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Parlamentskorrespondenz Nr. 1306 vom 24.11.2016

Themenfelder:
Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Budgetausschuss/Budget 2017/Finanzressort

Für ÖVP und SPÖ ist das Budget 2017 solide erstellt und investitionsorientiert

Opposition vermisst Budgetklarheit und kritisiert Finanzausgleich

Wien (PK) – Beim Budget für 2017 und bei der Beurteilung des neuen Finanzausgleichs gehen die Urteile und Erwartungen zwischen den Abgeordneten weiterhin auseinander. Während die Regierungsparteien dem Finanzminister viel Lob für ein "solides Budget" spendeten, das Budgetkonsolidierung mit Zukunftsinvestitionen verbinde und Wachstum fördere, wartete die Opposition mit Kritik an dem aus ihrer Sicht verfehlten Finanzausgleich auf und hielt Prioritäten und Dimension bei den Investitionen für falsch.

Das Budget des Finanzressorts für 2017

Grundlage der intensiven Haushaltsdebatte, mit der der Nationalrat die Budgetberatungen inhaltlich abschloss, bildeten die insgesamt acht Untergliederungen (UG 15,16,23,44,45,46,51,58) des Budgets für das Finanzressorts. Der größte Auszahlungsbetrag ist 2017 mit 9,23 Mrd. € (2016: 9,01 Mrd. €) bei den Pensionen der BeamtInnen budgetiert und 4,72 Mrd. € sind für Finanzierungen und Währungstauschverträge (2016: 5,62 Mrd. €) vorgesehen. Auszahlungen von 1,2 Mrd. € sind bei der Finanzverwaltung (2015: 1,2 Mrd. €), 821,69 Mio. € bei der Verwaltung des Bundesvermögens (2016: 1,04 Mrd. €), 962,2 Mio. € beim Finanzausgleich (2016: 976 Mio. €) und 681,3 Mio. € bei der Umsetzung des Bankenpakets (2016: 771,7 Mio. €) budgetiert.

An Einzahlungen erwartet der Finanzminister im Jahr 2017 51,02 Mrd. € aus öffentlichen Abgaben (2016: 49,38 Mrd. €), 2,26 Mrd. € aus Pensionsbeiträgen der BeamtInnen (2016: 2,26 Mrd.), 1,42 Mrd. € aus der Kassenverwaltung (2016: 1,41 Mrd. €), 979,1 Mio. € aus der Verwaltung des Bundesvermögens (2016: 1,27 Mrd. €), 599,1 Mio. € (2016: 517,5 Mio. €) aus dem Finanzausgleich und 54,9 Mio. € aus dem Bankenpaket (2016: 635 Mio. €).

FPÖ verlangt Abschaffung der Kalten Progression

Die Forderung nach Abschaffung der Kalten Progression hielt Hubert Fuchs (F) ebenso aufrecht wie die Kritik der Opposition am vorliegenden Budgetentwurf. Auch ermahnte er den Finanzminister mit Unterstützung der ÖVP-Abgeordneten Gabriele Tamandl, das Legalitätsprinzip in der Steuerverwaltung einzuhalten und wirtschaftsfeindliche Weisungen bei der Lohnsteuerprüfung zu unterlassen. Die Nachversteuerung steuerfreier Essensbons bei einem Wiener Unternehmen widerspreche einer Verordnung und den gesetzlichen Bestimmungen, sagte Fuchs. Sein Fraktionskollege Gerald Hauser (F) begründete die Ablehnung des Budgetentwurfs unter anderem mit Finanzierungslücken im Bildungswesen und kritisierte auch die geplante Vorgangsweise bei der Stundung der bäuerlichen Sozialversicherungsbeiträge. Im Finanzausgleich sei weder die vom Rechnungshof vorgeschlagene Aufgabenorientierung umgesetzt noch der abgestufte Bevölkerungsschlüssel überwunden. Menschen in ländlichen Gemeinden würden weiterhin gegenüber Stadtbewohnern benachteiligt, klagte Hauser.

ÖVP: Das Budget 2017 trägt großen Herausforderungen Rechnung

Die SteuerzahlerInnen stellte Werner Groiß (V) in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen und wies auf sprudelnde Steuereinnahmen und eine wachsende Wirtschaft infolge der Steuerreform hin. Groiß unterstützt Schellings Modell zur Abschaffung der Kalten Progression, von dem er auch mehr Steuerehrlichkeit erwartet. "Nutzen wir die niedrigen Zinsen zur Konsolidierung des Budgets im Interesse unserer Kinder" sagte Groiß und lehnte Zusatzanträge ab, die budgetäre Mehrkosten verursachen. Jakob Auer (V) warnte vor übertriebenem Pessimismus in der Budgetpolitik und lobte die erfolgreiche Finanz- und Budgetpolitik von Finanzminister Schelling, konkret die Lösung des Hypoproblems, die Stärkung der Reputation Österreichs auf den Finanzmärkten, den neuen Finanzausgleich, die Steuerreform, die Wachstum, Jobs und Rekordumsätze im Tourismus bringt und eine Budgetpolitik für mehr Sicherheit, Bildung und Zukunftsinvestitionen. Abänderungsanträge der Regierungsparteien zur Anpassung des Budgets an den Finanzrahmen, zur Absicherung der Ausbildungsgarantie und der Forschungsförderung im Jahr 2017 legte Peter Haubner (V) vor. Er wies in der Debatte Vorschläge der Grünen für neue Öko- und Vermögenssteuern zurück und lobte seinerseits das ambitionierte Budget Schellings, das, wie Gabriele Tamandl (V) anmerkte, auch für 2017 vorsichtig und solide erstellt wurde und einmal mehr halten werde. Tamandls Lob galt der Verbindung von Konsolidierungszielen und Zukunftsinvestitionen. Steuerplänen von Bruno Rossmann erteilte auch Tamandl eine klare Absage: "Wir wollen Eigentum nicht zusätzlich besteuern, sondern den Faktor Arbeit entlasten", sagte Tamandl.

"Zukunftsinvestitionen sind nur möglich, wenn man in guten Zeiten spart", unterstrich Andreas Zakostelsky (V). Das Budget 2017 trage großen Herausforderungen Rechnung und erreiche dennoch ein strukturelles Nulldefizit und eine rückläufige Staatsschuldenquote. Der Redner begrüßte die angemessene Senkung der Bankenabgabe und bekannte sich zu zukunftsorientierten Reformen.

Grüne wollen Faktor Arbeit entlasten und Vermögen gerechter verteilen

Die im internationalen Vergleich hohe Belastung des Faktors Arbeit in Österreich kritisierte Bruno Rossmann (G) und erinnerte an Vorschläge seiner Fraktion für eine aufkommensneutrale Ökologisierung des Steuersystems samt Senkung der Lohnnebnekosten. Angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Vermögen sah Rossmann auch die geringe Besteuerung der Vermögen kritisch. Da keines dieser Probleme gelöst werde, beantragte Rossmann neuerlich eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform im Umfang von 4 Mrd. €. Das Steuersystem soll zu einer gerechteren Verteilung der Vermögen beitragen, lautet das Credo Rossmanns. "Die Österreicher werden nicht durch Arbeit, sondern durch Erbschaften reich", sagte der Abgeordnete, der auch bei den Steuerprivilegien multinationaler Konzerne Handlungsbedarf ortete.

Kein bedeutender Wurf ist für Rossmann der Finanzausgleich, den er als "Einstieg in weitere fünf Jahre Stillstand" qualifiziert. Schelling sei vor den Landeshauptleuten in die Knie gegangen – daher das dürftige Ergebnis - eine bescheidene Abgabenautonomie und ein Ressourcenausgleich für Gemeinden, der bei den Ländern, statt beim Bund liegt. Aufgabenkritik finde nicht statt, eine Reformstrategie fehle, sagte Rossmann und schloss: "Zentrale Schwächen des bestehenden Finanzausgleichs bleiben aufrecht und damit auch dessen Ineffizienz". Auch Grünabgeordnete Gabriela Moser verlangte eine Entlastung der arbeitenden Menschen, Verbesserung bei der Verteilung der Vermögen und die Überwindung des "hinterwäldlerischen Finanzausgleichs". Die diesbezüglichen Rechnungshofempfehlungen wurden nicht umgesetzt, weder bei der Wohnbauförderung, wo eine Zweckbindung fehle, noch bei der thermischen Gebäudesanierung, die unverständlicherweise gekürzt statt ausgebaut werde.

SPÖ: Budgetkurs Richtung Investitionen und Beschäftigung stimmt

Probleme in der Steuerstruktur sah auch Kai Jan Krainer (S), erinnerte die Grünen aber daran, dass Steuern auf Arbeit in den letzten Jahren gesenkt, jene auf Vermögen erhöht wurden. Die positiven Wirkungen der letzten Steuerreform und der richtige Kurs in der Finanz- und Budgetpolitik trage Früchte. Es werde öffentlich mehr investiert – in Infrastruktur, Sicherheit, Forschung und Bildung -, und zwar mehr als etwa in Deutschland. "Österreich nützt die niedrigen Zinsen, um zu investieren".

Krainer forderte mehr Personal bei Steuerbeamten und Finanzpolizei, um ehrliche Steuerzahler zu schützen. Großbetriebsprüfungen seien wichtig für die Steuerehrlichkeit, hielt Krainer dabei fest. Die Investitionsorientierung im Budget 2017 lobte auch Karin Greiner (S), die sich über die Stabilität des Pensionssystems freute sowie über den Spitzenplatz Österreichs bei den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung und in der Facharbeiterausbildung. Der EU empfiehlt Greiner ein koordiniertes Investitionsprogramm. Bei der ÖBIB mahnte Rainer Wimmer (S) mehr Industriepolitik statt Dividendenpolitik ein und Hermann Lipitsch (S) würdigte eine verantwortungsvolle Budgetpolitik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung mit öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Petra Bayr (S) drängte einmal mehr auf eine stärkere politische Kohärenz in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, um dort die Effizienz des Mitteleinsatzes  zu verbessern.

NEOS: Schelling verpasste beim Finanzausgleich Jahrhundertchance    

"Das Hypodesaster gab Schelling beim Finanzausgleich einen starken Hebel in die Hand, aber er hat in den Verhandlungen mit den Landeshauptleuten eine Jahrhundertchance verpasst", sagte Rainer Hable (N) und kritisierte einen Föderalismus, in dem weiterhin unklare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten herrschen, was zu Steuerverschwendung führe. Schelling sei es nicht gelungen, eine Steuerautonomie der Länder nach Schweizer Vorbild einzuführen. "Das ist kein Einstieg in den Umstieg, die verkrusteten Strukturen bleiben aufrecht", sagte Hable. Fraktionskollege Gerald Loacker (N) befasste sich mit den Beamtenpensionen und kritisierte eine nicht nachhaltige Verteilungs- und Klientelpolitik zu Lasten der nächsten Generation. Claudia Angela Gamon lobte die Wirkungsziele des Finanzressorts für mehr Geschlechtergerechtigkeit und forderte den Einsatz der Steuerpolitik auf dem Weg zu diesem Ziel. Bei der Steuerreform sei diesbezüglich nichts geschehen, bedauerte Gamon.

Team Stronach: Soziale Gerechtigkeit auch für BäuerInnen

Die BäuerInnen arbeiten sieben Tage in der Woche, haben aber die kleinsten Pensionen, sagte Leopold Steinbichler (T), der soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit einmahnte. Wenn BäuerInnen und WirtInnen aufgeben – eine Entwicklung, die sich zuletzt dramatisch verschärft habe -, gehen Arbeitsplätze in den Dörfern verloren und die Zahl der Pendler nehme zu, analysierte Steinbichler und schloss: "Mangelnde soziale Ausgewogenheit gefährdet langfristig den Staatshaushalt". Daher zielte Steinbichlers Entschließungsantrag sowohl auf die Einführung einer Palmölsteuer als auch auf mehr Steuergerechtigkeit bei internationalen Großkonzernen. (Fortsetzung Nationalrat) fru

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.