.

Österreich brauche die Obergrenze für Flüchtlinge und eine Differenzierung bei der Mindestsicherung zwischen jenen, die im Land leben und jenen, die zu uns kommen. Wichtig sei auch die Anhebung der Budgetmittel für Integration von 54 Mio. € auf 92 Mio. €, denn ohne Deutschkenntnisse könne in Österreich niemand in den Arbeitsmarkt einsteigen. Wichtig ist für den ÖVP-Klubobmann auch die Möglichkeit, Flüchtlinge, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt nicht schaffen, zu gemeinnützigen Leistungen heranzuziehen. "Österreich muss eines der sichersten Länder der Welt bleiben".

Das für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben wichtige Wirtschaftswachstum wird für 2017 mit 1,6% prognostiziert, freut sich Lopatka und würdigt die KMU-Initiative des Vizekanzlers für eine Investitionszuwachsprämie, die 2017/18 Milliardeninvestitionen auslösen und 25.000 Arbeitsplätze schaffen werde. Positive Auswirkungen erwartet sich Lopatka vom Start-Up-Paket, für das 2017 62 Mio. € vorgesehen sind.  

Für problematisch hält Lopatka, dass das vorliegende Budget mehr als 5 Mrd. € nur für die ÖBB enthalte. Für ihn sind dort Reformen angesagt, etwa bei den Sonderpensionsrechten. Lopatkas Ziel ist ein Bundesbudget ohne Neuverschuldung. "Österreich muss an der Spitze bleiben. Die ÖVP lädt alle Fraktionen dazu ein, eine Reformpolitik zu unterstützen", schloss der ÖVP-Klubobmann.

Strolz: 55 Jahre Schuldenpolitik und auch dieses Budget ist nicht enkelfit

"Dieses Budget ist nicht gut für Österreich und seine Menschen", sagte Matthias Strolz (N). Es setze die seit 55 Jahren betriebene Schuldenpolitik fort, kritisierte der NEOS-Klubobmann und warf Finanzminister Schelling vor, seit Jahren Reformen anzukündigen, sie aber nicht umzusetzen. Jedes der 200 Kinder, die in Österreich pro Tag zur Welt kommen, treten ihren Lebensweg mit einem Schuldenrucksack von 34.000 € an, sagte Strolz. Von der angekündigten Bildungsreform sind 5/6 nicht realisiert und das Bildungsbudget ist nach wie vor eklatant unterbudgetiert. Im kommenden Jänner drohe eine Million arbeitsloser Menschen in Österreich - aber die Regierung halte an einem Steuersystem fest, das die Arbeitslosigkeit fördere und es jungen Familien nicht ermögliche, Eigenheime zu erwerben, klagte Strolz.

Die ÖsterreicherInnen zahlen für den Postenschacher zwischen ÖVP und SPÖ, etwa beim ORF, einen hohen Preis, sagte Strolz und machte darauf aufmerksam, dass weder die Kalte Progression abgeschafft, noch der Finanzausgleich reformiert worden seien. Einmal mehr machte der Abgeordnete die "Fürsten der Finsternis", wie Strolz die Landeshauptleute nennt, für den Reformstillstand verantwortlich. Auch die Sozialpartner kritisierte Stolz. Diese hätten sich in die mit Geld der Banken zu dotierenden Bildungsstiftung hineinreklamiert, um dort für eine Verteilung der Mittel in ihrem Sinn zu sorgen, sagte Strolz.

Lugar: Kritik an Reformverweigerung durch die Regierung   

Reformverweigerung und falsche Entscheidungen las Robert Lugar (T) aus dem Budgetentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2017 heraus. Österreich gibt um 50% mehr Geld für seine Verwaltung aus als der Durchschnitt der EU-Länder. "Die Verwaltung wächst in Österreich wie Bambus in einem Garten", formulierte Lugar. Die Bürokratie beschäftige sich immer mehr mit sich selbst, das Schloss Schönbrunn etwa werde von vier Ministerien verwaltet, für die Kutschensammlung sei das Bundeskanzleramt zuständig.

Die Bundesregierung nehme es tatenlos hin, dass das öffentliche Schulwesen immer schlechter werde und Österreich eine Bildungsministerin habe, die es offenbar für ein ambitioniertes Ziel hält, den Anteil jener Jugendlichen, die die Pflichtschule verlassen, ohne lesen und schreiben zu können, von 20% auf 15% zu senken. Demgegenüber verfügt Österreich über gut funktionierende Privatschulen, die für die Bildungsministerin aber nicht im Fokus stehen, kritisierte Lugar. Viele Eltern stehen vor der Frage, ob sie "ihr letztes Geld zusammenkratzen sollen", um ihren Kindern eine gute Ausbildung in einer teuren Privatschule zu finanzieren oder sich damit abfinden sollen, dass ihre Kinder eine Schule besuchen, in denen sie ihr Potential nicht entfalten können.

Für falsch hält Robert Lugar auch die Flüchtlingspolitik Österreichs, die nichts mit der Katastrophe von Aleppo zu tun habe, sondern mit der Entscheidung, 17 Mio. Menschen nach Europa und 37.500 Menschen nach Österreich zu holen, was Jahr für Jahr Budgetkosten nach sich ziehe.

Schelling verteidigt sein Budget und kündigt Deregulierungen an 

Finanzminister Hans Jörg Schelling erinnerte an die besonderen Herausforderungen, die bei der Erstellung des Budget 2017 zu bewältigen sind, insbesondere bei Sicherheit, Integration und Bildung. Positiv schilderte der Finanzminister die Auswirkungen der Steuerreform, die Österreich auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückgeführt habe. Die Forschungsprämie verursache Kosten, löse aber viele Investitionen aus. Die Bundesregierung setze weiterhin auf Offensivmaßnahmen und auf Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. Zudem gehe sie den Weg der Deregulierung konsequent weiter, aktuell bei der Gewerbeordnung, führte Schelling aus und wies auf die Erleichterungen hin, die diese für Unternehmen, Kunden und Verwaltung bringen werde.

Der Budgetentwurf für 2017 enthält in einem ausgewogenen Maß Kostendämpfungsmaßnahmen und Investitionen, sagte Schelling merkte aber an, dass künftig noch mehr gemacht werden müsse.

Die Budgetzahlen für 2017 werden ebenso halten wie in den letzten Jahren, trat Schelling Kritikern am Budgetentwurf entgegen und zitierte aus positive Reaktionen von Seiten der EU auf die österreichische Haushaltsplanung. Da wird nicht getrickst und die makroökonomischen Annahmen stimmen, sagte Schelling. "Dieser Budgetentwurf leistet einen wesentlichen Beitrag für eine gute Zukunft Österreichs".

Budgetbegleitgesetz 2017 und Vorsorgen für den Bahnausbau     

Die Generaldebatte zum Budgetentwurf 2017 verknüpfte der Nationalrat mit der Debatte über das Budgetbegleitgesetz 2017, das der Nationalrat samt SPÖ-ÖVP-Abänderungsantrag mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschloss. Bundesmuseen und die Nationalbibliothek bekommen mehr Geld, die Zuständigkeit für das ehemalige Winterpalais von Prinz Eugen in der Wiener Himmelpfortgasse wandert Anfang 2017 zurück in das Finanzministerium und die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft (SIVBEG) – einst für den Verkauf von Kasernen gegründet – wird aufgelöst. Im Familienlastenausgleichsgesetz werden rechtlich notwendige Klarstellungen vorgenommen. Dieselbe Mehrheit genehmigte dem Verkehrsminister, für Bahn-Investitionen in den Jahren 2017 bis 2022 finanzielle Verpflichtungen für die ÖBB zu übernehmen, die künftige Bundesbudgets mit mehr als 42 Mrd. € belasten werden. Gesetzentwürfe für weitere budgetbegleitende Maßnahmen - Senkung der Bankenabgabe und Einrichtung einer Innovationsstiftung für Bildung – sind derzeit noch in Begutachtung.

SPÖ setzt auf Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Investitionen in Infrastrukturprojekte

Kai Jan Krainer (S) stellte den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Die Beschäftigung nehme zu, zugleich aber auch die Arbeitslosigkeit, weil mehr Frauen arbeiten, ältere Menschen später in Pension gehen und viele ArbeitnehmerInnen aus Deutschland, Ungarn und der Slowakei in Österreich beschäftigt werden. Die Steuerreform hat den Konsum angekurbelt und mehr Beschäftigung ausgelöst, war er überzeugt. Kritiker, die von einem ungedeckten Scheck sprachen, hätten nicht Recht behalten, sagte Krainer und wies auf das sinkende Defizit im Bundeshaushalt hin. Um mehr Jobs zu schaffen, investiere Österreich mehr als Deutschland und bemühe sich, durch ein KMU-Paket auch private Investitionen anzukurbeln. Das vorliegende Budget trage eine soziale Handschrift, hielt Krainer fest und gab seiner Freude über eine 1.000 €-Mindestpension für Menschen Ausdruck, die 30 Jahre gearbeitet haben. Für unvertretbar hielt er, Menschen ohne Einkommen die Mindestsicherung von 800 € auf 400 € zu senken. Dies führt nur zur Ausgrenzung von bestimmten Gruppen und zu Sicherheitsproblemen, warnte Krainer.   

SPÖ-Vertreter Anton Heinzl konzentrierte sich in seiner Wortmeldung vor allem auf die Infrastrukturvorhaben der Bundesregierung, die im Budgetbegleitgesetz enthalten sind. Laut aktuellem Rahmenplan werden im Zeitraum 2017 bis 2022 insgesamt 15,2 Mrd. € in den Ausbau der Infrastruktur investiert, betonte Heinzl. Zwei Drittel davon fließen in den Bereich Schiene, ein Drittel in den Straßensektor. Wichtig war ihm dabei, dass der Fokus nicht nur auf dem Ausbau der großen Achsen liege, sondern auch zahlreiche Modernisierungsprojekte (Park and Ride, Lärmschutz, Ausstattung mit Wlan etc.) mit ca. 4. Mrd.€ gefördert werden.

ÖVP für weitere Effizienzsteigerungen und gegen neue Steuern

ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl erwähnte insbesondere die Investitionen in Zukunftsbereiche (Forschung, Wissenschaft, Integration, Sicherheit etc.). Außerdem sei es gelungen, die Neuverschuldung um ein Drittel zu reduzieren; dieser Pfad soll auch konsequent fortgesetzt werden. Was die vom Finanzminister angestrebte Abschaffung der Kalten Progression betrifft, so gebe es derzeit noch Differenzen mit dem Koalitionspartner, räumte Tamandl ein. Die ÖVP wolle nämlich keine weitere Umverteilung von oben nach unten, sondern eine Valorisierung für alle Steuerstufen. Ihre Partei stehe auch nicht für die Einführung von neuen Steuern zur Verfügung, stellte sie in Richtung der Sozialdemokraten fest. Bereits 2011 habe man die Schuldenbremse gesetzlich verankert, die natürlich eingehalten werden muss, erklärte ihre Fraktionskollegin Maria Fekter. Nur wenn unvorhergesehene Umstände – wie z.B. die Flüchtlingskrise - eintreten, könne man davon abgehen. Dem Finanzminister sei es trotzdem nun zum dritten Mal in Folge gelungen, ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen, unterstrich Dorothea Schittenhelm (V). Andreas Ottenschläger erinnerte vor allem die freiheitlichen MandatarInnen daran, dass das Hypo-Debakel in Kärnten einen großen Anteil an der Entwicklung der Schuldenquote hat. Außerdem solle man bei der ganzen Debatte nicht vergessen, dass den Ausgaben auch immer Werte gegenüber stehen. So investiere man etwa 2 Mrd. € pro Jahr in langfristige Projekte im Bereich Schieneninfrastruktur. 

Freiheitliche fordern Abschaffung der Kalten Progression und erteilen der "Maschinensteuer" eine Absage

Der freiheitliche Abgeordnete Roman Haider konnte dem Budget wenig Positives abgewinnen. Besonders bedauerlich sei, dass die Regierung es nicht einmal in Zeiten niedriger Zinsen schaffe, das Defizit gering zu halten oder – wie in Deutschland oder der Schweiz – Überschüsse zu erwirtschaften. Außerdem musste man zu einer "gesetzlich gedeckten Budgettrickserei" greifen, um die 2011 beschlossene Schuldenbremse, die eigentlich ab 2017 greifen sollte, zu umgehen. Auch die Abgabenbelastung der Bevölkerung konnte nicht wirklich verringert werden, Österreich liege mit einer Quote von 44,4% (Stand 2015) international im Spitzenfeld, gab Hubert Fuchs (F) zu bedenken. Daran konnte auch die Steuerreform im Jahr 2016 wenig ändern. Österreich gehöre daher zu den wenigen Ländern, denen die EU-Kommission weitere Reallohnverluste prophezeit. Es führe daher seiner Ansicht nach kein Weg an der Abschaffung der Kalten Progression vorbei, weil nur dadurch eine dauerhafte und reale Entlastung des Mittelstands gewährleistet sei. Die Einführung von neuen Steuern, wie z.B. die von der SPÖ verlangte "investitions- und standortfeindliche Maschinensteuer", lehne seine Partei jedoch ab. FPÖ-Mandatar Alex Kassegger warf der Regierung mangelnde Budgetwahrheit vor. Angesichts der realen Zahlen sei es geradezu absurd, von einem Konsolidierungskurs oder einem Nulldefizit zu sprechen.

Grüne werfen dem Finanzminister Panikmache vor und fordern Investitionen in Zukunftsbereiche

Wenn man das Budget 2017, das eines der wichtigsten Steuerungsinstrumente der Politik darstellt, danach beurteilt, ob es den zentralen Herausforderungen gerecht wird, dann könne man nur zu einem negativen Urteil kommen, erklärte Bruno Rossmann von den Grünen. Ein besonderes Trauerspiel stelle die Klimaschutzstrategie der Bundesregierung dar. Man hätte die vorhandenen budgetären Spielräume nutzen sollen, um Investitionen in nachhaltige Energieformen und den Klimaschutz zu tätigen, forderte er. Dadurch hätte man einen wichtigen Jobmotor generiert, der die so notwendige Trendwende am Arbeitsmarkt einleiten hätte könnte. Was die zusätzlichen Mittel im Bildungsbereich betrifft, so könne man damit nur Löcher stopfen, aber keine echten Fortschritte erreichen. Da Finanzminister Schelling allen permanent einreden wolle, dass es ein Ausgabenproblem gibt, werden auch keine Gelder für den Ausbau der Kinderbetreuung oder für Investitionen in die Forschung und in den Wohnbau zur Verfügung gestellt, bemängelte Rossmann. Keine neuen Denkansätze finde man auch im Finanzausgleich; Geld und Machterhalt blieben weiterhin die zentralen Handlungsanleitungen. Sein Fraktionskollege Werner Kogler sprach in diesem Zusammenhang sogar von einer "verschwenderischen Milliardenfolklore", bei der seit Jahrzehnten nichts weitergehe. Als Beispiel nannte er die Neuregelung des Spekulationsverbots für die Länder, wo in Wahrheit "alles gleich schlecht bleibt". Dringenden Handlungsbedarf gebe es zudem beim Fördersystem, das teilweise völlig intransparent sei. Georg Willi befasste sich mit dem Vorbelastungsgesetz, das den Verkehrsminister in die Lage versetze, die unvorstellbar hohe Summe von 42,8 Mrd. € auszugeben. Da die Verwendung der Mittel weder transparent noch nachvollziehbar ist, werde seine Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen.

NEOS: Regierung macht Schuldenpolitik auf dem Rücken der jungen Menschen und setzt Klientelpolitik fort

NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon sprach ebenso wie ihr Klubobmann Matthias Strolz von dramatischer Verschuldung und warf der Regierung ein verantwortungsloses Handeln gegenüber den nächsten Generationen vor. Da es derzeit ein historisch niedriges Zinsniveau gebe, handle es sich dabei um eine tickende Zeitbombe, warnte sie. Besonders verärgert zeigte sich Gamon darüber, dass den jungen Menschen jegliche Entscheidungsmöglichkeit genommen wird, da sie keine Mittel mehr für wichtige Investitionen in die Zukunft haben werden. Ungerecht sei auch die Entscheidung, einfach einen "Pensionshunderter" zu beschließen, da dafür einfach kein Geld vorhanden sei. Gleichzeitig weigere man sich jedoch, wirklich nachhaltige Reformen anzugehen oder der chronischen Unterfinanzierung des Bildungssektors und der Hochschulen ein Ende zu setzten, kritisierte Gamon. Gerald Loacker (N) machte darauf aufmerksam, dass mehr als die Hälfte des Budgets in den Wohlfahrtsstaat fließt. Bei den "großen Brocken" wie z.B. Arbeitsmarkt, Pensionen, Familien, Gesundheit etc. vermisse man aber sehr oft die Treffsicherheit der Maßnahmen. Damit werde das Vertrauen der Bevölkerung, in einem gerechten System zu leben, systematisch unterhöhlt.

Team Stronach verlangt massiven Bürokratieabbau und Förderung von innovativen Unternehmen

Leopold Steinbichler vom Team Stronach bezweifelte massiv, dass man von einem zukunftsträchtigen und nachhaltigen Budget sprechen könne. Dafür sei die Neuverschuldung, die vor allem zum Löcherstopfen diene, viel zu hoch. Generell habe man den Eindruck, dass weiterhin mit allen Mitteln versucht werde, das bestehende System zu verteidigen und Klientelpolitik zu betreiben. In Deutschland etwa wurden vor vielen Jahren schon wichtige Reformen eingeleitet, die dazu geführt hätten, dass die Wirtschaft boomt, es eine gute Auftragslage gibt und auch weniger Menschen arbeitslos sind als in Österreich. Statt auf fragwürdige Freihandelsabkommen zu setzten sollte man die Bürokratie massiv abbauen, damit die zahlreichen innovativen Unternehmen und ArbeitnehmerInnen im Land nicht behindert werden, forderte Steinbichler.

Rupert Doppler (o.F.) war der Meinung, dass das Budget einige gute Ansätze enthalte. Positiv bewertete er u.a. die Aufstockung der Mittel für die Landesverteidigung und das Innenressort. Er frage sich jedoch, warum die gesamten Kosten für die Flüchtlinge im Budget keinen Niederschlag finden. Abgeordneter Gerhard Schmid (o.F.) befasste sich primär mit der Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen und warnte davor, weiterhin das "Familiensilber" um jeden Preis zu verkaufen. (Fortsetzung Nationalratssitzung) fru/sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/fachinfos/budgetdienst. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.