LETZTES UPDATE: 28.11.2016; 10:11
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1320 vom 28.11.2016

Themenfelder:
Inneres
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Innenausschuss

Anträge zu den Bereichen Cybercrime und Djihad-Rückkehrer

Wien (PK) – Die gesetzlichen Maßnahmen in Reaktion auf Bedrohungen durch Terrororganisationen wie den IS gehen dem Team Stronach nicht weit genug. Es fehle an Möglichkeiten, Personen, die sich freiwillig an den Kämpfen von Terrormilizen beteiligt haben und nach Österreich zurückgekehrt sind, festzunehmen, macht Christoph Hagen geltend. Als Fraktionssprecher für Inneres und Justiz empfiehlt er deswegen, Rückkehrende aus dem Djihad, die nicht in U-Haft oder Haft sitzen, mit einer Fußfessel auszustatten ( 1905/A(E)). Dadurch könnte man deren Aktionsradius einschränken.

FPÖ für Aufnahme von ExpertInnen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität

Die FPÖ spricht sich dafür aus, verstärkt speziell ausgebildete ExpertInnen zur Bekämpfung, Ermittlung und Aufklärung von Cybercrime in das Innenministerium aufzunehmen. Diese sollen nach Ansicht von Abgeordnetem Walter Rosenkranz aber keine Exekutivplanstelle binden, sondern zeitlich befristete Sonderverträge erhalten ( 1921/A(E)). Begründet wird die Initiative mit dem rasanten Zuwachs von Anzeigen im Bereich der Cyberkriminalität. Laut Cybercrime-Report des Bundeskriminalamts wurden im Jahr 2015 10.010 Straftaten angezeigt, das ist ein Plus von 11,6 Prozent gegenüber 2014. (Schluss) rei/gs