LETZTES UPDATE: 28.11.2016; 10:25
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Parlamentskorrespondenz Nr. 1321 vom 28.11.2016

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Tourismusausschuss

Privatvermietung, Budget Österreich Werbung

Wien (PK) – In einem Dreiparteien-Antrag stellen sich FPÖ, Grüne und Team Stronach auf die Seite von privaten Zimmer- bzw. FerienwohnungsvermieterInnen und verlangen gesetzliche Änderungen in deren Sinne. Die Freiheitlichen fordern zudem eine rasche Erhöhung des Österreich Werbung-Budgets.

Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Zimmervermietung

Als wichtigen Teil der tourismuswirtschaftlichen Entwicklung werten Gerald Hauser (F), Georg Willi (G) und Leopold Steinbichler (T) die VermieterInnen von Privatzimmern und Ferienwohnungen bzw. AnbieterInnen von "Urlaub am Bauernhof", und wollen sie daher rechtlich gestärkt sehen. Immerhin sei fast ein Fünftel der Urlaubsnächtigungen Österreichs der Privatvermietung zu verdanken, deren Gäste überdies Gastronomie und Handel in den Regionen, sprich die lokale Wertschöpfung, beleben, so die Tourismussprecher. Weil die Verfassungsbestimmungen zur Zimmervermietung sowie die entsprechenden Regelungen gemäß Gewerbeordnung nicht mehr den heutigen Erfordernissen entsprächen, müsse der Gesetzgeber folgende Änderungen treffen: Ferienwohnungen seien in den Anwendungsbereich der Privatvermietung aufzunehmen, wobei man die erlaubte Zahl an Gästebetten – derzeit bis zu 10 – zu erhöhen habe.

Weiters sei eine klare gesetzliche Definition nötig, welche Art der Privatvermietung von Gästebetten inklusive Zusatzleistungen von der Gewerbeordnung ausgenommen ist, also keinen Gewerbeschein benötigt, meinen die Antragsteller ( 1923/A(E)).

Valorisierung des Budgets der Österreich Werbung

FPÖ-Mandatar Hauser ist des Wartens auf eine Erhöhung des Budgets der Österreich Werbung (ÖW) müßig, wie er in seinem Antrag ( 1931/A(E)) verdeutlicht: Da angesichts der Inflation das Budget der heimischen Tourismusorganisation real sinke, hätten Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg schon jahrelang die Forderung nach einer Valorisierung erhoben. Diese sei daher spätestens mit dem Bundesvoranschlag für 2018 sicherzustellen. (Schluss) rei