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Parlamentskorrespondenz Nr. 1325 vom 28.11.2016

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Verkehrsausschuss

Allparteienantrag zu Assistenzhunden im Gelegenheitsverkehr, Anträge von Grünen und NEOS

Wien (PK) – Ein Initiativantrag aller Fraktionen im Sinne des Behindertengleichstellungsgesetzes, sowie Anträge der Grünen und der NEOS sind dem Verkehrsausschuss zugewiesen worden.

Initiative aller Fraktionen zu Beförderungspflicht für Assistenzhunde im Gelegenheitsverkehr

Mittels eines Initiativantrags ( 1917/A), der von VertreterInnen aller Fraktionen mitgetragen wird, soll das Gelegenheitsverkehrsgesetz geändert und dem Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz entsprochen werden. Vorgesehen ist, dass Assistenzhunde verpflichtend in Fahrzeugen, die im Gelegenheitsverkehr zum Einsatz kommen, zu befördern sind, wenn eine zu befördernde Person auf die Begleitung eines solchen Hundes angewiesen ist. Für diese Hunde soll dabei keine Maulkorb- und Leinenpflicht bestehen.

NEOS: Anpassungen bei Fahrzeugkonzessionen

Mit dem Gelegenheitsverkehr befasst sich auch eine Entschließungsantrag des NEOS-Abgeordneten Michael Bernhard. Er ist für Anpassungen der Bestimmungen über Konzessionen im Gelegenheitsverkehr ( 1897/A(E)). So sollten Unternehmen mit einer geringen Anzahl an Fahrzeugen (maximal drei) als freies Gewerbe eingestuft werden und damit keiner Konzessionspflicht im Sinne des Gelegenheitsverkehrsgesetzes unterliegen. Alternativ dazu ist für Bernhard auch die Streichung des Nachweises der finanziellen Leistungsfähigkeit aus dem Gesetz. Weiters will er eine Klarstellung, dass es sich bei Fahrdienstvermittlern um eine Gewerbeberechtigung des Reisebürogewerbes handelt und diese nicht selbst unter das Mietwagen-Gewerbe fallen. Damit würde man neuen technologischen Entwicklungen im Verkehr und dem stetig wachsenden Anteil der Sharing Economy Rechnung tragen, argumentiert der Abgeordnete.

Grüne sprechen sich für die Errichtung eines weiteren Stephansplatzlifts...

Mit einem Entschließungsantrag fordern die Behindertensprecherin der Grünen Helene Jarmer und der Verkehrssprecher ihrer Fraktion, Georg Willi, den Bau des aus ihrer Sicht bereits überfälligen zweiten Lifts am meistfrequentierten Wiener U-Bahn-Knoten Stephansplatz. Dieser zusätzliche Lift zur Oberfläche solle im Zuge der Neugestaltung des Stephansplatzes gebaut werden. Falls die Wiener Linien sich weigern, sollte der Verkehrsminister der Stadt Wien die Mitfinanzierung des U-Bahnbaus durch den Bund aufkündigen, so die AntragstellerInnen ( 1916/A(E)).

für eine realistische Angabe des Normverbrauchs...

Der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi fordert auch ein Ende der "Schummelei" beim Normverbrauch. Testverfahren sollen künftig so gestaltet werden, dass die Steuergrundlage für die Normverbrauchsabgabe ohne Wenn und Aber der Wahrheit im realen Fahrbetrieb entspricht ( 1900/A(E)). Damit würden nicht nur AutofahrerInnen, Umwelt und Klima entlastet, sondern auch den Prinzipien der Transparenz und Budgetwahrheit entsprochen, meint Willi.

für ein Berufsbild Fahrradtechniker...

Die Abgeordneten der Grünen Georg Willi und Matthias Köchl sehen aufgrund des anhaltenden Fahrradbooms, der nun auch die Elektroräder umfasst, die Notwendigkeit zur Einführung eines Lehrberufs FahrradtechnikerIn. Damit soll ein dem Bedarf entsprechendes Berufsbild geschaffen werden, argumentieren die Antragsteller ( 1901/A(E)).   

und gegen italienische Pläne zur Schienenmaut aus

Verkehrssprecher Georg Willi (G) sieht den grenzüberschreitenden Zugverkehr mit Italien in Gefahr. Er verweist auf Pläne des Nachbarlands, ab 2018 das Infrastrukturbenützungsentgelts (IBE, "Schienenmaut") um bis zu 130 Prozent zu erhöhen, und fordert den Verkehrsminister auf, auf bilateraler und europäischer Ebene alles zu tun, um diese Pläne zu verhindern ( 1884/A(E)). Willi befürchtet, dass die Erhöhung des IBE den grenzüberschreitenden Zugverkehr mit Italien wirtschaftlich in Frage stellen und zur Rückverlagerung von Personen- und Güterverkehr auf die Straße führen wird. Willi sieht dadurch außerdem die effektive Nutzung der teuren großen Tunnelprojekte an Brenner, Semmering und Koralm für den Güterverkehr gefährdet. (Schluss) sox